Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Schweizer stimmte in der Woche zum 5. Juni 2016 über das Bedingungslose Grundabkommen (BGE) ab – erwartungsgemäß votierte die Mehrheit dagegen, aber immerhin 23,1% (bei einer Stimmbeteiligung von 46,4%) sagten Ja, also die Diskussion geht weiter. Insbesondere bei der Piratenpartei – der einzigen (noch) relevanten Partei welche ein BGE für Deutschland fordert – dürfte man die Schweizer Abstimmung interessiert verfolgt haben. Dass es bei den Piraten im Programm steht bedeutet nicht notwendigerweise dass die Wähler das auch wissen oder gar die Piraten deshalb wählen. Also ob dieses Thema die Piraten vor dem sicheren Untergang retten kann? Einen Versuch wäre es wert … Am höchsten war die Zustimmung in der Schweiz übrigens mit 36,0% in Basel-Stadt (ja, die Karnevalisten …), mehr als 30% Zustimmung gab es auch in Jura (35.8%), Genf (34.7%) und Neuenburg (31.2%. Um noch ein Vorurteil zu bedienen: Jura, Genf und Neuenburg sind französischsprachig,  …). Die Urkantone hingegen hielten am wenigsten von der Idee: Uri 15.5%, Schwyz 13.9%, Obwalden 13.8%, Nidwalden 13.2%, weniger Ja gab es nur noch in Appenzell Innerrhoden (12.6%).

Das Für und Wider wurde ja in den Medien schon ausgiebig diskutiert, ob und wie man das finanzieren könne, und ob die Gesellschaft davon netto profitieren würde wenn die Menschen als geborene  Künstler und Weltverbesserer ihrer Kreativität feien Lauf lassen könnten statt rgendwelche Jobs zu machen die sie nicht mögen, oder statt ständig sorgenvoll auf den nächsten Sozialamt-Termin zu blicken und zu hoffen, dass ihre Begründung für die erfolglose Jobsuche auch diesmal akzeptiert wird. Es gibt in jedem Fall wesentlich mehr stupide und/oder unangenehme Jobs als die Befürworter des BGE annehmen. Diese verweisen nun zwar darauf dass gerade für die in diesen Jobs Arbeitenden das BGE ein Segen wäre. Denn diese Jobs würden dann auf einmal bestbezahlt, damit sie trotz BGE noch jemand macht. Vorausgesetzt dass man sie nicht ganz wegfallen lässt, da bleiben die öffentlichen Klos halt dreckig, wem es nicht passt der kann ja zu Hause sch… . Oder diese Jobs von Migranten ohne Anspruch auf das BGE durchführen lässt (die real existierende Saudi-Golfstaaten-Variante des BGE). Aber nehmen wir mal an, die Löhne für miese Jobs steigen. Dann steigen auch die Preise – zum einen wegen der gestiegenen Lohnkosten, zum anderen aber auch wegen der gestiegenen Kaufkraft (denn wie gesagt, es gibt sehr viele miese Jobs). D.h. das BGE dürfte bald knapp werden – ein Teufelskreis, welcher real in einer Geldentwertung resultiert.

Der Ansatz der BGE-Befürworter, dass im Bereich der Herstellung handelbarer Güter immer mehr Jobs durch Automatisierung wegfallen und somit die Möglichkeit der Vollbeschäftigung in diesem Bereich gar nicht mehr besteht, ist sicher berechtigt (und hier politisch gegenzusteuern wäre in der Tat Maschinenstürmerei. Lediglich gegen die Verlagerung ins Ausland, die natürlich auch zum Jobverlust beiträgt, könnte man gegensteuern, das Resultat wären jedoch signifikante Preissteigerungen, und Deutschland wäre auch nicht mehr Energiespar-Weltmeister). Jobs gehen allerdings auch im Bereich der nicht-handelbaren Güter, also von Serviceleistungen, massiv verloren. Auch hier ist im Grunde die Technik schuld: teils unmittelbar (Onlineshobs, Fahrkartenautomaten etc.), überwiegend jedoch mittelbar: Effizienzsteigerungen im Bereich der Herstellung handelbarer Güter lassen auch die Löhne im Servicebereich ansteigen, obwohl hier die Effizienz die selbe blieb (Balassa-Samuelson-Effekt). Was jedoch nicht steigt ist die Kaufbereitschaft für teurer gewordenen nicht-handelbare Güter. Beispiel: In Niedriglohnländern bringen selbst Geringverdiener gern viel Zeit im Café durch, gehen oft zum Friseur, das Taxi wird routinemäßig für Einkäufe etc. benutzt. Denn die Mehrkosten im Vergleich zum selbst gekochten Kaffee, Selbst-Rasieren bzw. zum überfüllten Linienbus (sofern es einen gibt) sind überschaubar. In Deutschland ist das alles mehr oder weniger Luxus, bei dem man sich dreimal überlegt ob man ihn sich leistet. Entsprechend werden Hochlohnländer zur Servicewüste.  Das Dilemma: Die Jobs als solches werden schon gebraucht (man möchte doch lieber von Menschen als von Automaten bedient werden, und im Elektronikfachmarkt nicht ewig warten müssen bis ein Berater Zeit hat), Aber wer sie anbietet, verschafft sich einen Wettbewerbsnachteil gegenüber demjenigen, der das nicht tut. In diesem Bereich politisch gegenzusteuern wäre für die Gesellschaft sinnvoller als mit einem BGE jede Menge selbständige Künstler und Weltverbesserer oder überhaupt das Nichtstun zu subventionieren.

A propos Weltverbesserer: Nachwuchswissenschaftler könnten in der Tat kreativer sein wenn sie sich weniger über die Befristung ihrer Stelle sorgen machen müssen. Getreu dem Ansatz der BGE-Befürworter müssten die Vergütungen ja nicht besonders hoch sein (wenn es Spaß macht, arbeitet man auch umsonst, wenn nur die Sorge um den Lebensunterhalt nicht wäre). Entscheidend ist aber auch hier dass das Grundeinkommen eben nicht bedingungslos direkt an die Bedürftigen ausgezahlt wird sondern dass neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Anm.: die höhere Service-Quantität in Niedriglohnländern bedeutet natürlich nicht immer eine höhere Service-Qualität. Eine Fahrt mit einem marokkanischen Überlandbus, welcher mindestens zwei Angestellte hat deren Aufgabe im Zanken mit den Passagieren zu bestehen scheint, ist jedesmal ein Erlebnis …. Ein Erlebnis ist aber auch eine Fahrt mit der Moskauer Metro oder ein Besuch einer russischen Postfiliale – man sieht den dort beschäftigten Rentnern ihren Stolz darüber, auch im Alter noch eine sinnvolle Beschäftigng zu haben, geradezu an …

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