Bundestagswahl 2017 – eine Bestandsaufnahme

Es ist vollbracht, die Alternative für Deutschland ist im Bundestag! Und Deutschland ist aus den Fugen: Laut der Darstellung in diesem interaktiven Wahlatlas gibt es nur noch einen einzigen Wahlkreis, in welchem irgendeine Partei noch auf mehr als 50% der Stimmen kam (nämlich die CDU in Cloppenburg-Vechta, Niedersachsen, mit 53%).

Wo soll man anfangen? Am besten mit einer Bestandsaufnahme: Welche Rekorde sind gefallen?

  • Allgemein: 7 Parteien holten mehr als 5 Prozent (CDU und CSU getrennt gezählt, da beide die 5-Prozent-Hürde getrennt überwinden müssen). Das gab es noch nie: 1949 zogen zwar 11 Parteien (und drei unabhängige Kandidaten) und 1953 immerhin noch 7 Parteien in den Bundestag, aber über 5 Prozent kamen bundesweit trotzdem nur je 5 Parteien, nämlich CDU, CSU, SPD,  FDP, und 1949 zudem die KPD sowie 1953 der BHE. Allerdings waren 1949 und 1953 die Sperrklauseln noch lockerer (1949 galt sie nur auf Bundeslands-Ebene, und bis 1953 genügte der Gewinn eines Direktmandats, um von der Sperrklausel ausgenommen zu werden, erst seit 1957 müssen es mindestens drei sein).
  • CDU/CSU: Mit 33,0% das schlechteste Ergebnis seit 1949 (31,0%). Zum Glück für die Union: immer dann, wenn sie niedrige Prozente holte, geht es der SPD auch nicht gut. 1949 konnte somit die CDU/CSU (mit einer Stimme Mehrheit) die Regierung bilden. Das vorletzte „schlechtestes Ergebnis seit 1949“ der Union waren die 35,2% von 2005 – damals wurde Angela Merkel erstmals Bundeskanzlerin. 2009 ging es dann auf 33,8% runter, kein Problem für Merkel. Erst 2013 konnte sie dann auch mal mit starken Prozentzahlen aufwarten (41,5%, aus heutiger Sicht wohl ein Pyrrhussieg). Ihr stärkstes Ergebnis holte die Union wie schon erwähnt im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta (Niedersachsen, 53%), ihr schlechtestes mit 13,9% in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost. In 14 von 16 Bundesländern wurden CDU bzw. CSU zur stärksten Partei.
  • SPD: Mit 20,5% schlechtestes Ergebnis überhaupt seit Bestehen der Bundesrepublik. Im Vergleich zu 1998 (als Gerhard Schröder Helmut Kohl schlug) haben sich die Prozentzahlen damit halbiert. Nur im Bundesland Bremen wurde die SPD zur stärksten Partei. Auf Wahlkreisebene kam sie nirgends mehr über 37,8% (Aurich-Emden, Niedersachsen) hinaus. Im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hingegen gab es nicht nur das beste Ergebnis der AfD, sondern auch das schlechteste der SPD: Mit 7,8% liegen sie hinter AfD, CDU, Linken und FDP auf Platz 5.
  • AfD: Mit 13,1% offensichtlich bestes Ergebnis überhaupt. Die AfD ist damit auch die einzige Partei, die mit einem zweistelligen Ergebnis erstmals in den Bundestag einzog (wenn man die Bundestagswahl 1949 ausnimmt). Ihr Spitzenergebnis holte sie mit 35,5% im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – hier gewann Frauke Petry mit 37,4% ihr Direktmandat (eine nicht zu unterschätzende Rückendeckung für die sich schon abzeichnenden parteiinternen Konflikte). Direktmandate für die AfD gab es auch in den Wahlkreisen Bautzen I und Görlitz – also ausschließlich in Sachsen. Und in Sachsen wurde die AfD zur stärksten Partei (damit wurde nun auch in Sachsen die CDU erstmals auf Platz 2 verdrängt. Sachsen ist das einzige Bundesland, in welchem bisher ausschließlich die CDU die Regierung anführte). In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg klappte es hingegen im Gegensatz zu den Landtagswahlen diesmal nicht mit Direktmandaten für die AfD. Speziell im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I war Leif-Erik Holm (AfD, 19,2%) dann doch chancenlos gegenüber Dr. Angela Dorothea Merkel (CDU, 44,0%). In den übrigen neuen Bundesländern (außer Berlin, hier Platz 5) kam die AfD überall auf Platz 2 hinter der CDU. In Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz wurde sie, wie im Bund, zur drittstärksten Kraft. Schlusslicht auf Bundeslandsebene war Hamburg (7,8%, Platz 6), auf Wahlkreisebene Münster (4,9%, überall sonst kam die AfD über 5 Prozent).
  • FDP: Ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt (4,8%, Zwangsabstieg) hatten sie ja bekanntlich 2013. Nun mit 10,7% starkes Comeback, dank der Ein-Mann-Show von Christian Lindner. Die FDP ist (genau wie die AfD) irgendwie ein Überraschungs-Ei: mal sehen, was sie aus ihrem Ergebnis macht. Auf Wahlkreisebene reichte die Spannweite von 5,3% in Berlin-Lichtenberg (d.h. sie sind überall über 5 Prozent) bis 19,7% (Düsseldorf I).
  • Linke: Konnte leicht zulegen und holte mit 9,2% ihr zweitbestes Ergebnis jemals (das beste waren die 11,9% von 2009, 2013 fielen sie dann auf 8,6% ab). Die Linke konnte damit ihre Verluste an die AfD (laut Wählerwanderungs-Analyse etwa 400.000 Wähler, also etwa jeder zehnte Linken-Wähler von 2013) durch Gewinne vor allem von der SPD, aber auch den Nichtwählern, mehr als kompensieren. Die Linke trat im Wahlkampf in durchaus ambivalenter Weise auf: Auf der einen Seite das übliche platte „Refugees Welcome“ und Gegen Rechts“ (und die Verwicklung in die G20-Krawalle sollte man auch nicht vergessen), auf der anderen Seite lieferte sie aber durchaus fundierte sozialpolitische Konzepte (sie warb insbesondere mit der Übernahme des österreichischen Rentensystems), und Sahra Wagenknecht hat (gemeinsam mit Christian Lindner) so manche Talkshow mit intelligenten Argumenten gerockt. Die Linke gehört durchaus zu den Gewinnern dieser Wahl, und sie hat noch Potential. Auf Wahlkreisebene reichte die Spannweite von 4,2% (Borken II, NRW) bis 29,3% (Berlin-Lichtenberg). Sie holte auch 5 Direktmandate: die Linke gewann in allen vier rein Ost-Berliner Wahlkreisen, aber auch in Leipzig II (ihr erstes Bundestags-Direktmandat in Sachsen).
  • Grüne: Von den nackten Zahlen her genau wie die Linke: Leicht zugelegt, zweitbestes Ergebnis jemals (8,9%). Wirklich glücklich sahen sie aber nicht aus, denn es ist eben nur noch Platz 6. Auch die Grünen hatten, genau wie die Linke, ihren Höhepunkt 2009 (10,7% von 2009, 2013 fielen sie dann auf 8,4% ab). Die Grünen haben damit wohl im Wesentlichen ihre Stammklientel behalten. Auf Wahlkreisebene war von 2,2% (Erzgebirgskreis I, Sachsen) bis 21,2% (Freiburg) alles drin, und in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost gab es auch wieder ein Direktmandat (Canan Bayram tritt hier in die Fußstapfen von Hans-Christian Ströbele).
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