ALFA zieht die Dame

Wieder mal musste Bernd Lucke den Parteivorsitz an eine junge dynamische Dame abgeben. Im Gegensatz zu Juli 2015 in Essen (und einer 5 Jahre jüngeren Dame) geschah es diesmal aber freiwillig: Der ALFA-Bundesparteitag am 4. Juni 2015 wählte die von Bernd Lucke vorgeschlagene einzige Kandidatin, Europaparlamentsabgeordnete und frühere AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ulrike Trebesius, zur neue Bundesvorsitzenden. Von den 212 Delegierten gaben 207 ihre Stimmen ab, 186 stimmten für Ulrike Trebesius, 17 dagegen, 3 enthielten sich, 1 Stimme war ungültig. Bernd Lucke verzichtet damit auf jegliche Funktion im Parteivorstand, wird aber Spitzenkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl 2017 sein (rein technisch ist er dann natürlich nur einer von, wenn nichts schiefgeht, 16 Spitzenkandidaten. Und seine Kandidatur muss formal durch den jeweiligen ALFA-Landesverband abgesegnet werden, sicher wieder Niedersachsen, aber daran besteht kein Zweifel).

Wie der Partei-Pressemitteilung zu entnehmen ist, erwartet man bei den 2016 noch anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September. deshalb fand der ALFA-Bundesparteitag in Demmin statt) und Berlin (18. September) keine Wunder. Dieses soll am 26. März 2017 im Saarland eintreten. Darauf folgen dann die Landtagswahlen am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein und am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen und schließlich die Bundestagswahl im Herbst 2017.

Der Slogan für den Bundestagswahlkampf steht auch schon: „Reparatur Deutschland“ (hm, will man jetzt auch noch einen Namensstreit mit einem italienischen Autobauer riskieren?). ALFA möchte laut Trebesius „angriffslustiger als bisher“ agieren, aber auf einfache Parolen und Populismus verzichten. „Wir stoppen Merkel“ (mit <1% der Wählerstimmen, na sicher!) fällt offenbar nicht in diese Kategorie.

Nun, irgendwelche Kampagnen, die wie eine schlechte AfD-Kopie wirken, werden ALFA nicht voranbringen. Wenn man bei einem ALFA-Infostand Mäuschen spielt, stellt man fest, dass von den Wenigen, die dann doch mal kurz stehenbleiben, ein Großteil den Stand für einen AfD-Stand hält und sich ggf. verwundert zeigt warum die Partei jetzt nicht mehr unter ihrem richtigen Namen auftritt. Was ALFA tatsächlich braucht ist eine Image-Kampagne für sich selbst, in welcher auch die Unterschiede zur AfD deutlicher werden. Die AfD, und hier insbesondere ihr Parteivize Alexander Gauland, mühen sich momentan redlich, um ALFA Vorlagen zu liefern (der Shitstorm gegen Gauland war überzogen, aber im Nachhinein hat Gauland wohl genügend Argumente geliefert um ihn zu rechtfertigen). Aber ALFA muss den Ball auch aufnehmen. „Sichere Renten, für mich und meinen Nachbarn“ (mit dem passenden Foto) – das wäre doch mal ein ALFA-Slogan.

Im Grunde bietet Bernd Luckes Parteitagsrede hier die richtigen Ansätze: „.. die AfD … zofft sich jede Woche mit einem neuen Feind: mit den Muslimverbänden, mit den Kirchen oder mit der Fußballnationalmannschaft. Und viele Bürger schütteln verständnislos den Kopf, weil sie mit uns denken, dass die wahren Gegner Gabriel, Juncker und Merkel heißen.“ Genau so: Auf das Wesentliche konzentrieren. Aber eins hätte man dann von ALFA doch gern gewusst: Warum zoffen sie sich nicht mit den Muslimverbänden? Weil ihnen das zu ordinär ist? Weil sie zu feige sind? Weil sie erstmal der AfD die Drecksarbeit des Tabubrechens überlassen wollen? Oder weil sie es inhaltlich anders sehen als die AfD? Mancher erinnert sich noch an einen der verkorksten Versuche Luckes, das Ruder in der AfD herumzureißen – den geplanten (und dann abgesagten) Mitgliederentscheid 2015. In These 7b hieß es da „Wir wenden uns entschieden gegen das demonstrative Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst und in Schulen. Wer unserem Staat dient, darf grundlegende Werte unserer Gesellschaft wie die Gleichberechtigung der Frau nicht durch seine Kleidung in Frage stellen.“ 

Auch ein weiterer aktueller Blogbeitrag Bernd Luckes ist interessant: Ich habe mit deutlichen Worten die unanständigen Schmähungen verurteilt, denen das türkische Staatsoberhaupt vor wenigen Wochen ausgesetzt war. Aber die Forderung nach Respekt für die Repräsentanten eines Volkes ist universell. Sie gilt auch für Herrn Erdogan – als Opfer und als Täter“. Auch dieser Lucke-Satz könnte so auf ein ALFA-Flugi passen. Genau darum muss es gehen – Geradlinigkeit statt Aufspringen auf irgendwelche Hypes. Und egal was man sonst insbesondere von den Grünen denkt – für ihren Einsatz zugunsten der Armenier-Resolution verdienen Cem Özdemir und Kollegen Respekt.

Ansonsten wurden in Demmin auch alle anderen Vorstandsämter neu besetzt, Stellvertreter Trebesius‘ wurden die ALFA-Landesvorsitzenden von BaWü, NRW und Bremen, Bernd Kölmel, Ulrich van Suntum und Christian Schäfer.

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