Saarland: AfD nicht überragend, aber drin, LKR tot

Schon etwas ironisch, dieses Wahlplakat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR): Links von uns die CDU, rechts von uns die AfD, und dazwischen das Loch, in welches die Partei von Bernd Lucke offenbar gefallen ist. D.h. den einst mit fliegenden Fahnen aus der AfD ausgetretenen Weckruflern gelang es nicht mal im Saarland, ein  Achtungszeichen zu setzen, obwohl die Umstände vergleichsweise günstig waren:

  • Überschaubarer Wahlkampf-Aufwand im kleinsten Flächenland. Trotzdem dürften es am Ende mehr Wahlplakate als Wähler geworden sein: Nur 1.179 Wähler, das sind 0,2%, entschieden sich laut vorläufigem amtlichen Endergebnis für die LKR. Platz 11.
  • Eine Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Saarbrücken (durch Übertritte von der AfD).
  • Selbst großen Teilen der AfD schien ihr Landesverband an der Saar nicht ganz koscher.  Die AfD Saar entging Ende 2016 nur dank des AfD-Bundesschiedsgerichts einer vom Bundesparteitag in Stuttgart am 30. April 2016 beschlossenen Zwangsauflösung. Darauf forderten die beiden Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen die AfD Saar zum freiwilligen Verzicht auf die Landtagswahl-Teilnahme auf (woran sich diese natürlich nicht hielten).

D.h., die klare Zielgruppe für die LKR hätten diejenigen AfD-Anhänger der ersten Stunde sein müssen, welche wenn überhaupt nur unter Schmerzen ihr Kreuz noch bei der AfD machen würden, und davon sollte es aufgrund der Umstände im Saarland ja mehr geben als anderswo. Zumal die Lucke-AfD 2013 im Saarland überdurchschnittlich gut startete: Bei der Bundestagswahl 2013 überzeugte sie 29.291 Wähler, also 5,2% (während sie bundesweit mit 4,7% an der 5%-Hürde scheiterte) und bei der Europawahl 2014 noch 28.248 Wähler (6,8%, leicht unter dem Bundesergebnis von 7,1%. Was aber auch daran lag, dass im Saarland gleichzeitig Kommunalwahlen stattfanden und somit die Wahlbeteiligung im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich hoch lag). Da wäre also Potential gewesen …  Allerdings gaben Petry, Meuthen & Co. ihre ablehnende Haltung gegenüber der AfD Saar am Ende dann zumindest offiziell doch auf (was will man auch machen: ein Scheitern an der 5%-Hürde wäre dann doch ein suboptimaler Start für die AfD ins Superwahljahr 2017 geworden). Und die AfD konnte ihr Ergebnis in absoluten Zahlen im Vergleich zu 2013 und 2014 noch einmal leicht steigern: diesmal stimmten 32.935 Wähler (6,2%) für die AfD. Frauke Petry ist stolz darauf, dass es die AfD Saar in den Landtag geschafft hat  Es sind sicher einige Wähler von 2013 und 2014 abgesprungen, aber eben auch neue dazugekommen. Also wenn man so will: Die AfD Saar hat sich stabilisiert. Oder wie es Pessimisten unter den AfD-Gegnern ausdrücken würden: die AfD kann einen Pfosten aufstellen und immer noch in den Landtag einziehen, d.h. so schnell wird man sie nicht los.

Die Optimisten unter den AfD-Gegnern dürften angesichts der 6,2% allerdings darauf bauen, dass der Höhenflug nun vorbei ist (und auch in der AfD dürften einige froh sein dass kein Ergebnis erzielt wurde, mit welchem sich die Parias von der Saar am Ende noch etwa für Positionen im Bundesvorstand empfohlen hätten). Wenn man mal von der allerersten AfD-Landtagswahlteilnahme absieht (Hessen 2013, am selben Tag wie die Bundestagswahl, 4,1%), schnitt die AfD bei den seither stattgefundenen 11 Landtagswahlen nur zweimal schlechter ab, nämlich 2015 in Hamburg (6,1%) und Bremen (5,5%), unmittelbar vor der ideologischen Neuausrichtung auf dem Essener Parteitag. Aber das kleine Saarland ist nun eben doch vernachlässigbar. Entscheidend werden die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 7.5. und vor allem in NRW eine Woche später am 14.5. sein.

Wie auch immer: Selbst ein Niedergang der AfD bedeutet eben noch lange keine Aufstiegschance für eine Partei mit so einem sperrigen Namen Liberal-Konservative Reformer und einem Kürzel LKR (Konservativ und Reformer hatte man sich von der Europaparlaments-Fraktion abgeguckt, der man angehört, und Liberal hat man sicherheitshalber noch mit reingepackt, um Konservativ etwas zu neutralisieren). Wenn es denn wenigstens LibKon gewesen wäre … aber die Idee hatten schon andere. Zu allem Überfluss trat im Saarland auch noch eine Partei mit dem Namen Die Reformer an und bekam 883 Stimmen. Und der Spruch „Links von uns die CDU, rechts von uns die AfD“, naja, die Partei mag sich da sehen, aber will sich auch der Wähler ins Links-rechts-Schema einordnen lassen? Zumal AfD und auch CDU ja diesmal recht erfolgreich im linken Lager gewildert haben. Wie wie weit rechts von der CDU steht man denn dann genau, bzw. wie viel oder wenig Zwischenraum zur AfD ist da noch und wenn ja wo? Man weiß es nicht genau … Nein, die Partei ist weder Fisch noch Fleisch, und so fanden sich dann auch keine gutwilligen Journalisten, welche den Wählern erzählt hätten, dass es mit Luckes Partei vielleicht im Saarland 2017 klappt (so wie bei den Piraten mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011). Der Landesverband NRW hat jedenfalls schon eine Woche vor der Saar-Wahl die Reißleine gezogen: An den Landtagswahlen in NRW am 14.5. nehmen die LKR nicht teil.

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4 Gedanken zu „Saarland: AfD nicht überragend, aber drin, LKR tot

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