Österreich: das Debakel der großen Volksparteien

Über die Einstufung der Landtagswahlen am 13.3.2016 als Schockwahl können insbesondere die traditionellen beiden großen Parteien Österreichs, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP), wohl nur müde lächeln: Bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 wurden ihre Kandidaten mit 11,3 bzw. 11,1% gleich mal auf Platz 4 und 5 degradiert (hätten sie zusammengelegt, wäre es knapp Platz 2 geworden). Die Stichwahl am 22. Mai 2016 bestreiten nun der „Rechte“ Norbert Hofer von der FPÖ (35,1%) und der formal unabhängige und von den Ösi-Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (21,3%). Die Dominanz Hofers war dabei fast total, wenn man sich die Ergebnisse auf Gemeindeebene anschaut. Nur ganz im Westen (Vorarlberg und der äußerste Westen Tirols) mischen sich dann doch häufiger andersfarbige Flecken ins FPÖ-Blau. Van der Bellen lag allerdings in der Hauptstadt Wien sowie in Graz und Innsbruck (zweit- und sechstgrößte Stadt Österreichs) und in einigen kleineren Städten und Gemeinden vorn. Im deutschen Zollanschlussgebiet Mittelberg (Kleinwalsertal) übrigens auch – dies zu Beruhigung der hyperventilierenden und gute Ratschläge erteilenden deutschen Politiker (Jungholz, die andere von Bayern umgebene österreichische Zollanschluss-Gemeinde, ist eine der wenigen verbliebenen ÖVP-Hochburgen).

Alexander Van der Bellen hat nun natürlich sehr gute Chancen, die Stichwahl am 22. Mai 2016 zu gewinnen. Denn ein Großteil der Nicht-Hofer-Wähler würde wohl egal wem die Stimme geben, nur damit die FPÖ nicht den Posten bekommt. Wobei die Ablehnung der FPÖ nicht so stark ist wie etwa die der AfD bei den deutschen Etablierten: Immerhin hat die ÖVP ja bereits mit der FPÖ koaliert, und auch die mit 18,9% drittplatzierte unabhängige Kandidatin Irmgard Griss empfand die durch diese Koalition angegangenen Reformen durchaus als positiv. Also das Ergebnis ist offen. Trotzdem ist es eine interessante Wahlarithmetik: nur geringe Stimmanteile (hier 21,3% für Van der Bellen) im ersten Wahlgang und nur geringe Differenzen im Stimmanteil (Van der Bellen lag 2,4 Prozentpunkte vor Irmgard Griss) können darüber entscheiden wer künftig das Kartell der „Guten“ dominieren darf. Eine ähnliche Konstellation liegt übrigens dem (punktuell sicher übertriebenen) Roman Unterwerfung von Michel Houellebecq zugrunde: 22,3% im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen 2022 genügen einem gewissen Ben Abbès, um Frankreich in eine islamische Republik zu verwandeln (die Stichwahl gegen Marine Le Pen gewinnt er haushoch dank der Unterstützung sowohl der Sozialisten als auch der Konservativen). Nun, so schlimm ist Van der Bellen nicht, zumal der österreichische Bundespräsident ja doch nur überwiegend repräsentative Funktion hat (er hat aber schon mehr Einfluss als sein deutsches Pendant, er kann zum Beispiel bestimmte Minister ablehnen).

Ein derartiges Debakel der beiden großen Volksparteien gab es in Österreich jedenfalls noch nie seit dem 2. Weltkrieg. Von 1945 bis 1986 und erneut seit 2004 wurde der Bundespräsident stets von einem durch die SPÖ vorgeschlagenen Kandidaten gestellt, 1986-2004 waren durch die ÖVP vorgeschlagene Kandidaten dran (in einigen Fällen wurde der Amtsinhaber beim erneuten Antritt 6 Jahre später dann auch von der jeweils anderen großen Partei unterstützt. Der Bundespräsident darf maximal zwei Amtszeiten amtieren). Und wie gesagt, sie hätten es vielleicht vermeiden können: Wenn sich SPÖ und ÖVP auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätten. Aber sie haben die Zeichen der Zeit eben nicht erkannt.

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3 Gedanken zu „Österreich: das Debakel der großen Volksparteien

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