Die türkische Regierung fordert …

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

So steht es im Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Nicht-Deutsche haben in Deutschland also keinen verfassungsmäßigen Anspruch auf das Versammlungsrecht (was nicht heißt dass sie sich nicht versammeln dürften, aber sie müssen schon höflich anfragen). Und schon gar nicht hat Recep Tayyip Erdoğan irgendeinen Rechtsanspruch darauf, als ausländisches Staatsoberhaupt eine Großversammlung auf deutschem Boden zu adressieren, sei es in persona oder per Video-Leinwand. Da kann die türkische Regierung noch so sehr meinen, dass Deutschland gegenüber der Türkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit nicht mehr in den Mund nehmen sollte. Hinsichtlich der türkischen Forderung nach einer „vernünftigen Erklärung“ für die Verweigerung der Erdoğan-Liveschaltung muss man der türkischen Seite aber punktuell Recht geben: Deutschland sollte sich hier in der Tat mal eine vernünftige Erklärung einfallen lassen (sprich eine generelle Regelung hinsichtlich öffentlichen Auftritte ausländischer Regierungsvertreter auf Großveranstaltungen, oder auch nicht-deutscher Redebeiträge auf Großdemos überhaupt, treffen) anstatt auf Ausreden wie die Furcht vor einem Gewaltausbruch zurückzugreifen.

Deutschland könnte sich etwa ein Beispiel an Dänemark nehmen: Ein Aufmarsch unter dem Halbmond wäre dort wohl nicht möglich. In Dänemark geraten schon nichtsahnende deutsche Urlauber in Konflikt mit dem Gesetz, wenn sie sich von der dänischen Flaggen-Begeisterung anstecken lassen und auf ihrer Sandburg die deutsche Fahne, oder auch die Fahne ihres Fußballvereins, aufstellen. Ohne Sondergenehmigung dürfen in Dänemark nur der Dannebrog sowie die Flaggen der anderen skandinavischen Länder gezeigt werden (und auch der Danneborg darf nur zwischen Sonnenauf- und Untergang und keinesfalls vor 8 Uhr gehisst werden. Und ein Kuriosum: nur der Danneborg, aber keine andere Flagge, darf in Dänemark legal verbrannt werden).

Überhaupt bewegen sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei auf ein historisches Tief zu. Das Verlangen nach der Auslieferung von Gülen-Anhängern stieß nicht gerade auf Beifall (oder haben wir da was falsch verstanden, und die Türkei benötigt lediglich dringend ein paar Gülle-Anhänger, wie der Postillion vermutet? Können sie gern haben, nur bitte höflich fragen beim nächsten Mal …). Selbst den Grünen platzt so langsam der Kragen, obwohl Generalkonsul Ahmet Akinti die Landesregierung Baden-Württembergs nun wirklich  höflich darum [gebeten hat], die entsprechenden Organisationen, Institutionen, Vereine und Bildungseinrichtungen und deren Tätigkeit einer erneuten Prüfung zu unterziehen und angesichts der dramatischen Vorgänge in der Türkei eine neue Bewertung vorzunehmen“. Nun, eine Neubewertung wird man wohl insbesondere in Monheim am Rhein vornehmen müssen, nämlich zu der Frage ob die DITIB als verlängerter Arm der türkischen Regierung tatsächlich der geeignete Empfänger für ein kostenfreies Moschee-Baugrundstück ist. Und jetzt droht die Türkei mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. Es wäre ja auch zu schön gewesen – Deutschland kann sich als der niemanden zurückwesende Hort der Menschlichkeit darstellen, und trotzdem wird Deutschland nicht überlaufen weil die Türkei (die weniger Rücksicht auf ihr Image nehmen muss) freundlicherweise die Aufgabe der Begrenzung des Flüchtlingsstroms übernimmt. Aber die Türkei spielt nicht mehr mit. Das kann noch interessant werden.

Interessant wird auch noch eine andere Frage: Praktisch haben es sich ja nun alle relevanten deutschen Parteien mit den glühenden AKP-Anhängern verdorben. Wen werden diese dann künftig wählen, sofern sie in Deutschland wahlberechtigt sind? Wird es einen deutschen AKP-Ableger geben, und wie erfolgreich wäre der? Auf Bundes- oder Landesebene wäre er momentan wohl eher noch unter „ferner liefen“, auf kommunaler Ebene kann es aber durchaus anders aussehen. Bei den vorgezogenen türkischen Parlamentswahlen am 1. November 2015 gaben 569.886 in Deutschland lebende Türken eine gültige Stimme ab, davon 340.249 für die AKP. Das würde theoretisch nur für etwa 0,8% für die AKP bei einer Bundestagswahl reichen, bzw. 1,3% für eine hypothetische “Vereinigte Türkenpartei” (die es aber so nicht geben wird da sich die Deutsch-Türken eben nicht einig sind). Ein Zusammengehen von AKPlern etwa mit Deutsch-Arabern zeichnet sich in größerem Stil momentan nicht ab. Die 2010 gegründete Partei Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) wird als AKP- Ableger eingeschätzt, sprach bisher aber durchaus auch eine arabischstämmige Wählerschaft an. Sie sitzt lediglich im Bonner Stadtrat (2009 2,1%, 2 Sitze für den Vorgänger Bündnis für Frieden & Fairness, 2014 1,4 %, 1 Sitz). Ihr bestes Landtagswahlergebnis waren bislang 0,5 % (Berlin 2011). Zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 tritt BIG lediglich mit zwei Einzelkandidaten an, und auch sonst ist keine Migrantenpartei am Start.

 

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