Petry plant den Weckruf 2.0

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. (Johann Wolfgang von Goethe, Der Zauberlehrling)

Viele haben es 2015 prophezeit, nun scheint es soweit zu sein: Frauke Petry macht den Lucke. Denn dieser für den Bundesparteitag in Köln am 22./23.4.17 geplante Zukunftsantrag hat es in sich:

Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie. … Ein realpolitischer Strategieansatz … ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.

Also Weckruf 2.0: Entweder ihr geht oder gebt zumindest Ruhe, oder wir gehen. OK, ganz so wurde es nicht ausformuliert, aber es wäre die logische Konsequenz. Wenn der Antrag zur Abstimmung kommt, dürfte es also  nicht nur außerhalb des Veranstaltungsorts heiß hergehen in Köln.

Ein Déjà-Vu? Einiges ist diesmal doch anders. Der Weckruf 2015 war eine Mischung aus Warnung und Angst vor einem (nicht genauer definierten) Rechtsruck und fast schon verzweifeltem Flehen an die austrittswilligen gemäßigten Mitglieder, doch noch ein wenig zu bleiben und wenigstens zu versuchen, das Rad noch mal rumzureißen. Der Zukunftsantrag hingegen hingegen versucht es mit einem positiven Ziel: Regierungsbeteiligung, im besten Fall schon ab 2019! Und zudem verdammt der Antrag die fundamentaloppositionelle Strategie nicht in Bausch und Bogen, im Gegenteil, diser Option wird durchaus zugebilligt, auf ihre Weise erfolgreich sein zu können – nämlich indem die anderen Parteien gezwungen werden, ihre Positionen an die der AfD anzunähern. Das kann selbst bei niedrigen AfD-Stimmanteilen funktionieren, die Grünen haben es doch vorgemacht. Der Grund, warum diese Strategie dennoch verworfen wird, ist: Es dauert einfach zu lange bis die anderen Parteien einigermaßen „auf Linie“ gebracht sind, etwa 20-30 Jahre werden (am Beispiel der Grünen) veranschlagt. Das Risiko, dass die AfD doch vorher aus der politischen Landschaft fällt, inbegriffen.

Frauke Petry & Co. möchten  hier deutlich schneller vorankommen. Durch „Entkernung und Schwächung von CDU, FDP sowie anderer Parteien“ will man schon bald regieren. Voraussetzung hierzu sind laut Zukunftsantrag „entsprechende parlamentarische Erfahrung über mindestens eine Legislatur im entsprechenden Parlament und eine Koalition, in welche die AfD als Seniorpartner geht“. Mindestens eine Legislatur – das wäre in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Hamburg schon 2019 erreicht, und im Bund 2021, wenn alles gut geht. „AfD als Seniorpartner“ ist aber schon etwas anmaßend und ein kapitales Fettnäpfchen obendrein: Grüne, Linke und die im Antrag explizit als Vorbild benannte FPÖ waren (und sind) als Juniorpartner an diversen Landesregierungen beteiligt (Grüne und FPÖ zudem an Bundesregierungen), bevor sie in die Verlegenheit kamen, selbst irgendwo den Ministerpräsidenten (BaWü & Thüringen) oder Landeshauptmann (Kärnten) zu stellen. Chefsessel oder gar nichts – das war allerdings die erfolgreich umgesetzte Devise Adolf Hitlers. Vor der Machtergreifung im Reich 1933 war die NSDAP lediglich an zwei Regierungen in kleineren Ländern als Juniorpartner beteiligt: Thüringen 1930-31 und Braunschweig 1930-33. (dieser Regierung verdankt Adolf Hitler seine Einbürgerung).

Immerhin: In Mecklenburg-Vorpommern fehlen einer hypothetischen AfD-CDU-Regierung nur zwei Sitze. Leif-Erik Holm (wohl die nach Hans-Olaf Henkel zweitbekannteste von der AfD als Mitglied gewonnene Persönlichkeit) und Bernhard Wildt, die beiden Chefs der AfD MV, gehören dann auch zu den Antragstellern des Zukunftsantrags. Ebenfalls dabei sind die Landeschefs der AfD Rheinland-Pfalz (Uwe Junge) und Sachsen (Frauke Petry selbst). Für die Freunde absurder Zahlenspiele: Eine AfD-CDU-Linke-Koalition hätte in MV eine satte Mehrheit, und in Sachsen-Anhalt wären sogar zwei Konstellationen mit der AfD als stärkster Kraft rechnerisch drin: AfD-Linke-SPD und AfD-Linke-Grüne.

Wie stehen denn die Chancen von Frauke Petry und ihrem Zukunftsantrag? Wohl besser als die von Bernd Lucke und seinem Weckruf 2015. 2015 waren die Anhänger der  fundamentaloppositionellen Strategie (oder der Erfurter Resolution) im Aufwind: Da waren die fulminanten Landtagswahlergebnisse der radikal auftretenden Verbände in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Ende 2016 (geführt von Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke) und die im Vergleich dazu mauen Ergebnisse der gemäßigteren Wessis in Hamburg und Bremen 2015. Bernd Lucke hatte im Gegensatz zu den „Erfurtern“ damals (und den Zukuntsanträglern jetzt) praktisch keine Hausmacht in den Landtagen (am Ende verweigerten ihm selbst die Hamburger und die drei Thüringer Abweichler die Treue). Die Eurokrise, und damit Bernd Lucke, verschwanden aus dem öffentlichen Bewusstsein, die Flüchtlingskrise als neuer Stimmenbringer warf ihre Schatten voraus. Bernd Lucke sah derweil in erster Linie sich selbst als Garant gegen eine Fehlentwicklung der Partei. Mit seinen Versuchen der Machtkonzentration auf seine Person verschreckte er aber viele einfache Parteimitglieder, welche sonst eigentlich auf seiner Linie waren.

Frauke Petry kann man gleiches bislang nicht vorwerfen, im Gegenteil: Sie hatte ja selbst dafür gesorgt, dass die von Bernd Lucke Anfang 2015 durchgeboxten (und sich als Pyrrhussieg herausstellenden) Satzungsänderungen wieder zurückgenommen wurden und Jörg Meuthen sich neben ihr als gleichberechtigter Parteichef etablieren konnte. Und ansonsten dürfe die Saarland-Wahl Warnzeichen gesendet habe: Der Hype von 2016 ist vorbei, wer hoch steigt, kann tief fallen. Die Flüchtlingskrise taugt nicht mehr so sehr als Stimmenbringer wie bisher, und Fundamentalopposition kann auf die Dauer für die Wähler auch langweilig werden (zumal die AfD ja mitlerweile ihre eigenen Skandale produziert, welche denen der „Altparteien“ in nichts nachstehen). Der Bundestags-Einzug ist noch nicht in trockenen Tüchern. Es braucht mal wieder neue Ideen und Visionen. Wie eben Regierungsbeteiligung 2019. Zu dumm für Petry, dass sie diejenigen, welche diese Vision am ehesten hätten umsetzen können, schon 2015 rausgeekelt hat.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s