Landtagswahlen 2017: Schulz, aus, vorbei

Die letzten Vorbereitungstests (sprich Landtagswahlen) des Jahres 2017 sind gelaufen, auf zur Bundestagswahl am 24. September! Tja, liebe SPD, statt „Jetzt ist Schulz“ muss es wohl heißen „Schulz, aus, vorbei“. Was man nach dem 26 März 2017 noch als Besonderheiten des Saarlands mit ihrer überaus populären CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer abtun konnte, wurde zum Trend. Denn am 7. Mai in Schleswig-Holstein, und erst recht am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, bewies die CDU, dass sie auch aus der Opposition heraus siegen kann, und das ohne sonderlich populäre Spitzenkandidaten (wenn man schon konkrete Personen für den CDU-Sieg verantwortlich macht, verdienen wohl eher die Wahlkreiskandidaten vor Ort diese Ehre).
Und offenbar gelang der CDU dies vor allem, weil sie massiv bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte.

Siehe NRW: Laut Infratest-Wählerwanderungs-Analysen (veröffentlicht auf tagesschau.de) konnte die CDU 430.000 Wähler aus den Kreisen derjenigen gewinnen, die bei den letzten Landtagswahlen 2012 nicht abgestimmt hatten. Direkt von der SPD holte die CDU „nur“ 310.000 Stimmen, und von den Grünen 90.000. Die SPD konnte nur halb so gut im Nichtwähler-Lager mobilisieren (170.000), und die Grünen verloren sogar an selbiges (-30.000). Es sieht ganz so aus, als ob zunächst der Aufstieg der AfD und dann der Schulz-Hype eine gewisse Gegenbewegung hervorgerufen haben. Insofern: Was auch immer man von der AfD hält, man kann ihr nicht absprechen, für eine Belebung des politischen Interesses gesorgt zu haben (die Wahlbeteiligung in NRW stieg von 60% 2012 auf 65% 2017).

Und damit zur AfD und ihren 625.000 Zweitstimmen: Auch sie mobilisierte massiv bisherige Nichtwähler (120.000) und holte sich zu fast gleichen Teilen Wähler aus den beiden traditionellen Lagern (60.000 von der SPD und je 10.000 von Grünen und Linken, 50.000 von der CDU und 30.000 von der FDP). Der größte Zustrom kam mit 300.000 allerdings von den „Anderen“. Also von den Wählern, die auch schon 2012 politisch rege waren und nach Alternativen suchten. Und 2012 gab es da in erster Linie die Piratenpartei, welche mit 610.000 Zweitstimmen kometenhaft aufstieg (2017 waren es noch 81.000). Alle anderen „Anderen“ kamen 2012 nur auf 336.000 Zweitstimmen (davon 118.000 für die 2017 nicht angetretene rechtsgerichtete ProNRW und 40.000 für die NPD) und 2017 auf 315.000 Zweitstimmen (davon 29.000 für die NPD).

Die Frage, wo all die Piraten hin sind, muss man somit wohl in NRW (und sicher auch in Schleswig-Holstein) genauso beantworten wie im Saarland: zum großen Teil bei der AfD. Zu SPD und Linken gingen der Analyse nach nur 50.000 bzw. 40.000 „Andere“, zu den Grünen überhaupt keine (!), zu CDU und FDP je 70.000. Bei kaum einer anderen Partei dürfte die Diskrepanz zwischen den Interessen ihrer Abgeordneten (in Erinnerung geblieben sind in NRW im Wesentlichen gerissene Kondome) und ihrer Wähler größer gewesen sein als bei den Piraten. Die AfD sollte sich bemühen, es besser zu machen. Denn bei ihr wiederum kommt ja ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wähler aus dem linken Lager. Und könnte bei entsprechenden Angeboten in selbiges auch wieder entfleuchen. Guido Reil, der sie an die AfD binden könnte, kandidierte nur auf dem aussichtslosen Listenplatz 26, und auf der Liste für die Bundestagswahl steht er gar nicht.

An die AfD wird man sich jedenfalls gewöhnen müssen. Sicher, der Hype von 2016 ist vorbei, und auch sonst war die Auftritt der AfD 2017 bisher eigentlich suboptimal. Die AfD Saar galt selbst parteiintern als Paria. Trotzdem 6,2%. Das Personal der AfD Schleswig-Holstein (welche 2015 den Weggang ihrer damaligen Chefin Ulrike Trebesius verkraften musste) ist weitestgehend unbekannt. Trotzdem 5,9%. Und die AfD im bisherigen AfD-Sorgenland NRW? Im Wahlkampf riss sie auch hier keine Bäume aus. Beim WDR-Kandidatencheck kann man praktisch den gesamten Zoo der Landtagskandidaten bewundern, bis zum letzten Exoten. Nur die AfD nicht (von einen wenigen Ausnahmen abgesehen, welche die Empfehlung des Landesverbands zur Nichtteilnahme ignorierten).  In der WDR-Wahlarena (ab 1:47) strauchelte AfD-Spitzenkandidat Markus Pretzell ausgerechnet bei der Frage, wie die AfD denn Arbeitsplätze schaffen wolle (wie gesagt, ein Großteil der AfD-Wähler kommt aus dem linken Lager …). Aber egal, es wurden sogar 7,4%, das dürfte Markus Pretzell insgesamt gestärkt haben. Man muss wohl feststellen: Diejenigen, die selbst dann AfD wählen würden, wenn diese einen Pfosten als Kandidaten aufstellt, sind mittlerweile zahlreich genug, um die AfD sicher über die 5-Prozent-Hürde zu hieven.

Und sonst: FDP klar im Aufwind. Im Saarland reichte es zwar noch nicht (3,3%, hier kamen sie allerdings von 1,2% 2012), aber in Schleswig-Holstein (von 8,2 auf 11,5%) und NRW (von 8,6 auf 12,6%) ließen die Kämpfer Wolfgang Kubicki und Christian Lindner nichts anbrennen. Sogar Schwarz-Gelb, eine schon ausgestorben geglaubte Farbkombination, ist wieder drin, und das ausgerechnet in NRW! Und die Grünen: Dort, wo sie es schaffen, etwas konservativer aufzutreten und sich der CDU als Koalitionspartner zu empfehlen, können sie sich halten (Schleswig-Holstein: 13,2 auf 12,9%, die Grünen bleiben drittstärkste Kraft). Ansonsten geht es abwärts: Im Saarland (5,0 auf 4,0%) fielen die Grünen gleich ganz aus dem Landtag, in NRW (11,3 auf 6,4%) sind sie nur noch fünftstärkste Kraft, hinter der AfD. Und auch die Linke packt es irgendwie nicht: Im Saarland geht der Abwärtstrend weiter (2009 21,3%, 2012 16,1%, 2017 12,8%). In Schleswig-Holstein (3,8%) waren sie lediglich 2009-12 im Landtag und sind vom Wiederaufstieg weit entfernt, und in NRW konnten sie sich zwar vom Debakel von 2012 (2,5%, Zwangsabstieg) erholen aber 4,9% reichen eben nicht.

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Ein Gedanke zu „Landtagswahlen 2017: Schulz, aus, vorbei

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