Nach dem FPÖ-Hofer-Triumph: In welche Fraktion geht Marcus Pretzell?

Update: Marcus Pretzell hat sich entschieden und schließt sich der ENF an.

Der 35,1%-Triumph des FPÖ-Kandidaten  Norbert Hofer bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 wurde natürlich auch bei der Alternative für Deutschland aufmerksam beobachtet. Nicht zuletzt, weil an diesem Wochenende (30.4./1.5.) der Bundesparteitag in Stuttgart ansteht, von welchem sich Marcus Pretzell gewisse Inspiration erhofft, welcher Europaparlaments-Fraktion er sich nach dem Rauswurf bei den Europäischen Konservativen und Reformern nun anschließen soll oder darf. Die AfD-Parteiführung hat ja schon angedeutet, dass die Antwort nicht notwendigerweise EFDD lauten muss (welcher sich Pretzells Kollegin Beatrix von Storch bereits angeschlossen hat). Die AfD-Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen erklärten am 20. April 2016 vielmehr:

Es ist unsere Überzeugung, dass die AfD als verbindendes Element der verschiedenen EU-kritischen Fraktionen Wegbereiter für eine neue europaweite EU-kritische Bewegung sein sollte. Erst wenn die aktuellen EU-kritischen Fraktionen „Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)“, „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)“ sowie Teile der „Europäische Konservative und Reformer (EKR)“ zusammenfinden, wird das Europa der Vaterländer auch im EU-Parlament eine starke Stimme haben.

D.h., auch ENF ist nun eine Alternative. Zu Lucke-Zeiten, aber auch danach noch, war ENF sicher noch mehr als EFDD tabu. Denn in dieser (mit derzeit 38 Mitgliedern kleinsten) Fraktion versammeln sich ja nun nicht nur Sonderlinge wie bei EFDD, sondern wirklich die bisher totalen No Go’s. Aber eben auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Im Prinzip spielt diese Partei die von Petry und Meuthen für die AfD beanspruchte Rolle als „verbindendes Element“: Sie verbindet die Unberührbaren mit den Etablierten. Denn sonst finden sich insbesondere diese Parteien bei ENF:

  • der französische Front National (FN). In Frankreich stetig in der Wählergunst wachsend, aber immer noch im Wesentlichen ein No Go für die Etablierten.
  • die italienische Lega Nord (LN), deren Ziel die Unabhängigkeit „Padaniens“=Norditaliens ist. Die Lega Nord regierte zwar auch schon Italien mit, aber unter Silvio Berlusconi (ein Sonderfall für sich).
  • die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV). Sicher keine klassische fremdenfeindliche Partei sondern eher eine Klasse für sich. Sie hat übrigens nur die nach niederländischem Gesetz minimal notwendigen zwei Parteimitglieder: Geert Wilders und die Stiftung Geert Wilders, deren einziges Mitglied wiederum Geert Wilders ist). Die PVV stützte 2000-12 eine Minderheitsregierung in den Niederlanden.
  • der flämische Vlaams Belang (VB). Der bei Wahlen ehemals äußerst erfolgreiche, aber durch die anderen Parteien geschnittene Vlaams Blok schrammte 2004 nach einer Verurteilung wegen Diskriminierung von Ausländern knapp an einem Verlust der staatlichen Parteienfinanzierung vorbei, und konnte dies nur durch die Umbenennung in Vlaams Belang abwehren. Seine „besseren Zeiten“ hat VB wohl hinter sich: Er wurde durch die moderate N-VA (die mit VB auch nichts zu tun haben will) als führende flämische Unabhängigkeitspartei verdrängt.

Keine dieser ENF-Mitgliedsparteien hat es so weit gebracht wie die FPÖ: sie regierte 2000-05 Österreich als Juniorpartner der ehrwürdigen ÖVP (schwarz-blaue Koalition). Und das macht sie natürlich interessant als Vorbild für die AfD. Wesentlich interessanter als die beiden dominierenden EFDD-Parteien UK Independence Party (UKIP) und MoVimento 5 Stelle (M5S). Es gibt zwar zweifelsohne gewisse Parallelen zwischen AfD und UKIP: beide wurden explizit als EU-kritische Parteien gegründet und hatten damit Erfolg. Aber letztendlich sind UKIP und M5S zwei von Sonderlingen (Nigel Farage und Beppe Grillo) geführte Parteien. Dies ist zwar insgesamt weder in Großbritanien noch in Italien von Nachteil, was den Stimmerfolg bei Wahlen anbelangt – M5S wurde bei den Parlamentswahlen in Italien am 24. und 25. Februar 2013 aus dem Stand mit etwa 25% zweitstärkste Partei, und UKIP wurde bei der „unwichtigen“ als Verhältniswahl durchgeführten Europawahl im Vereinigten Königreich 2014 mit 28 % sogar stärkste Partei. Bei der wirklich wichtigen Unterhauswahlen am 7. Mai 2015 hingegen musste sie sich mit einem Sitz zufrieden geben. Daran war zwar auch das britische Mehrheitswahlrecht schuld, trotzdem illustriert es dass UKIP insbesondere innenpolitisch in Großbritannien nicht ganz für voll genommen wird. Im Gunde stehen Front National oder PVV der Macht in Frankreich bzw. den Niederlanden wesentlich näher als UKIP in Großbritannien (beim stark fluktuierenden italienischen politischen System sollte man sich wohl jeder Vorhersage enthalten). Und die FPÖ sowieso: Die Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai 2016 ist alles andere als entschieden, und bei den (regulär 2018 stattfindenden) Nationalratswahlen könnte es das nächste „Blaue Wunder“ geben . Mal sehen, wie sich Marcus Pretzell entscheidet und in welcher Europaparlaments-Fraktion er sich demnächst wiederfindet..

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