Martin Schulz zur Ukraine 2014

Der Stern von Martin Schulz ist zwar mittlerweile gesunken. Trotzdem kann es nicht schaden, an eins seiner Statements des Jahres 2014 zu erinnern. Denn dieses illustriert, was wir von ihm erwarten könnten, wenn er denn Bundeskanzler werden würde. Konkret stammt das Statement von der auf englisch geführten und auf Euronews übertragenen Live-Debatte der Spitzenkandidaten für die EU-Präsidentschaft vom 28.4.2014 (also kurz vor der Europawahl. Mehr zu den Hintergründen am Ende dieses Beitrags). Es ging u.a. auch um die Ukraine, und hier sagte Martin Schulz folgendes (im Video ab 1:04, Übersetzung aus dem englischen).

„Ich war mit ihm [Jean-Claude Juncker] zusammen in Vilnius [Osteuropa-Gipfel in Vilnius am 28.11.2013]. Und um klar zu sein: Die EU hatte das Assoziierungsabkommen ausgehandelt bis zum letzten Komma, es musste nur noch unterzeichnet werden. Und alle waren da, um es zu unterzeichnen, aber Janukowytsch unterzeichnete nicht … Janukowytsch stellte die Frage: Wie viel Geld seid ihr bereit, uns zu geben, und die Antwort war: Nichts. Heute bezahlen wir 15 Milliarden Euro. Die Frage ist: Hätten wir das nicht früher tun sollen?“

In gewissem Sinne hat Martin Schulz damit durchaus Recht: Hätte man der ukrainischen Regierung direkt Geld versprochen (welches man jetzt sowieso bezahlt), hätte Wiktor Janukowytsch vielleicht unterzeichnet, und der Euromaidan wäre nicht ausgebrochen. Und damit hätte der Separatistenbewegung in der Ostukraine und auf der Krim Anlass und Legitimation gefehlt (für diese war der Euromaidan ein faschistischer Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung in Kiew). Allerdings muss offen bleiben, wie Russland auf eine Unterzeichnung des Abkommens durch Janukowytsch reagiert hätte. Im günstigsten Fall hätte Russland wohl versucht, den Preis hochzutreiben, um Janukowytsch doch noch zum Umdenken zu bringen. Russland hatte ja bereits den Preis für seine Erdgaslieferungen um etwa ein Drittel gesenkt und Käufe ukrainischer Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, wenn die Ukraine auf die Unterzeichnung verzichtet. Ein super Argument im Vergleich zum „Nichts“ der EU, aber Russland hätte sicher auch noch höher gehen können, wenn nötig (3 Milliarden Dollar wurden tatsächlich an die Ukraine gezahlt, mit dem Sturz Janukowytschs stellte Russland die Zahlungen dann ein). Wie weit wäre Schulz mitgegangen?

Denn das ist die tiefere Frage hier: Ist die EU tatsächlich so segensreich, dass man keine Kosten scheuen sollte, um so viele Nachbarländer wie möglich mit ihr zu assoziieren? Auch dann, wenn diese Länder nicht gerade Musterdemokratien sind, und die dortigen Oligarchen wohl eher darauf schielen, wie viel Gelder sie in die eigene Tasche abzweigen können? Prinzipiell mag man es ja als positiv ansehen, wenn die Zollgrenzen zwischen der EU und ihren Nachbarländern gelockert werden. Im Fall der Ukraine bedeutet dies aber nun mal unweigerlich, die Grenze zwischen der Ukraine und Russland undurchlässiger zu machen. Also eine Grenze, welche einen über Jahrhunderte gewachsenen Kultur- und Wirtschaftsraum durchschneidet: vor dem Zerfall der Sowjetunion bildeten (von kurzen Geplänkeln nach dem 1. Weltkrieg abgesehen) Russland und die Ukraine zumindest östlich des Dnjepr über 300 Jahre politisch eine Einheit. Und kulturell noch viel länger: Kiew, die „Mutter der russischen Städte“, war seit 882 Hauptstadt der Rus., und auch die  Christianisierung der Rus startete 988 hier (der Legende nach führte  Wladimir I. eine Art Religions-Casting-Show durch, aus welcher die aus Konstantinopel angereisten Orthodoxen siegreich hervorgingen. Mit der Kaiser-Tochter Anna Porphyrogenneta hatten sie ein durchaus überzeugendes Argument im Gepäck …). Kiew war dann allerdings  zunehmend von aus dem Osten dahergaloppierenden Feinden bedroht. Das Machtzentrum des russischen Reichs wurde deshalb spätestens 1169 endgültig in den weniger bedrohten Norden verschoben. Der Süden wurde nun Grenzgebiet (genau das bedeutet der Name „Ukraine“) und fiel im 14. Jahrhundert nach Abzug der Mongolen für die je nach Region nächsten 300-600 Jahre unter zunächst litauische, später polnische und schließlich zum Teil (Galizien) unter österreichisch-ungarische Herrschaft. In dieser Zeit nabelte sich die Ukraine kulturell und teils auch religiös mehr oder weniger von Russland ab. Auch dies wieder je nach Region: die Ostukraine sowie Kiew erlebten ihre „Wiedervereinigung“ mit Russland 1654 (Vertrag von Perejaslaw), Galizien und angrenzende Teile der Westukraine fielen erst im 2. Weltkrieg an die Sowjetunion. Die Krim nahm sowieso eine völlig andere Entwicklung: Bis 1774 gehörte sie zum Osmanischen Reich und war damals mehrheitlich von Tataren bewohnt. Nach der Eroberung durch Russland 1774 lockte sie dann Siedler aus allen Teilen Russlands einschließlich der Ukraine an. Diese innere Zerrissenheit prägt das Land bis heute und bestimmte auch die stark divergierende Haltung zur EU bzw. zu Russland in den verschiedenen Landesteilen. 

Selbst wenn man mal die kulturellen und politischen Implikationen und die Reaktionen Russlands außer Acht lässt: rein wirtschaftspolitisch gesehen ist die Assoziation der Ukraine mit der EU ein Wahnsinns-Unterfangen (aber aufgrund des inzwischen von Russland vollzogenen Bruchs wohl jetzt alternativlos). Und ja, die Ukraine braucht in der Tat viel Geld, um die Wirtschaft insbesondere in der von Bergbau und Schwerindustrie dominierten Ostukraine umzudrehen und auf Europa neu auszurichten (in der Westukraine hingegen hat man verständlicherweise, die Dinge lockerer gesehen: Hauptwirtschaftszweig ist hier die Landwirtschaft, und gegessen wird immer irgendwo). Hier haben sich die „Revolutionsexporteure“ der EU übernommen. Martin Schulz‘ Statement darf man wohl so interpretieren, dass er sich über die finanziellen Implikationen für die EU wohl klarer war als die EU-Verhandlungsführer (zu denen gehörte er nicht, er war ja nur Europaparlaments-Präsident), aber er hätte dieses Geld dann auch bedenkenlos ausgegeben. Und als Bundeskanzler hätte er dann sicher auch irgendwo deutsches Geld für diverse europäische Projekte übrig …

Schließlich noch ein paar Worte zu jenem Euronews-Duell, von welchem das Schulz-Zitat stammt: Zur Europawahl 2014 nominierten fünf europäische Parteien je einen bzw. (die Grünen) zwei Spitzenkandidaten für die Position des Präsidenten der Europäischen Kommission. Dies war ein rein symbolischer Akt: der Kommissionspräsident wird zwar vom Europäischen Parlament gewählt, die Kandidaten werden jedoch nicht vom Parlament selbst, sondern vom Europäischen Rat vorgeschlagen. Und auch generell hatten die „Spitzenkandidaten“ im Europa-Wahlkampf kaum Bedeutung außerhalb ihres jeweiligen Heimatlands (denn die wenigtsen schauen Euronews). Oder kann sich irgend jemand erinnern, in Deutschland Plakate mit dem Konterfei von Jean-Claude Juncker (EVP, er wurde dann gewählt),  Guy Verhofstadt (ALDE), Alexis Tsipras (Europäische Linke, bei dem Euronews-Duell am 28.4.14 nicht dabei), Ska Keller oder José Bové (beide Grüne) gesehen zu haben? Die deutsche Ska Keller und der französische McDonalds-Zerleger José Bové wurden in einer europaweiten Online-Abstimmung (mit nur 22.656 Teilnehmern) als grüne Spitzenkandidaten nominiert. Geradezu das Ying-Yang-Paar der Grünen. Die europäischen TV-Duelle ließ man dann doch besser Ska Keller bestreiten, und in Deutschland selbst spielte sie im Wahlkampf kaum eine Rolle (hier stand sie nur auf Platz 3 der deutschen Liste). Nur die SPD hatte 2014 ihren europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz zuhauf plakatiert, aber sicher auch nur, weil er eben aus Deutschland kam. Eine wirklich echte Europawahl war es eben nicht, sondern 28 in der gleichen Woche stattfindende nationale Wahlen. 

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