ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat Berlin (in MeckPomm leider nicht)

Die nächsten Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus, auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Leider nur in Berlin. Denn in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September 2016 gewählt wird, boykottierten SPD und CDU den Wahl-O-Mat, weil dieser „zu sehr vereinfache“. Wie die ZEIT vom 3. August 2016 feststellt, hindert dies die SPD aber nicht daran, inhaltsleere Plakate mit dem Konterfei von Ministerpräsident Erwin Sellering und dem Slogan „SPD – gemeinsam auf Kurs“ aufzuhängen. Und auch der Koalitionspartner CDU dürfte wohl eher nicht sein komplettes Wahlprogramm auf die Plakate drucken. Es hat wohl mehr mit der Angst vor AfD und NPD zu tun. Die AfD hat ja durchaus alle Chancen, in MeckPomm ihr Rekordergebnis von Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016 (24,3%, zweitstärkste Partei) noch einmal zu überbieten und damit eine Fortsetzung der SPD-CDU-Koalition rechnerisch unmöglich zu machen (der absolute Albtraum wäre wohl eine rechnerische Mehrheit von AfD und Linken). Für die NPD wiederum ist der Schweriner Landtag (2011 6,0%) ihre einzige verbliebene Bastion und damit wohl auch ihre Haupt-Einnahmequelle. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass die AfD die NPD dort auch rauskegelt (wie schon in Sachsen 2014), aber sie dürfte auch diesmal nicht mit Dankschreiben der Bündnisse gegen Rechts überhäuft werden.

In Berlin, wo zwei Wochen später am 18. September gewählt wird, sehen die SPD um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und ihr Koalitionspartner CDU die Dinge offenbar gelassener. Hier gibt es also den Wahl-O-Mat mit 38 Fragen, welche die an der Wahl teilnehmenden Parteien mit Ja, Nein und Unentschieden beantwortet haben. Die Fragen wurden so gewählt, dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber auch für jede Partei eine einzigartige Antwort-Kombination ergibt. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun diese Fragen selbst durchklicken und für sich beantworten, und dann am Ende vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt (da einige Fragen eher Randthemen betreffen, hat der Nutzer die Möglichkeit, bestimmte Fragen höher oder niedriger zu gewichten). Wie schon zu den Landtagswahlen am 13. März 2016 ist dies auch wieder eine Gelegenheit zum Direktvergleich der Alternative für Deutschland mit ihrer Abspaltung ALFA: Wo stimmen sie überein, wo gehen sie inhaltlich auseinander?

Für die Abgeordnetenhauswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild (zum Vergleich auch noch mal die Zahlen der Landtagswahlen vom 13. März):

  • Völlig konträre Antworten (die einen Ja, die anderen Nein): 8. Zum Vergleich: 9 BaWü, 8 RP, 11 ST.
  • Übereinstimmung (beide Ja, Nein oder Unentschieden): 19. Zum Vergleich: 26 BaWü, 24 RP, 14 ST.
  • AfD Ja oder Nein, ALFA Unentschieden: 5. Zum Vergleich: 1 BaWü, 4 RP, 5 ST.
  • ALFA Ja oder Nein, AfD Unentschieden: 6. Zum Vergleich: 2 BaWü, 2 RP, 8 ST.

Die Anzahl völlig konträrer Antworten ist mit 8 (21%) eher niedrig (genauso niedrig wie in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg und besonders Sachsen-Anhalt gingen AfD und ALFA häufiger konträr). Trotzdem sind sich beide Parteien in nur 19 und damit nur genau der Hälfte aller Antworten völlig einig (wobei sie sich bei 18 Fragen festlegen, und in einer beide unentschieden sind: nämlich zur Frage der Vermietung privater Wohnungen als Ferienwohnung). Der geringe Grad an Übereinstimmung liegt daran dass sich die AfD in 5 und ALFA sogar in 6 Fragen weder für Ja noch für Nein entschied, sich die jeweils andere Partei aber schon festlegte (nur in Sachsen-Anhalt war besonders ALFA noch häufiger unentschieden, deshalb gab es dort noch weniger Übereinstimmungen als diesmal in Berlin). Natürlich sollte man den Ländervergleich nicht überbewerten, es kann auch an der Fragestellung liegen.

Bei einem Blick auf die thematischen Differenzen fällt auf dass die AfD gewissen Wert auf Symbole, Reizthemen und Feindbilder legt. Das ist wohl naturgemäß: Eine aufstrebende Partei benötigt Themen, in welchen sie sich in ihrem Standpunkt deutlich von den Altparteien unterscheidet und wiedererkennbar ist. In Berlin haben es der AfD besonders die Minarette und die Genderstudien angetan (zu letzterem Thema haben sie in Berlin mit Professx Lann Hornscheidt eine Steilvorlage)   ALFA wiederum sieht die Dinge gern differenzierter und abwägender. Sie muss sich ja ihrerseits von der AfD unterscheiden, und will gezielt differenziert denkende Wähler ansprechen. Angriffslustig gibt sich ALFA dagegen beim Thema Milieuschutzgebiete (siehe unten). Sicher auch, weil sie hier zwei ihrer Kernthemen (Entscheidungsfreiheit und sichere Altersvorsorge) miteinander verbinden kann. Hier hält sich wiederum die AfD zurück, die natürlich auch auf Stimmen aus dem geschützten Milieu besonders im Osten der Stadt hofft. Auch insgesamt gibt sich ALFA etwas liberaler, gleichzeitig aber auch spendabler gegenüber Randgruppen, während die AfD etwas protektionistischer daherkommt (etwa das Thema Verbeamtung von Lehrern, womit man Lehrern quasi eine hoheitliche Aufgabe zuweist) und etwas mehr Enthusiasmus für großen Verkehrsprojekte zeigt.

Hier ein detaillierter Überblick über die Themen, bei welchen AfD und ALFA unterschiedlicher Meinung sind (weniger wichtige Punkte, bei denen sich eine der beiden Parteien unentschieden gab, wurden ausgelassen):

  • Keine weiteren Minaretten in Berlin: Her ist die AfD in ihrem Element: „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf. Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren.” Die AfD begibt sich hier in die Tradition der in der Schweiz 2009 äußerst erfolgreichen Minarettverbots-Initiative (welche dort allerdings aus einem vielbeachteten Streit über konkrete Bauprojekte entstand. Pro NRW kopierte die Initiative bei der NRW-Landtagswahl 2010 – und kam auf 1%). ALFA sieht das differenzierter: „Für Moscheen gilt das allgemeine Baurecht, es darf keine diskriminierenden Sonderregelungen geben. Wichtiger als die die Moschee als Bauwerk ist die Betrachtung der dort stattfindenden Aktivitäten und der Träger.”
  • Geschlechterstudien (Gender Studies) an Berliner Hochschulen: Auch so ein AfD-Reizthema – Klares Nein zur Pseudowissenschaft. ALFA findet hingegen nicht alles schlecht, und verweist auf Studien zu unterschiedlicher Wirkung von Arzneimitteln bei Mann und Frau. Schon – aber diese Studien sind in der Medizin bestens aufgehoben, und überhaupt hat die Arzneimittel-Wirkung etwas mit dem physischen Geschlecht (engl. Sex) zu tun. Gender Studies befassen sich aber mit dem ihrer Meinung nach vom „Sex“ unabhängigen anerzogenen Geschlecht (engl. Gender), welches demnach nicht angeboren und somit im Extremfall durch diverse gesellschaftliche Umerziehungsmaßnahmen beeinflussbar ist  Allerdings legt auch ALFA Wert darauf, dass an den Hochschulen ergebnisoffen und nicht ideologiegetrieben geforscht wird.
  • Homosexualität und andere alternative Lebensweisen: Auf die Frage, ob sich das Land Berlin für die vollständige Gleichsetzung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe einsetzen soll, antwortet die AfD mit Nein, ALFA mit Ja. Beim Lesen der Begründungen stellt sich jedoch heraus, dass auch ALFA hier Abstriche macht und nichts vom gemeinschaftlichen gleichzeitigen Adoptionsrecht nicht-leiblicher Kinder für Lebenspartnerschaften hält. „Es gibt kein Recht auf Kinder, aber ein Recht der Kinder auf Vater und Mutter” (ALFA). Die AfD hält entschieden nichts davon, wenn Berliner Schulbüchern unterschiedliche Familienformen (Patchwork-, Regenbogenfamilien, Alleinerziehende u.a.) vorkommen. ALFA ist unentschieden: man hat prinzipiell nichts dagegen, aber will es auch nicht forcieren.
  • Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrern in Berlin (welche in 13 von 16 Bundesländern üblich ist): Die AfD ist (ohne Begründung) dafür, genau wie die CDU. ALFA ist dagegen, genau wie SPD, Grüne, Linke und FDP. ALFA begründet die Ablehnung damit, dass Lehren keine hoheitliche Tätigkeit sei, und möchte lieber zu anderen Mitteln greifen um den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten.
  • Milieuschutzgebiete: Der SPD-geführte Senat beschloss Anfang 2015, in 21 sogenannten Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. Ziel ist laut SPD, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu wahren und alteingesessene Bewohner zu halten, die nicht viel Geld haben. Die SPD würde (genau wie Grüne und Linke) das Konzept gerne ausweiten, Koalitionspartner CDU gibt sich unentschieden, genau wie die AfD (ohne Begründung). Nur ALFA (und FDP) können dem nicht folgen: Warum soll ein Eigentümer ein schlechterer Bewohner als ein Mieter sein? ALFA hält es im Gegenteil für wichtig, möglichst vielen Berlinern die Eigentumsbildung zu ermöglichen, zwecks Absicherung im Alter.
  • Sonstige soziale Themen: Von den Milieuschutzgebieten mal abgesehen gibt sich ALFA als die Partei mit der sozialeren Ader, im Vergleich zur AfD (auch wenn sich beim Lesen der jeweiligen Begründungen die Unterschiede teils wieder relativieren): Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben werden. Wenn absolut Not am Mann ist, sollen alle Berliner U-Bahnhöfe zumindest im Winter nachts für Obdachlose geöffnet werden. ALFA befürwortet sogar den Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf. Die AfD ist hier überall dagegen (U-Bahnhöfe sind keine Alternative zu Obdachlosenheimen). Kostenfreies Mittagessen für alle Schüler an Berliner Schulen geht ALFA dann aber doch zu weit (weil es eben nicht nur für die sozial Schwachen wäre), die AfD ist hier (ohne Begründung) wiederum unentschieden. Vielleicht sieht sie es wie die ebenfalls unentschiedene Linke: „Gesundes Schulessen ist ein Bildungsangebot“ . Entfernt zum Thema gehörend: Das Land Berlin soll sich laut AfD keinesfalls für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzen. ALFA ist hier unentschieden, da keine Länderangelegenheit, und möchte Steuern lieber ganzheitlich diskutieren.
  • Verkehr: Elektroauto-Fahrer sollten ALFA wählen – ALFA würde sie in Berlin kostenlos parken lassen (und dies sogar auf „alle umweltfreundlichen Fahrzeuge“ erweitern).  Von den im Abgeordnetenhaus (noch) vertretenen Parteien sind nur die Piraten derart E-Auto-freundlich. Die AfD hingegen hält nichts davon (ohne Begründung). Für Autofahrer und Vielflieger im Allgemeinen scheint hingegen eher die AfD die bessere Wahl zu sein: Tegel soll bleiben und die Autobahn A100 soll bis zur Frankfurter Allee verlängert werden. ALFA ist hier jeweils unentschieden, würde Tegel zum Thema eines Volksentscheids machen, und es generell lieber sehen, wenn bestehende Großprojekte erst mal fertiggestellt werden.
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