Niederlande: Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 15.3.2017

Am 15. März 2017 fanden die Wahlen zum niederländischen Parlament statt, welches den Namen Tweede Kamer trägt (= Zweite Kammer, ungeachtet der Zwei ist es aber die wichtigere der beiden Parlamentskammern, eine Situation analog zum britischen Ober- und Unterhaus).  Laut der medialen Berichterstattung scheint das wichtigste Ergebnis in der Verhinderung des erwartete Durchmarschs von Geert Wilders bestanden zu haben, auch wenn dieser zeitweilige Wilders-Höhenflug vielleicht nur durch die Meinungsforschungsinstitute künstlich produziert wurde. Tatsächlich ist aber so einiges passiert, hier das wichtigste:

  • Nach dem Desaster der Christdemokraten 2010 nun auch der noch dramatischere Einbruch der Sozialdemokraten. Es gibt damit nur noch eine Partei, die aus der Masse heraussticht, nämlich die traditionellen Liberalen, welche sich trotz Verlusten an der Spitze behaupten konnten.
  • Insgesamt gab es eine Gewichtsverschiebung weg von der Linken: Wenn man mal Sozialdemokraten, Sozialisten, Grün-Linke, Türken und Tierschützer als linke Parteien zusammenfasst, verloren diese fast 10 Prozentpunkte und haben zusammen nur noch 30%. Die beiden liberalen Parteien und die Christdemokraten gewannen gleichzeitig etwa 3 Prozentpunkte und kommen auf fast 46%, die PVV und das ähnlich ausgerichtete FvD gewannen fast 5 Prozentpunkte und holen etwa 15%.
  • Alle Parteien, die jemals an einer niederländischen Regierung beteiligt waren, erhielten zusammen nur 55% und 85 der 150 Sitze. Wenn man davon noch die 3,4% und 5 Sitze der etwas exotischeren ChristenUnion abzieht (2007-10 als kleiner Juniorpartner an der Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten beteiligt, welche für die Christdemokraten im Desaster endete) bleibt da nicht mehr viel an theoretischer Mehrheit. Und ob die 2012-17 als Koalitionspartner der Liberalen agierenden und nun so dramatisch abgestraften Sozialdemokraten (noch 9 Sitze) Lust hätten, erneut als nun wirklich nur Juniorpartner in eine Regierung gemeinsam mit den beiden liberalen Parteien und den Christdemokraten einzutreten, sei dahingestellt. Für die anderen radikaleren linken Parteien (bislang ohne Regierungserfahrung) gilt das wohl erst recht.
  • Rechnerisch ist es durchaus drin, die gesamte Linke und die PVV (welche in vielen sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen auch eher links steht) in die Opposition zu verweisen, und eine liberal-konservative Regierung aus VVD, CDA und D66 zu bilden. Diese hätte zusammen 71 von 150 Parlamentssitzen. Die fehlenden 5 Sitze zur absoluten Mehrheit könnten (zumindest in Form einer Tolerierung) von den streng calvinistischen Parteien oder auch von der Älteren-Partei 50+ kommen,
  • Aber selbst wen dieser Fall eintritt: Die PVV ist nach wie vor in der Position, als Zünglein an der Waage zwischen rechts und links zu agieren. Geert Wilders ist jedenfalls also alles andere als bedeutungslos geworden, er gehört zu den Wahlgewinnern.

Vor der detaillierten Darstellung der Ergebnisse hier noch ein kurzer Blick in die Geschichte und auf die die Ausgangslage. Bis 2002 wurde die niederländische Politik durch drei Säulen, und ab 1966 durch einen Aufmischer geprägt:

  • die christlich-konservativen Parteien, welche sehr lange nach Konfessionen gespalten waren. Erst 1968 vereinigten sich die größten Parteien zum Christen Democratisch Appèl (CDA, Christlich-Demokratischer Aufruf).
  • die Liberalen, welche sich traditionell in der 1948 gegründeten Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD, Volkspartei für Freiheit und Demokratie) versammeln.
  • die Linke, bisher dominiert durch die 1946 gegründete sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA; deutsch Partei der Arbeit).
  • seit 1966 mischen die Democraten 66 (D66) mit. D66 gilt als progressiv-liberal und gehört im Europaparlament gemeinsam mit der konservativeren VVD und der deutschen FDP der liberalen Fraktion an. Im Unterschied zur VVD hat D66 jedoch kaum eigene Stammwähler, sondern wird durch Stammwähler aller drei Säulen angekreuzt, wenn diese mit „ihrer“ Partei hadern. Regierungsbeteiligungen (zuletzt 2003-06) taten D66 noch nie gut, jedesmal brach danach ihre Wählerschaft dramatisch zusammen, aber in der Opposition standen sie immer wieder auf.

Und dann kam das Jahr 2002 – der kometenhafte Aufstieg von Pim Fortuyn, seine Ermordung am 6. Mai 2002 und die 17% für die Lijst Pim Fortuyn (LPF) neun Tage später. Ihres Kopfes beraubt, verschwand die LPF zwar sehr schnell wieder von der Bildfläche (bei den Neuwahlen 2003 nur noch 5,7%, 2006 0,2%), aber seitdem gab es eigentlich keine Wahl mehr ohne dramatischen Umbruch. Anstelle des toten Pim Fortuyn trat 2006 der sehr lebendige Gert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV, Partei für die Freiheit) auf den Plan (5,9%), zudem gab es einen kurzlebigen Höhenflug der linksradikalen Sozialistischen Partei (16,6%). 2010 dann das Waterloo des CDA – von 26,5% (Platz 1) 2006 auf nur noch 13,6% (Platz 4). Der ehedem so starke CDA sah sich nun auf einmal als Juniorpartner einer Minderheitsregierung, geführt von der liberalen VVD (20,5%) und gestützt von der massiv erstarkten PVV (15,6%). Zwei Jahre später schon wieder Wahlen (weil die PVV das Sparpaket der VVD-CDA-Regierung ablehnte und damit die Tolerierung beendete). Von diesen profitierten dann zum einen die VVD (von 20,5 auf 26,6%), zum anderen die oppositionellen Sozialdemokraten (von 19,6 auf 24,8%), während PVV (von 15,6 auf 10,1%) und CDA (von 13,6 auf 8,9%) abrutschten. Nun gab es also auf einmal zwei „Große“, also fast schon deutsche Verhältnisse, nur eben mit den Liberalen anstelle der Christdemokraten als Führungskraft rechts der Mitte. Allerdings war eben keine der beiden „Großen“ groß genug, um mit wenigen „Kleinen“ eine stabile Regierung zu bilden und so diesen Dualismus zu zementieren. Vielmehr koalierten VVD und PvdA miteinander, und hielten bis 2017 durch. Gelohnt hat es sich nur für einen vno beiden.

Und hier das Ergebnis 2017, diese 13 Parteien haben es ins Parlament geschafft:

  • Die VVD musste Federn lassen – von 26,6 auf 21,3% – blieb aber vorn. Und ist nun somit sogar die einzige „große“ Partei, die PVV auf Platz 2 hat gerade mal 13,1%. Die VVD dominiert fast die gesamten Niederlande von Noord-Holland und Drenthe bis hinunter nach Zeeland und Noord-Brabant, egal ob Großstädte wie Rotterdam und Den Haag oder ländlicher Bereich, ob evangelisch oder katholisch. Nur ganz im Norden und Nordosten sowie im Südosten finden sich dann doch größere geschlossene Gebiete, in welchen die VVD nicht zur stärksten Partei wurde, und Amsterdam entschied auch anders.
  • Auf den Plätzen 2 bis 4 ging es dann doch unerwartet eng zu. Die Umfragen hatten ja zunächst ein dramatisches Anwachsen der PVV erwartet. Stattdessen legten dann aber die drei oppositionellen Parteien PVV, CDA und D66, die auch 2012 schon dicht beieinander lagen (10,1, 8,5 und 8,0%) alle etwa im gleichen Maße zu und kamen auf 13,1, 12,5 und 12,0%. Die Hochburgen der PVV liegen dabei insbesondere im Südosten (Limburg): Ironischerweise wurde die PVV unter anderem in Maastricht und auch in Vaals, Heerlen und Kerkrade (alle im Einzugsbereich des Aachener Nahverkehrsnetzes) und in Venlo (weiter im Norden an der deutschen Grenze) zur stärksten Partei. Also dort, wo man nach Meinung der Lokalpolitiker im benachbarten Deutschland wegen der greifbaren Nähe Europas doch keinesfalls eurokritisch wählen könne. Die Bewohner der Karibikinsel St. Eustatius wählten fast ausschließlich CDA, ansonsten liegen die wenigen verbliebenen CDA-Hochburgen vor allem im ländlichen Raum in den Provinzen Friesland, Groningen und Overijssel,  und ein paar wenige kleine Hochburgen gibt es auch noch im katholischen Limburg. D66 schließlich wurde in den Städten Utrecht und Groningen sowie auf den anderen beiden Karibikinseln Saba und Bonaire stärkste Partei, während sie in Amsterdam im Kopf-an-Kopf-Rennen knapp hinter GrünLinks einkam
  • Auf Platz 5 darf dann die erste linke Partei mitspielen – nämlich die linksradikale Sozialistische Partei, die mit 9,2% ihr Ergebnis von 2012 (9,7%) etwa hielt. Symbol der Partei ist eine rote Tomate, die man wohl dem politischen Gegner an dern Kopf zu werfen gedenkt. Ist es diese Affinität zum Tomatenanbau, welche die SP ausgerechnet in einigen Landgemeinden an der deutschen Grenze (in den Provinzen Groningen und Limburg) zur stärksten Partei werden ließ?
  • Dicht dahinter dann der (gemessen am Zuwachs in Prozentpunkten) größte Gewinner der Wahlen von 2017: GroenLinks (GL, GrünLinks), die sich von einem extremen Formtief 2012 (2,3 %) berappelt haben und auf 8,9 % kamen. In Amsterdam wurde GL zur stärksten Partei
  • Und auf Platz 7 dann der große Verlierer, die sozialdemokratische PvdA. Von 24,8% 2012 hinunter auf 5,7% – nach dem Waterloo der CDA 2010 nun auch die Sozialdemokraten. Und wie! In keiner einzigen niederländischen Gemeinde sind sie noch stärkste Partei. Ein niederländischer Martin Schulz dringend gesucht!
  • Auf Platz 8 die etwa konstant (von 3,1 auf 3,4%) gebliebene streng-calvinistische ChristenUnie (ChristenUnion, CU. Sitzen in der selben Europaparlaments-Fraktion wie Bernd Luckes Liberal-Konservative Reformer). Die CU ist die stärkste Partei in Bunschoten (Utrecht) und Oldebroek (Gelderland).
  • Auf Platz 9 etwas fürs Herz: Die  Partei für die Tiere steigerte sich von 1,9 auf 3,1%.
  • Auf Platz 10: 50PLUS. Gegründet 2009 als Unabhängige Älteren- und Kinderunion, dann ließ man die Kinder weg und zog 2012 mit 1,9% in die Zweite Kammer ein. Nun  Steigerung auf 3,1%.
  • Auf Platz 11 eine Konstante im Fluss: Staatkundig Gereformeerde Partij (Reformierte Politische Partei, SGP) die älteste noch aktive politische Partei der Niederlande (seit 1918), noch streng-calvinistischer als die ChristenUnie (mit dieser aber verbündet und auch bei Bernd Lucke in der Fraktion). 2,1%, genau wie 2012. Die SGP hat so einige Hochburgen entlang des sich von Overijssel bis Zeeland erstreckenden Bibelgürtels. In Urk (Flevoland) holte sie 56%
  • Auf Platz 12 wird es türkisch: DENK. Im Niederländischen bedeutet DENK das selbe wie im Deutschen, im Türkischen steht es für „Gleichheit“. Gegründet 2014 von zwei abtrünnigen türkischstämmigen PvdA-Abgeordneten, nun auch durch Wahlen bestätigt: 2,0%.
  • Und schließlich auf Platz 13 mit 1,8% ein Neuzugang: Forum für Demokratie (FvD). Ging hervor aus der Aktionsgruppe GeenPeil, welche das Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 6.4.2016 durchsetzte (dieses endete mit einer Ablehnung. Am 23. Februar 2017 stimmte die Zweite Kammer dann zwar erneut der Ratifizierung zu, die Zustimmung der Ersten Kammer steht jedoch noch aus. Somit haben die Niederlande als einzier EU-Mitgliedsstaat das Abkommen immer noch nicht ratifiziert, und der EU-Rat deshalb auch noch nicht). Im September 2016 entstand das FvD als politische Partei. Eines der Ziele ist das Abhalten eines Referendums über die niederländische EU-Mitgliedschaft. Ansonsten möchten man auch generell mehr bindende Referenden, und setzt auf E-Demokratie. Dürfte sich zumindest inhaltlich mit Geert Wilders‘ PVV durchaus vertragen.
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