Österreich: mit einem blauen Auge davongekommen

Da ist Österreich am 22. Mai 2016 ja noch mal mit einem blauen Auge davongekommen. In jeder Beziehung: man darf wohl davon ausgehen dass ein Teil der linken Klientel einen eventuellen anderen Ausgang der Bundespräsidentenwahlen nicht so gefasst aufgenommen hätte wie die FPÖ und ihre Anhänger. Hier noch mal die Zahlen: Am Abend des 22. Mai 2016 hatte Norbert Hofer von der FPÖ noch fast 144.000 Stimmen mehr als sein Konkurrent Alexander Van der Bellen (formal unabhängig, von den Ösi-Grünen unterstützt) und lag also mit 51,9% vorn. Aber da waren eben die fast 750.000 Briefwahlstimmen noch nicht ausgezählt (von welchen etwa 38.000 oder 4% von im Ausland wohnhaften Österreichern kamen), und es wurde schon erwartet dass diese das Ergebnis drehen würden. Deshalb legten sich die Hochrechner am Wahlabend auf 50:50 fest. Und es am dann auch wie erwartet: Über 60% der Briefwähler unterstützten Van der Bellen, dieser bekam also am Ende 31.026 Stimmen mehr als Hofer und gewann mit 50,4% die Bundespräsidentenwahl. Hinsichtlich der geographischen Verteilung wiederholte sich im Wesentlichen das Bild vom ersten Wahlgang: Von den 9 Bundesländern wählten 4 mehrheitlich Van der Bellen (Wien 63,3%, Vorarlberg 58,6%, Tirol 51,4%, Oberösterreich 51,3%. Der gebürtige Wiener Van der Bellen lebt im Kaunertal im äußersten Westen Tirols). Die übrigen 5 entschieden sich mehrheitlich für Hofer (Burgenland 61,4%, Kärnten 58,1%, Steiermark 56,2%, Salzburg 52,8%, Niederösterreich 52,6%. Hofers Heimat ist Pinkafeld im Burgenland). Auf Gemeindeebene wirkt Österreich wie eine mehr oder weniger blaue Kaulquappe mit überwiegend grünem Schwanz (Vorarlberg und westliches Tirol), einem dunkelgrünen Auge (Wien) und noch ein par mehr oder weniger grünen Flecken (insbesondere die Großstädte). Ach so, auch die deutschen Zollanschlussgebiete Mittelberg (Kleinwalsertal) und Jungholz wählten mehrheitlich grün. Interessant sind auch detaillierte Analysen, wie die Wahl ausgegangen wäre, hätten nur Männer oder nur Frauen, oder nur bestimmte Alters- bzw. Einkommensgruppen abgestimmt.

Hat die FPÖ nun eine historische Chance verpasst? Mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl wohl sicher: Ein unverändertes politische Umfeld vorausgesetzt, werden die Etablierten beim nächsten Mal (regulär 2022) sicher nicht wieder so zersplittert auftreten. Insbesondere falls der dann 78 Jahre alte Van der Bellen erneut antreten sollte: auch in der Vergangenheit wurde zum Beispiel der ÖVP-Amtsinhaber beim Wiederantritt auch durch die SPÖ unterstützt und umgekehrt (d.h. Van der Bellen könnte dann auf Unterstützung von sowohl ÖVP als auch SPÖ setzen). Aber als nächstes kommen 2018 die Nationalratswahlen. Sollte sich die Lage nicht dramatisch ändern, dürfte die FPÖ auch aus dieser als stärkste Partei hervorgehen (und auch die Grünen dürften ihren bisherigen Rekord, 12,4% 2013, wohl deutlich überbieten). Viel wird wohl von der ÖVP abhängen: Würde sie im Fall eines Falles wieder, wie schon 2000-05,  mit der FPÖ koalieren (diesmal jedoch als Juniorpartner) oder sich vielmehr einer großen Anti-FPÖ-Allianz anschließen? Wie auch immer sie sich im Vorfeld entscheidet, sie wird die Wähler verlieren die es lieber anders hätten (und wenn sie sich nicht vorher festlegt, wird sie Wähler aus beiden Lagern verlieren). Auf Landesebene regieren momentan übrigens sowohl ÖVP als auch SPÖ freiwillig mit der FPÖ als Juniorpartner: die ÖVP in Oberösterreich und die SPÖ im Burgenland (in Kärnten ist die FPÖ im Rahmen des dort geltenden Pflichtproporzes mit einem Minister in der Regierung vertreten, es regiert jedoch eine Kenia-Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen).

Bei der ÖVP, aber auch anderswo, wird man sich deshalb sicher noch mal genauer anschauen, wohin eigentlich die 1,8 Millionen oder fast 44% der Wähler wanderten, welche in der ersten Runde weder Hofer noch Van der  Bellen wählten. Alexander Van der Bellen sprang von etwas mehr als 900.000 Stimmen auf 2,2 Millionen Stimmen, also 1,3 Millionen Stimmen Zugewinn. Aber auch Hofer steigerte sich von 1,5 auf 2,2 Millionen Stimmen: 700.000 Stimmen Gewinn (zum Vergleich: die Kandidaten von SPÖ und ÖVP holten am 24.4. jeweils etwa 480.000 Stimmen. Besser war die Drittplatzierte Irmgard Griss (unabhängig) mit etwa 810.000 Stimmen). Von den neu hinzugekommen Stimmen entfielen somit also etwa 65% auf Van der Bellen und 35% auf Hofer. An der gestiegenen Wahlbeteiligung lagen die Zugewinne Hofers nicht: sie stieg um nur 200.000 Stimmen. Und Van der Bellen holte am 22.5 über 500.000 Stimmen weniger als alle Nicht-Hofer am 24.4. zusammen. Es ist also sehr wahrscheinlich dass ein signifikanter Teil  der ÖVP-Wähler, aber ggf. auch Wähler der SPÖ oder von Irmgard Griss sowieso, Hofer über Van der Bellen bevorzugten und dann auch 2018 keinen gesteigerten Enthusiasmus für eine breite Anti-FPÖ-Koalition zeigen dürften. Ob und wie sich Irmgard Griss überhaupt 2018 bei den Nationalratswahlen engagiert ist völlig offen (gewisse Unterstützung hatte sie dieses Mal nur durch die kleine liberale Partei NEOS , welche zur Wahl von entweder Griss oder Van der Bellen aufrief). Und kann das Ergebnis auch signifikant beeinflussen.

Und dann gibt es noch etwas: Alexander Van der Bellen hat vor der Wahl angekündigt, einen eventuellen FPÖ-Bundeskanzler 2018 nicht zu vereidigen (oder nicht anzugeloben, wie es in Österreich heißt). Das darf er: in der Vergangenheit wurden bereits mehrfach auf diese Weise bestimmte Minister verhindert (die jeweilige Partei musste dann also neue Personen suchen). Aber gleich mal den vorgeschlagenen Bundeskanzler verhindern oder eine bestimmte Partei ganz von der Regierungsführung fernzuhalten, das wäre schon eine Steigerung. Und würde eine Staatskrise mit ungewissem Ausgang bedeuten. Wir werden sehen.

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2 Gedanken zu „Österreich: mit einem blauen Auge davongekommen

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