Ein Jahr nach Essen: Déjà-vu?

Ein Jahr ist er her, der AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli 2015 in Essen, der Showdown zwischen Frauke Petry und Bernd Lucke. Erleben wir jetzt ein Déjà-vu? Wird die AfD jetzt endlich das tun was man schon 2015 von ihr erwartete, nämlich auseinanderfallen? Oder wird sie vielmehr erneut Ballast abwerfen und sich zu erneute Höhenflügen aufschwingen? Und wenn ja, wer wird diesmal der abgeworfene Ballast sein?

Jörg Meuthen war auf jeden Fall im Zugzwang. Denn was sich in BaWü abgespielt hat, war einfach abstoßend. Die Tatsache, dass jemand wie Wolfgang Gedeon erster Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbands Konstanz (das ist er nach wie vor) und Direktkandidat im Wahlkreis Singen werden konnte, spricht schon Bände und legitimiert im Nachhinein den Weckruf 2015. Dass die AfD Gutachter bestellen muss, um festzustellen ob Gedeon-Zitate wie „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes“ antisemitisch sind, grenzt ans Lächerliche. Und dann solidarisierte sich auch noch ein Teil der AfD-Landtagsfraktion mit Gedeon. Wenn Meuthen jetzt nicht gehandelt hätte … dann hätte er unter Beweis gestellt, in der Tat nicht viel mehr als der Pappkamerad von Petrys Gnaden zu sein. Denn wir erinnern uns: Die frischgewählte neue AfD-Bundesvorsitzende Petry wollte den Essener Parteitag dann doch nicht als totalen Durchmarsch-Sieg der Rechtskonservativen erscheinen lassen und ein wenig „Professorenpartei“ bewahren. Zunächst bat Petry den Weckruf-Mitgründer und Europaparlamentarier Joachim Starbatty um eine Kandidatur. Dieser lehnte jedoch ab (er trat später zu ALFA über), und es kam Jörg Meuthen an die Reihe. Meuthen erhielt 62 Prozent der Stimmen und wurde somit fast gleichberechtigter AfD-Co-Chef. Und das „fast“ wurde dann auf dem folgenden Bundesparteitag in Hannover am 28./29.11. 2015 formal beseitigt: Nach der auf dem Bremer Chaos-Bundesparteitag vom 31.1.-1.2.15 beschlossenen Satzung wäre Meuthen Ende November 2015 automatisch zum stellvertretenden Vorsitzenden degradiert und Petry alleinige Chefin geworden. Der Parteitag in Hannnover kassierte diesen Passus jedoch auf Petrys ausdrücklichen Wunsch wieder, Meuthen durfte dauerhaft Co-Chef bleiben. In der Öffentlichkeit wurde das so jedoch kaum wahrgenommen. Die AfD, das ist Petry. Und, je nachdem, Höcke, Gauland, Pretzell, oder von Storch. Aber wer ist Meuthen? Selbst jetzt rutscht es den Medien noch raus, Meuthen maximal als Chef der AfD BaWü zu sehen (welche formal von einer Dreierspitze geleitet wird) und über eine Rebellion Meuthens gegen „seine Partei-Chefin“ zu sprechen. Jetzt ist Meuthens Chance gekommen, zu zeigen, was wirklich in ihm steckt.

Und Jörg Meuthen hat einen eindrucksvollen Zug gemacht. 14 (Meuthen selbst mitgezählt) von 23 Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion BaWü hat er auf seiner Seite. Im Gegensatz zu Bernd Lucke 2015 hat er damit eine Hausmacht und muss nicht zu Verzweiflungstaten wie die Gründung des Weckrufs 2015 schreiten. Auch das äußere Umfeld passt: Mit dem Brexit-Votum ist auch die ökonomische Krise Europas zurück ins Bewusstsein getreten, und der professorale Flügel der AfD hat wieder bessere Chancen auf TV-Auftritte.  Und Meuthen hat noch einen weiteren Vorteil im Vergleich zu Lucke: Er hat wohl einen Teil des nationalkonservativen Flügels teils offen, teils stillschweigend auf seiner Seite. Denn den Vertretern dieses Flügels kann man zwar vieles unterstellen. Aber Antisemitismus nicht unbedingt. Der Feind heißt jetzt Islam, nicht Judentum. Gedeon ist ein Relikt der alten Rechten, mit welchem die neue Rechte nichts mehr zu tun haben will (so wie Marine Le Pen ihren Vater ausgebootet hat). Ideologisch liegen zwar Gräben zwischen Jörg Meuthen und Björn Höcke, aber de facto können beide mit einem stillschweigenden Waffenstillstandsabkommen schon länger sehr gut leben. Zudem: Sollte Petry fallen, stünde der vakante Platz an Meuthens Seite ja dann eher den Nationalkonservativen zu (eine Dreierspitze ist nach aktueller Satzung auch möglich). Und auch sonst ist das wohl eine gute Gelegenheit, Querulanten und sonstigen Ballast loszuwerden.

Wie wird Frauke Petry nun reagieren?  Als Unterstützer bleiben ihr jetzt zum einen diejenigen, die offen oder heimlich mit Gedeons Ansichten sympathisieren. Na toll. Und dann diejenigen, welche sich unter allen Umständen „Ruhe im Glied“ wünschen und Meuthen als unerwünschten Ruhestörer betrachten, so wie Bernd Lucke 2015 die Harmonie störte. 2015 half das Frauke Petry noch. Aber diesmal hält sich die Unruhe eben in Grenzen, denn der nationalkonservative Flügel kann sich wie gesagt offenbar zum Teil ganz gut mit Meuthen arrangieren und hält die Füße still. Der cleverste Zug Petrys wäre jetzt eigentlich, den AfD-Bundesvorsitz niederzulegen und sich auf ihre Rolle als Landesvorsitzende und Landtagsfraktions-Chefin in Sachsen zu konzentrieren. Denn hier hat sie momentan noch alle Chancen, zur Spitzenkandidatin der sächsischen Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt zu werden.

Bisher erwies sich Frauke Petry allerdings als eher reaktive Spielerin. Sie bleibt, wo sie ist, und wartet auf die Fehler der anderen. Auch Petry war ja ursprünglich eine formal gleichberechtigte Parteichefin von Gnaden des „Primus inter pares“. Die AfD von 2013 rechnete sich bessere Chancen aus, wenn sie Bernd Lucke noch eine junge-dynamische Dame mit Verdienstorden (und eine Graue Eminenz in Form von Konrad Adam) an die Seite stellt. Das ging so nicht ganz auf, die AfD verfehlte den Einzug in den Bundestag 2013 aufgrund der Ablehnung durch Frauen. Im 2015 offen ausgebrochenen Konflikt zwischen den Anhängern der Erfurter Resolution einerseits und dem Lucke-Lager andererseits schloss sich Petry keiner Seite an und verkaufte sich stattdessen erfolgreich als Einerin und Vertreterin der Interessen der Basis. Das brachte ihr den Sieg in Essen. Aber ob die darauf folgenden rauschenden Erfolge bei den Landtagswahlen 2016 wegen oder eher trotz Petry (und ihrer Schießbefehl-Beiträge) gelangen, darüber kann man streiten. Eins ist sicher: in Bernd Luckes Fußstapfen wird Frauke Petry im Fall eines Falles nicht treten, eine Petry-Partei wird es nicht geben.

Auch die in der ursprünglichen AfD-Fraktion in Baden-Württemberg verbliebenen Abgeordneten dürften langsam ahnen dass die Chancen gegen sie stehen. So oder so. Es ist zwar völlig offen, was die Meutherer tun werden, wenn sich Frauke Petry durchsetzen sollte und die Meutherer also entweder reumütig zurückkehren oder die AfD verlassen müssen. Wird ALFA über ihren Schatten springen und sie aufnehmen (zumindest einige der Meutherer gelten allerdings eher als Rechtsaußen)? In jedem Fall dürfte die AfD in BaWü, der ja dann das Stigma des zumindest versteckten Antisemitismus anhaftet, bei den nächsten Wahlen mächtig Schwierigkeiten haben, und auch die übrige AfD wird dann wohl aus den selben Gründen die Baden-Württemberger eher auf Abstand halten. Im umgekehrten Fall, also wenn die AfD zugunsten der Meutherer entscheidet, bleiben den Dableibern eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie bekennen sich zu Gedeon und schließen sich einem einschlägigen politischen Angebot an. Eine neue Chance für die Republikaner, welche von 1992 bis 2001 im Landtag vertreten waren? Oder sie lassen es sein und genießen die verbleibende Zeit im Landtag. Letzteres gilt wohl auch für eventuelle weitere vergraulte Petry-Jünger in diversen Landtagen oder im Europaparlament.

Ein Gedanke zu „Ein Jahr nach Essen: Déjà-vu?

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