Vereinigtes Königreich: Ein gemischtes Wahlergebnis

Auf dem ersten Blick ist das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 niederschmetternd für Premierministerin Theresa May und ihre Konservative Partei, auch Tories genannt: May hatte ohne zwingenden Grund Neuwahlen veranlasst (die letzten Unterhauswahlen gab es erst am 7. Mai 2015. Die Tories holten damals 330 von 650 Sitzen, konnten also allein regieren). Aber Theresa May wollte eben zeigen, dass die Briten auch ein Jahr nach dem Brexit-Referendum 2016 noch mehrheitlich hinter ihr und ihrem Brexit-Kurs stehen. Und nun ist die Mehrheit futsch: Nur noch 317 Sitze. Die Konservativen verloren deutlich in England (25 Sitze an Labour und 5 an LibDem. Im Gegenzug gewannen die Tories 6 Sitze von Labour und je einen von LibDem und UKIP, letztere verloren damit ihren einzigen Sitz). Die Tories haben aber mit 297 Sitzen immer noch die absolute Mehrheit der insgesamt 533 englischen Sitze (Labour 227, LibDem 8, Grüne 1). Und auch in Wales verloren die Tories 3 Sitze (an Labour) und fielen auf 8 von 40 Sitzen zurück (Labour 2, Plaid Cymru 4). In England und Wales hatten sich die Wähler 2016 mit 53,4% bzw. 52,5% mehrheitlich für einen EU-Austritt aussprachen. Heißt das, dass den Wählern dort jetzt ernste Zweifel kommen, ob die Brexit-Entscheidung gut war? Oder ist das eher eine Art  Rückkehr-Effekt? D.h. der Working Class angehörende Wähler wählten 2015 konservativ, weil sie das Brexit-Referendum wollten, und kehren jetzt, wo das Thema durch ist, zu Labour zurück? Wie auch immer: Umgekehrt lief es in Schottland und Nordirland, welche 2016 mit 62,0% bzw. 55,8% für einen Verbleib in der EU votierten. Und die weiter unten diskutierten Erfolge der Tories in Schottland sowie der Democratic Unionist Party (DUP) in Nordirland könnten sich sogar als wichtiger für den weiteren Brexit-Kurs erweisen als die Verluste in England & Wales. Denn damit wurde allen Plänen, Schottland bzw. Nordirland zwecks Verbleib in der EU vom Vereinigten Königreich abzuspalten, ein deutlicher Dämpfer erteilt. Auf dem zweiten Blick ist also nicht alles Schatten für Theresa May.

Man muss aber wohl auch feststellen dass letztendlich das britische Wahlsystem Theresa May den A… gerettet hat. Das „First past the post“-Wahlsystem hat seine eigenen Gesetze. Genau wie im deutschen Direktmandat-System wählt man Personen, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, es gibt KEINE Stichwahl. Im Extremfall reichten 29,2% der Stimmen zum Sieg (in Ceredigion, wo die walisische Regionalpartei Plaid Cymru mit einem Vorsprung von 104 Stimmen bzw. 0,2 Prozentpunkten vor LibDem einkam und diesen damit den einzigen Sitz in Wales wegnahm). Oder 2 Stimmen Vorsprung (in North East Fife, wo sich die Scottish National Party damit knapp vor LibDem halten konnte. Beide holten hier je 32,9%). Dieses Wahlsystem stellte nun besonders diejenigen vor ein Dilemma, welche in dieser Wahl eine letzte Chance sahen, die Brexit-Entscheidung doch noch zu revidieren. Am dezidiertesten agitierte LibDem in diese Richtung. Labour hatte hingegen angekündigt, das Brexit-Votum respektieren zu wollen. Trotzdem konnte man aber als Wähler die Hoffnung haben, dass im Fall eines Labour-Sieges noch einmal darüber abgestimmt wird. Sollte man nun als Brexit-Gegner besser LibDem oder Labour wählen? Wenn nun zum Beispiel in einem Wahlkreis mit genau 25.000 Wählern 10.000 Stimmen an die Konservativen, 9.000 an Labour und 6.000 an LibDem gehen, fällt der Sitz an die Konservativen, obwohl LibDem und Labour zusammen mehr Stimmen haben. Und so dürften viele LibDem-Anhänger zähneknirschend das „kleinere Übel“ Labour gewählt haben. In der Tat: Während LibDem in den letzten Wochen die Sympathien und die Neumitglieder zuflogen, holten sie dann tatsächlich etwa 40.000 Stimmen und 0,5 Prozentpunkte weniger als 2015 – aber dafür 4 Sitze mehr. Denn in LibDem-affinen Wahlkreisen haben dann im Gegensatz wohl auch Labour-Anhänger taktisch LibDem gewählt (es gab dafür sogar Tauschbörsen im Internet: Ich verspreche, in meinem Wahlkreis Labour zu wählen, wenn du im Gegenzug in deinem Wahlkreis LibDem wählst).  Mit nun insgesamt 12 Sitzen ist LibDem aber weit von früherer Stärke entfernt (2005 62, 2010 57). Gäbe es in Großbritannien ein Verhältniswahlrecht wie in Deutschland, wären sie da sicher wieder. Wie auch immer: Um wirklich den Brexit-Zug noch zum Entgleisen zu bringen, hätte es zu einer regelrechten Wahlallianz kommen müssen (d.h. Labour und LibDem sowie bestenfalls auch SNP und Grüne hätten nicht gegeneinander kandidieren dürfen). Aber so etwas wäre wohl aus verschiedenen Gründen illusorisch gewesen. Zumal mit der kurzen Vorbereitungszeit: Am 18. April 2017 kündigte Theresa May vorgezogene Neuwahlen an, am nächsten Tag stimmte das Unterhaus mit überwältigender Mehrheit dafür (die SNP enthielt sich mehrheitlich, und 13  Abgeordnete verschiedener Parteien votierten dagegen). Und so holte Labour 40,0% der Stimmen (und 40,3% der Sitze), LibDem schaffte 7,4% der Stimmen (aber nur 1,8% der Sitze), und die Scottish National Party (SNP) 3,0% der Stimmen (und sogar 5,4% der Sitze), d.h. die drei Parteien holten zusammen knapp über 50% der Stimmen, und dann gab es da auch noch die Grünen (1,6% der Stimmen, aber nur einen Sitz = 0,2%) und diverse andere individuell unter je einem Prozent bleibende Parteien, welche sich beim Brexit-Referendum 2016 mehrheitlich für Remain ausgesprochen hatten. Aber die Mehrheit der Sitze holten eben die Konservativen (42,3% der Stimmen, aber 48,8% der Sitze) und die nordirische DUP (0,9% der Stimmen, 1,5% der Sitze). Die Brexit-Show kann also weitergehen, dem  Wahlsystem sei Dank.  

Kommen wir zu Schottland: Das Unabhängigkeits-Referendum 2014 endete ja bekanntlich mit 55,3% Nein: Nur in 4 der 32 Wahlbezirke gab es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit. Aber auch mit einem Sympathie-Zuwachs für die Scottish National Party (SNP). Bei den Unterhauswahlen im Jahr darauf erhöhte sie ihre Sitzanzahl von 6 auf 56 (von 59 schottischen Sitzen insgesamt). Und nachdem sich dann 2016 alle schottischen Wahlkreise für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aussprachen (wenn auch manche sehr knapp), machte sich die SNP berechtigte Hoffnungen, dass der drohende Brexit (dem ein unabhängiges Schottland eventuell entgehen könnte) die bisherigen schottischen Unabhängigkeits-Gegner zum Umdenken bewegen würde. Wen man so will, war das mehrheitliche Leave-Votum der Engländer und Waliser geradezu ein Gottesgeschenk aus SNP-Sicht. Diese Hoffnungen dürften nun einen Dämpfer erlitten haben. Denn die Konservativen konnten der SNP glattweg 12 Sitze abnehmen (und den einen schottischen Sitz halten, den sie vorher hatten). Das ist historisch: Mehr als 13 Sitze (nämlich 21) holten die Konservativen in Schottland zuletzt 1983. 1987 waren es dann 10, 1992 11, 1997 Null (!), und danach immer nur einer. Ansonsten verlor die SNP 6 Sitze an Labour und 3 an LibDem (die beide zuvor jeweils nur einen Sitz in Schottland hatten und diesen halten konnten). Also klarer Punktsieg für Theresa May und für die Einheit des Vereinigten Königreichs trotz Brexit

Noch komplexer ist die Lage in Nordirland. Hier ist das Parteiensystem in protestantisch-unionistisch und katholisch-nationalistisch-republikanisch gespalten, und beide Lager dann noch mal in gemäßigt und radikal (was in Nordirland nicht zuletzt eine Affinität zum bewaffneten Kampf bedeutet). Speziell beim Brexit-Referendum gingen im protestantischen Lager dann auch die Meinungen zur EU stark auseinander: Die ländlichen Hochburgen der radikalen DUP wählten mehrheitlich Leave, die Protestanten in der Hauptstadt Belfast sowie das östlich an Belfast angrenzende ebenfalls protestantisch dominierte North Down hingegen überwiegend Remain. Und da zudem das katholisch.nationalistische Lager eher einmütig pro EU stimmte, votierten insgesamt 55,8% der Nordiren für Remain. Und wie gesagt, vor allem die Hauptstadt Belfast war sich in diesem Punkt konfessionsübergreifend fast einig. Das Momentum setzte sich aber nicht fort – Belfast North (50,4% Remain)  und Belfast East (51,4% Leave) blieben in den Händen der Pro-Brexit-DUP, Belfast South (69,5% Remain)  wechselte sogar von gemäßigt-nationalistisch zu radikal-unionistisch (nämlich von der katholisch-sozialdemokratischen SDLP zur DUP. Im Gegenzug wechselte Fermanagh and South Tyrone (58,6% Remain) von der gemäßigt-unionistisch-proeuropäischen Ulster Unionist Party (UUP) zur radikal-nationalistischen aber ebenfalls proeuropäischen Sinn Féin, d.h. das Verhältnis unionistisch-nationalistisch blieb mit 11:7 konstant). Das katholische Belfast West (74,1% Remain) schließlich blieb bei Sinn Féin. Innerhalb des nationalistischen Lagers verdrängte Sinn Féin die SDLP in Foyle sowie in South Down (78,3 bzw. 67,2% Remain), im unionistischen Lager übernahm die DUP South Antrim (50,6% Leave) von der UUP. D.h. 17 der 18 Sitze sind jetzt in den Händen der radikalen nordirischen Parteien. SDLP und UUP (bisher 3 bzw. 2 Size) sind nicht mehr im Unterhaus vertreten. Nur in North Down (52,4% Remain) verteidigte die unabhängige gemäßigt-unionistische Kandidatin Sylvia Hermon ihren Sitz gegen die DUP.  Nirgendwo zeigt das britische Wahlsystem, welches die Wahl des „kleineren Übels“ befördert, seine Defizite stärker als in Nordirland: Im Zweifel ist einem Großteil der Wähler ein Radikaler der eigenen Konfession eben lieber als irgendjemand von der anderen. Eigentlich wäre das Brexit-Votum eine Chance für die gemäßigt-nationalistische Seite gewesen, um eine größere Zahl protestantischer EU-Anhänger von ihrer Vision eines vereinigten (und in der EU verbleibenden) Irlands zu überzeugen. Aber eine wirkliche Strategie hat dafür noch niemand entwickelt, und das Wahlsystem ist hierbei eben auch nicht hilfreich.

Insgesamt kann man schon sagen, dass nach diesen Wahlen Nordirland wohl nicht mehr das vierte Rad am Dreirad ist wie bisher. Denn die Tories sind ja jetzt auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Zuletzt gab es eine solche Situation wohl 1974 – damals bildete die eigentlich mit den Konservativen verbündete UUP das Zünglein an der Waage und machten aus Unmut über ein britisch-irisches Friedensabkommen Harold Wilson (Labour) zum Premierminister. Und auch die DUP hat schon deutlich gemacht dass sie im Gegensatz zu den Tories eher keinen Hard Brexit (Verlassen der EU ohne Abkommen) riskieren wollen. Denn selbst die DUP bevorzugt offene Grenzen und zollfreien Handel mit der Republik Irland, was aber irgendein Abkommen voraussetzt. Sinn Féin möchte das zwar sicher auch – trotzdem passt diesen diese Aufwertung des unionistischen Rivalen DUP so gar nicht. Der Sinn Féin-Fraktionschef im nordirischen Parlament prophezeite jedenfalls, dass die Übereinkunft zwischen den Tories and der DUP “in Tränen enden wird“ (welchen Beitrag Sinn Féin bzw. die IRA dazu leisten werden, ließ er offen). Und auch für die meisten liberal- oder linksorientierten Gegner eines Hard Brexit im übrigen Königreichs ist es eher eine Farce, dass es ausgerechnet in den Händen der in gesellschaftspolitischen Fragen äußerst konservativen DUP liegt, einen solchen zu verhindern. Aber das Wahlergebnis ist nun mal so.

Um es zusammenzufassen: Theresa May hat nicht ganz das bekommen was sie wollte, und ha insbesondere wohl nicht den nötigen Rückhalt für einen Hard Brexit. Aber sie hat mit den Neuwahlen auch die Abspaltung Schottlands ein Stück unwahrscheinlicher gemacht. Und sie kann insgesamt weitermachen. Das Vereinigte Königreich wird wohl ein solches bleiben, und gemeinsam die EU verlassen.

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