Österreich: Das Ganze nochmal

Österreich darf bzw. muss nochmal: Am 1. Juli 2016 teilte Österreichs Verfassungsgerichtshof mit, dass die Entscheidungsrunde der Bundespräsidentenwahl von 22. Mai 2016 wiederholt werden muss. Noch mal zur Erinnerung: Am 22. Mai 2016 lagen gerade mal etwa 31.000 Stimmen bzw. 0,7 Prozentpunkte zwischen dem Gewinner Alexander Van der Bellen (formal unabhängig, von den Ösi-Grünen unterstützt) und seinem Kontrahenten Norbert Hofer von der FPÖ. Bei solch einem knappen Ergebnis musste es die FPÖ geradezu mit einer Wahlanfechtung probieren. Sie hat  ja nichts zu verlieren bei einer Wahlwiederholung: Entweder wird ihr Norbert Hofer halt nochmal nur zweiter Sieger, oder er wird Bundespräsident. Für eine Interimsperiode ab dem 9. Juli 2016  (am Tag zuvor läuft die Amtszeit des jetzigen Präsidenten Heinz Fischer aus) ist er es jetzt sogar, gemeinsam mit den beiden anderen Nationalratspräsidenten Doris Bures (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP). Der Verfassungsgerichtshof sah zwar keinen konkreten Verdacht, dass am 22. Mai tatsächlich irgendwo manipuliert wurde. Aber es wurden an zahlreichen Orten diverse Regeln verletzt (teilweise mit Zustimmung oder Mitwirkung der durch die FPÖ entsandten Beisitzer in den Wahlvorständen!). Und die Anzahl der davon betroffenen Stimmen überstieg mit fast 78.000 deutlich die Zahl 31.000. Also das Ganze nochmal, und diesmal korrekt bitte!

Worum ging es denn konkret? Das österreichische Wahlgesetz sieht vor, dass am Wahlabend selbst (also am Sonntagabend) nur die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen gezählt werden dürfen. Die Briefwahlunterlagen dürfen erst am nächsten Tag (Montag) ab 9 Uhr angerührt werden. Gezählt wird durch verbeamtete Gemeindemitarbeiter, es müssen jedoch auch ehrenamtliche Beisitzer anwesend sein (und zwar die selben, de auch schon am Sonntag dabei waren). Das kann lästig sein, wenn man montags normalerweise einer geregelten Arbeit nachgehen muss. Und da wurde mancherorts pragmatisch entschieden. Entweder wurde am Sonntagabend schon ein wenig vorgearbeitet. Oder die ehrenamtlichen Beisitzer sprachen den Gemeindemitarbeitern das Vertrauen aus und kamen am Montag nicht noch mal vorbei (und wie gesagt, auch die von der FPÖ entsandten Beisitzer hatten hier vielerorts vollstes Vertrauen). Bei vergangenen Wahlen war man auch schon so verfahren, es hatte sich ja nie jemand beschwert. Aber diesmal war das Ergebnis eben zu knapp.

Sicher ist, dass Großbritannien wie ein Geist über der Wahlwiederholung schweben wird. Das Van-der-Bellen-Lager wird den in Großbritannien ausgebrochenen Katzenjammer nach dem Brexit-Votum für sich zu nutzen wissen. Und die FPÖ? Wird sie Großbritannien eher als warnendes Beispiel nutzen (EU-Reform jetzt, bevor noch mehr Länder gehen)? Oder gar vorschlagen, den Briten ggf. nachzueifern? Letzteres kann ins Auge gehen, wenn der Katzenjammer in Großbritannien anhält.

Entscheidend wird wohl auch diesmal wieder, wie sich die 1,8 Millionen oder fast 44% der Wähler positionieren, welche in der ersten Wahlrunde am 24. April 2016 weder Hofer noch Van der Bellen wählten. Alexander Van der Bellen holte am 24. April 900.000 Stimmen, und am 22. Mai dann 2,2 Millionen Stimmen, also 1,3 Millionen Stimmen Zugewinn. Norbert Hofer steigerte sich von 1,5 auf 2,2 Millionen Stimmen: 700.000 Stimmen Gewinn. Die Wahlbeteiligung stieg um etwa 200.000 Stimmen. D.h. zwischen 500.000 und 700.000 Weder-Bellen-noch-Hofer-Wähler vom 24. April sahen am 22. Mai in einem FPÖler wohl zumindest das kleinere Übel im Vergleich zu einem grünen Bundespräsidenten (in der österreichischen Politik ist die FPÖ länger etabliert als die Grünen). Zum Vergleich, die Drittplatzierte vom 24. April, Irmgard Griss (unabhängig) holte etwa 810.000 Stimmen, die darauffolgenden Kandidaten von SPÖ und ÖVP jeweils etwa 480.000 Stimmen.  In der Zwischenzeit, in welcher Van der Bellen als designierter Bundespräsident galt und entsprechend auftrat, hat er aber eventuell für einen Teil dieser 500.000 seinen Schrecken verloren.

Zwei Gründe also, warum  Alexander Van der Bellen eher gestärkt aus der Wiederholungswahl hervorgehen sollte. Allerdings gibt es noch eine weitere und weitaus größere Unbekannte: Bei der Wahlbeteiligung ist auch noch gewaltig Luft nach oben. Mehr als 1,9 Millionen Österreicher, also fast 30% der Wahlberechtigten, waren am 22. Mai der Wahl ferngebliebe. Mittlerweile solltte es sich aber bis ins letzte Tal rumgesprochen haben, dass wirklich jede Stimme zählt, d.h da geht sicher noch was. Und wer davon am Ende profitiert, ist völlig offen.

Und wenn Norbert Hofer gewinnt? Wird sich dann Vorarlberg ein Beispiel an Schottland nehmen und mit dem Austritt aus Österreich drohen, so wie 1919 schon einmal? Am 22. Mai stimmten 58,6% der Vorarlberger für Van der Bellen, nur im Bundesland Wien war er mit 63,3% noch besser. Das Burgenland, wo Norbert Hofer mit 61,4% seinerseits seine Bestmarke erzielte, gehörte übrigens 1919 noch zu Ungarn: es fiel erst 1921 an Österreich. Die als Hauptstadt vorgesehene damals mehrheitlich deutschsprachige Stadt Ödenburg entschied sich jedoch in einer Volksabstimmung zum Verbleib bei Ungarn. Aber dass das Burgenland im Fall eines erneuten Van-der-Bellen-Siegs dem Beispiel Ödenburgs, heute Sopron, folgt, ist bei aller Sympathie zwischen der FPÖ und der ungarischen Regierungspartei FIDESZ wohl zuviel verlangt.

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