Nachbetrachtungen zur Brexit-Schlacht

Der Supergau ist eingetreten: Zum ersten Mal stimmte die Bevölkerung eines EU-Vollmitglieds mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union (der einzige Präzedenzfall ist Grönland, welches am 1. Januar 1985 ebenfalls nach einer Volksabstimmung, aus der damaligen EWG austrat). Ob dies hätte vermieden werden können, wenn am 22. September 2013 eine konservativ-liberal-eurokritische Stimme in den Deutschen Bundestag eingezogen wäre, ist reine Spekulation, aber in jedem Fall hatte die AfD damals Recht: Reformiert die EU jetzt, oder es droht die Kernschmelze. Here we go ….

Vermutlich hatte man in Großbritannien erwartet/gehofft, dass es so läuft wie beim Schottland-Referendum 2014: Großbritannien zeigt der Welt, wie man in einer Demokratie selbst hochemotionale Themen sachlich und mit gegenseitigem Respekt diskutieren kann. Großbritannien schlägt noch ein paar Zugeständnisse bei der EU heraus (so wie damals Schottland bei Großbritannien). Und am Ende gehen die meisten Wähler dann doch lieber auf Nummer sicher und stimmen für den Status Quo. Womit dann auch das Thema vom Tisch wäre und UKIP ab sofort kleinere Brötchen backen muss.

Aber es kam anders. Es wurde schmutzig. Jo Cox wurde ermordet. Und dann stimmte die Mehrheit tatsächlich für den Brexit. Die Führer der Leave-Kampagne scheinen selbst davon überrascht zu sein. Und ziehen zunächst mal ihr wichtigstes Wahlversprechen zurück: Aus den großzügigen Rettungsmaßnahmen für das britische Gesundheitswesen (finanziert aus den eingesparten EU-Beiträgen) wird erst mal doch nichts.

Die Schottland-Frage war eben doch etwas anders. Die meisten Schotten fühlen sich aus verschiedenen Gründen (gemeinsame Sprache, gemeinsames TV-Programm, gemeinsamer Dienst an der Waffe) eben irgendwo emotional auch mit Großbritannien verbunden. Die EU hingegen ist aus Sicht der meisten Briten wohl einfach eine Zweckgemeinschaft. Zudem haben viele Schotten 2014 gegen die Unabhängigkeit gestimmt, weil diese damals unweigerlich auch einen Austritt aus der EU zu Folge gehabt hätte. Und das wollten sie weder 2014 noch 2016. Beim nächsten Referendum wäre die Lage gerade umgekehrt. Ob Schottland dann aber einfach in der EU bleiben darf, oder trotzdem erst mal austreten und dann einen Neuantrag auf Mitgliedschaft stellen muss, wäre allerdings noch zu klären. Deutschland oder Frankreich werden den Schotten wohl den roten Teppich auslegen wollen, Spanien eher nicht, wegen des Präzedenzfalls für Katalonien etc.

Entschieden wurde die Brexit-Schlacht wohl in den dichtbesiedelten Regionen in Mittelengland und Süd-Wales. Also durchaus auch in Labour-Hochburgen. Etwa in Birmingham, nach London die zweitgrößte Stadt Großbritanniens: Hier setzte sich das Brexit-Lager knapp mit 50,4% durch. Ebenso wie in Bradford, Coventry, Nottingham, Plymouth, Portsmouth, Sheffield, Southampton, Swansea, um nur die bekanntesten Großstädte mit Leave-Mehrheit zu nennen. Auf Distrikt-Ebene stellte Boston, East Midlands, mit 75,6% das Spitzenergebnis. Wobei nicht nur „White British“ für Leave stimmte. Auch viele asiatische Einwanderer können sich eher nicht so richtig mit Europa identifizieren, und warben mit den merkwürdigsten Argumenten für Leave – etwa dass die EU demnächst Kopftücher, Turbane und Kippas verbieten würde (richtig ist, dass das politisch überkorrekte Großbritannien sehr auf das Pflegen der „Diversity“ bedacht ist und religiöse Gruppen hier leichter mit Extrawünschen durchkommen als anderswo. Übrigens sind in Großbritannien wohnhafte Passinhaber von Commonwealth-Staaten wie Pakistan, Indien und Bangladesh, sowie der Republik Irland, britischen Passinhabern rechtlich weitestgehend gleichgestellt, einschließlich des Wahlrechts auf allen Ebenen!).

Starke Zustimmung zum Brexit gab es mit 56,8% auch im Distrikt Neath Port Talbot, Wales, welcher zuletzt Schlagzeilen machte durch die drohende Schließung des dort befindlichen größten Stahlwerks Großbritanniens (Staatshilfe scheint wohl der einzige Ausweg zu sein, und die erwartet man eher von der nationalen Regierung). Und auch Dover, Großbritanniens Tor zu Europa, stimmte mit 62,2% für Leave.

Und wo fand Leave keine Mehrheit? Zunächst in Schottland: Hier blieb Leave in allen Unitary Authorities unter 50 Prozent, wenn auch mancherorts nur knapp (am knappsten in Moray mit 49,9%). Auch Shetland und Orkney stimmten mehrheitlich für Remain – beim Schottland-Referendum 2014 stimmten sie noch überproportional deutlich gegen die Unabhängigkeit und drohten sogar damit, im Fall eines Falles sich von Schottland abzuspalten und bei Großbritannien zu verbleiben (und das wäre schlecht für Schottland gewesen, denn ein Großteil der schottischen Gasreserven befindet sich vor Shetland). Und dann natürlich in London: Von den 33 Londoner Stimmbezirken konnten sich nur 5 am Stadtrand gelegene Bezirke mehrheitlich für den Brexit begeistern, in den zentral gelegenen Bezirken stimmte jeweils nur zwischen einem Fünftel und einem Drittel der Wähler für den Brexit. Insgesamt kam Leave in Greater London damit auf 40,1%. Schon im Umland von London sind die Verhältnisse aber andersrum: größere zusammenhängende Gebiete ohne Brexit-Mehrheit finden sich gerade mal westlich und südwestlich von London, von Oxford über Windsor bis hinunter nach Winchester und der Grünen-Hochburg Brighton. Ansonsten zeigen sich nur kleinere Inseln ohne Brexit-Mehrheit, hierzu gehören u.a. Liverpool (41,8%), Cardiff (40,0%), Manchester (39,6%), Bristol (38,3%), Oxford (29,7%) und Cambridge (25,2%). Noch weniger Zustimmung als in Cambridge gab es nur in einigen Londoner Distrikten (am wenigsten in Lambeth mit 21,4%), in Foyle, Nordirland (21,7%, siehe unten) und schließlich in Gibraltar (4,1%. Spanien hat hier sicher einen einfachen Vorschlag, wie Gibraltar in der EU bleiben könnte …).

Und dann Nordirland: Die beiden großen nationalistischen Parteien Sinn Féin und Social Democratic & Labour Party (SDLP) sprachen sich ebenso wie die neutrale Alliance Party und die Ulster Unionist Party (UUP) für einen Verbleib in der EU aus, die radikalere und wählerstärkere Democratic Unionist Party (DUP) hingegen agitierte Pro-Brexit. Und diese Teilung des protestantischen Lagers zeigte sich dann auch im Ergebnis: Nordirland ist zweigeteilt in einen Pro-EU-Westen und Süden und einen Pro-Brexit-Osten, in dessen Zentrum sich wiederum zwei Pro-EU-Inseln befinden: drei der vier Wahlbezirke der Hauptstadt Belfast (der eher unionistische Norden und der eher nationalistische Westen und Süden), sowie North Down (der wohlhabendste und kulturell „englischste“ Wahlkreis Nordirlands). Der Anteil Brexit-Befürworter reichte entsprechend von 62,2% in North Antrim (Wahlkreis von Ian Paisley Jr., Sohn des 2014 verstorbenen DUP-Chefs gleichen Namens) über knappe 51,9% im unionistisch dominierten Ost-Belfast bis zu 25,9% im stark nationalistischen West-Belfast und eben 21,7% in Foyle, wozu die Nationalisten-Hochburg Derry gehört. Insgesamt kam das Brexit-Lager in Nordirland damit nur auf 44,2%. Damit eröffnet sich wohl erstmals tatsächlich eine bisher praktisch unmöglich erscheinende Perspektive: dass es den Nationalisten irgendwie gelingen könnte, einen signifikanten Teil der protestantischen Wähler auf ihre Seite zu ziehen, und dass somit die Wiedervereinigung Irlands über eine Wahl oder ein Referendum erreicht werden könnte (bisher war es eher umgekehrt so dass fast die Hälfte der Katholiken den Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich einer irischen Wiedervereinigung vorzog). Rational betrachtet wäre die Wiedervereinigung wohl für alle Seiten die beste Lösung: Im Vereinigten Königreich leben die Nordiren ja nun ohnehin schon im hintersten Winkel (und liegen diesem auf der Tasche), bei einem EU-Austritt des vereinigten Königreichs und einer Unabhängigkeit Schottlands wären sie absolut am A … . Und wenn die Grenze einmal weg ist, werden sich wohl auch die Protestanten daran gewöhnen, irische Staatsbürger zu sein. Also wenn im Zuge des ganzen Brexit-Chaos wenigstens der Nordirland-Konflikt gelöst werden würde, wäre das ein Fortschritt. Aber mit rationalen Entscheidungen bei Volksentscheiden ist das eben so eine Sache …

So long, Britain, and thanks for all the fish & chips!

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2 Gedanken zu „Nachbetrachtungen zur Brexit-Schlacht

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