Die AfD und der Islam

War das nun der vielbeschworene, je nach Standpunkt befürchtete oder herbeigesehnte Rechtsruck der Alternative für Deutschland? Seit dem 1. Mai 2016 steht es jetzt jedenfalls schwarz auf weiß im AfD-GrundsatzprogrammDer Islam gehört nicht zu Deutschland.

Realistischerweise muss man sagen: Der Islam schwebte eigentlich schon seit Gründung der AfD wie ein Gespenst über ihr. Denn erklärtes Ziel der AfD war es nun mal von Anfang an, Tabus und Denkverbote aufzubrechen, um Probleme nicht nur oberflächlich zu behandeln sondern von Grund auf anzugehen. Zunächst speziell im Bereich der europäischen Finanzpolitik, aber das Prinzip war offen für Verallgemeinerung. Und da lauerten halt jene gesammelten Problemfelder im In- und Ausland, deren gemeinsamer Nenner irgendwie mit I zu beginnen schien. Da stand der Islam und fragte: AfD, bist du bereit für den ultimativen Test des „Mutes zur Wahrheit“? Wenn man so will, war der Weckruf 2015 auch ein verzweifelter Versuch, diesen Geist noch mal in der Flasche zu halten. Aber das konnte nicht gelingen. Etablierte Parteien können sich dem Islam entziehen. Parteien mit Augenklappen über beiden Augen können das auch. Die AfD nicht dauerhaft. Und ALFA auch nicht, sollte die Partei irgendwann (so Gott will) nochmal wichtig werden.

Allerdings ist es mit dem Islam eben etwas anders als mit dem Euro oder auch mit der Flüchtlingspolitik. Man kann Rettungsschirme zuklappen und Griechenland zum Austritt aus dem Euro bewegen, und damit die Karten völlig neu mischen. Man kann es für Flüchtlinge deutlich unattraktiver gestalten, sich auf den mühe- und gefahrvollen (und auch teuren) illegalen Weg nach Deutschland zu machen, und es wirkt (unsere südöstlichen Anrainer haben das ja gerade erfolgreich vorgeführt). Aber der Islam wird eben nicht verschwinden weil man eben mal so, wie jetzt im AfD-Grundsatzprogramm, Minarette und Muezzinrufe verbietet: Insbesondere die berühmt-berüchtigten Hinterhofmoscheen verfügen in der Regel weder über das eine noch das andere (zumindest nicht außerhalb des Gebäudes). Wobei Symbole nicht unterschätzt werden sollen: Auch in den meisten deutschen Ländern war es ja noch bis ins 19. Jahrhundert üblich dass die jeweils andere christliche Konfession keine nach außen übermäßig repräsentativen Kirchen bauen durfte (man nehme die in einem Hinterhof erbaute Düsseldorfer Neanderkirche als Beispiel). Womit auch optisch die Reviere eindeutig abgesteckt waren, was ja im Sinn einer Konfliktvermeidung durchaus sinnvoll sein kann: When in Rome do as the Romans do, fertig. Auch im islamischen Kontext: Wenn man irgendwo nur zu Gast ist, erübrigt sich die Frage von vornherein, in wieweit man auf die Umsetzung von Scharia-Regeln dringen darf. Umgekehrt sieht es so aus: Die meisten islamischen Länder gestatten zwar das Abhalten christlicher Gottesdienste sowie den Betrieb entsprechender Kirchengebäude (in Saudi-Arabien, Afghanistan, den Malediven und Somalia existieren allerdings keine Kirchen, nicht mal für Ausländer). Es bestehen aber praktisch überall mehr oder weniger starken nach außen gerichteten Beschränkungen: auch im liberalen Marokko dürfen z.B. keinen Kirchenglocken geläutet werden. Und die katholische Church of Our Lady of the Rosary in Doha/Qatar durfte zwar innen prächtig ausgebaut werden, aber die Außenfassade musste ohne christliche Symbole auskommen.

Letztendlich hat Karl Marx schon recht: Religion ist das „Opium des Volks“. Was nicht unbedingt negativ gemeint war: Opium, oder Drogen im Allgemeinen, werden ja durchaus auch als Heilmittel eingesetzt. Zu Risiken und Nebenwirkungen  fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. Im Grunde steht damit die Religionspolitik vor genau der selben Frage wie die Drogenpolitik: Was ist besser? Totalverbot? Freigabe? Kontrollierte Abgabe? Die AfD scheint zu letzterem zu neigen, denn im Grundsatzprogramm findet sich der Satz „Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden“. Womit sich unmittelbar die durch die AfD allerdings nicht adressierte Frage stellt: Wer soll denn dann die Weisungen geben? Und wie sollen dann die Moscheevereine gezwungen werden, nur diese „TÜV-zertifizierten“ Imame einzustellen (nach gegenwärtigem Rechtsstatus genießen Moscheevereine die selben Freiheiten hinsichtlich der Auswahl ihres Personals wie ein Modelleisenbahnverband). Soll es letztendlich einen Staatsislam geben, wie er in den meisten islamischen Ländern üblich ist, aber in gewissem Sinne auch in Österreich, wo die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) gewisse Privilegien gegenüber anderen islamischen Vereinen genießt?  Historisch geht die IGGiÖ auf de Besetzung Bosniens und Herzegowinas 1878 und der damit entstanden Notwendigkeit zurück, die Religionsausübung in mehrheitlich muslimische besiedelte Territorien staatlicherseits zu organisieren. Im deutschen Grundgesetz ist eine derartige Einflussnahme des Staates auf die Religion allerdings bislang nicht vorgesehen. Überhaupt sind Status und Rechte von Religionsgemeinschaften im Grundgesetz sehr provisorisch geregelt, Artikel 140 sagt lapidarDie Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes. Von der Sache her gestatten diese Weimarer Artikel in der gegenwärtigen Form theoretisch (und im Fall der Ahhmadiyya-Gemeinde in Hessen und Hamburg auch praktisch) ein völlige Gleichstellung einer muslimischen Glaubensgemeinschaft mit den christlichen Kirchen. Es scheint gerade so als ob die Väter des Grundgesetzes hier einen Wink mit dem Zaunspfahl einbaut haben: Bessert hier später noch mal nach! Im Grunde ist hier also noch viel Grundsatzprogramm-Arbeit nötig. Aber ein Chaos-Parteitag ist dafür wohl der falsche Platz.

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