Niederlande: Kein Grund zur Panik

Die Demokratie und Europa sind gerettet. Entgegen aller Befürchtungen wurde Geert Wilders‘ PVV doch nicht stärkste Partei in den Niederlanden. Die Grenze bleibt offen, niemand hat die Absicht, in der Mitte der Neustraße/Nieuwstraat eine Mauer zu errichten. OK, der Preis dafür war, dass der alte und wohl neue Premierminister Mark Rutte seinen inneren Wilders rauslassen musste, und dass das Verhältnis zur Türkei nun dank Rutte etwas, nun ja, zerrüttet ist, aber was solls. Da feiert man, auch als guter deutsch-europäischer Sozialdemokrat. Dass die Genossen in NL ein Debakel erlitten, egal.

So ähnlich liest es sich in den Medien. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass der angebliche zeitweilige Wilders-Höhenflug so nie stattfand, sondern einfach damit zu tun hatte, dass sich die eingefleischten Wilders-Anhänger hinsichtlich ihres Wahlverhaltens eher festlegten als die anderen. Warum auch, bei der Auswahl: Bis zu 28 Listen auf dem Stimmzettel (einige nicht in allen Wahlkreisen), und 13 davon schafften es tatsächlich in die Tweede Kamer. Für fast jeden ist etwas dabei: Tierschützer,  Leute über 50, Immigranten, calvinistische Fundis (die sonntags ihre Webseite dichtmachen) … Und natürlich gibt es auch die Pendants zu den klassischen deutschen Parteien (die Liberalen gleich im Doppelpack), die sich aber untereinander eher auf Augenhöhe begegnen. Da fällt die Auswahl schwer. Insgesamt 8 Parteien schafften es übrigens laut den inoffiziellen Ergebnissen Ergebnissen, in mindestens einer Gemeinde stärkste Partei zu werden. Die PvdA (die niederländischen Sozialdemokraten) sind nicht darunter.

Natürlich kann der dann doch deutliche Rutte-Vorsprung auch damit zu tun haben, dass sich viele Niederländer kurzfristig dann doch entschlossen haben, überhaupt wählen zu gehen, um einen angedrohten Wilders-Sieg zu verhindern: die Wahlbeteiligung stieg von 74,6% im Jahr 2012 auf 80,4%. Und die Flüchtlingskrise hat auch nachgelassen. Und ja, vielleicht hat sich Geert Wilders auch anderweitig auf den letzten Metern einige Sympathien verscherzt. Seine Stärke liegt ja im Grunde darin, dass ihm seine Partei PVV allein gehört, er also keine Rücksicht auf irgendwen nehmen muss und sein Image formen kann wie er will (das deutsche Parteiengesetz lässt so etwas zum Leidwesen von Bernd Lucke nicht zu). Und sein Image ist schon speziell: auf der einen Seite Kompromisslosigkeit gegenüber dem Islam, auf der anderen Seite aber Zustimmung zur Homo-Ehe, gut möglich, das man ihn in der AfD auf einen hinteren Listenplatz verbannen würde. In den Niederlanden kann er jedenfalls durchaus glaubwürdig als der Verteidiger des freien liberalen Westens durchgehen. Wilders‘ europäische und weltpoltische Ambitionen brachten aber dann doch mit sich, dass er nicht mehr ganz den Alleinunterhalter spielen konnte, und sich mit Leuten zusammentun musste, die nicht so ganz ins Bild passen. Allzu große Nähe zu Donald Trump, zur Front National oder in der Tat zur AfD dürften auch in den Niederlanden nicht karrierefördernd sein. Und ja, wer braucht Wilders zum Türken-Ärgern wenn man Rutte hat.

Wie ist die Wahl nun ausgegangen? Dazu folgt ein eigener Beitrag.

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