Böhmermann-Affäre: Was wir gelernt haben

Die Böhmermann-Affäre: Was haben wir (und das schließt wohl Jan Böhmermann ein) so weit gelernt? Erst mal: die Beleidigung eines ausländisches Staatsoberhaupts ist in Deutschland strafbar (§103 StGB). Und zweitens, noch viel interessanter: die Bundesregierung darf entscheiden, ob die Gerichte sich mit einem konkreten Fall befassen sollen oder nicht. Laut §104a StGB findet eine Verfolgung nach §103 StGB (und einiger anderer Paragraphen) nur dann statt, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung erteilt (zudem müssen noch drei weitere Bedingungen erfüllt sein: diplomatische Beziehungen, Gegenseitigkeit und Strafverlangen der jeweiligen ausländischen Regierung). Das heißt also: Die Bundesregierung kann, wenn sie möchte, ausgewählte Staatsoberhäupter zum Beleidigen freigeben (mag im Kontext des Kalten Krieges Sinn gemacht haben), oder aber besondere Sensibelchen mit einem speziellen Schutzstatus umgeben. Und  Recep Tayyip Erdoğan ist definitiv eher dünnhäutig – seit seinem Amtsantritt als Präsident im August 2014 gingen bei der türkischen Justiz fast 2000 Klagen wegen Beleidigung des Präsidenten ein. Also etwa drei pro Tag (wobei die Klagen nicht notwendigerweise von Erdoğan eingereicht wurden, auch niedere Politiker oder einfache Bürger greifen zu diesem Mittel, um dem politischen Gegner, dem unliebsamen Nachbarn oder dem unbotmäßigen Ehepartner eins auszuwischen).

Wie auch immer: §104a StGB überschreitet massiv die Gewaltenteilung zuwischen Exekutive und Judikative. Und um den Verdacht auszuräumen, dass die Bundesregierung hier Interessen-getrieben handelt, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder dem Strafverlangen ausländischer Regierungen grundsätzlich nie nachzugeben (wäre wohl die bessere Alternative gewesen in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung §103 StGB ohnehin abschaffen will. Es hätte Erdoğan dann freigestanden, Böhmermann auf Basis von §185 StGB zu verklagen). Oder grundsätzlich immer, d.h. entscheiden soll dann letztendlich die zuständige Instanz, nämlich die Judikative. Es wird sich zeigen, ob die Bundesregierung mit ihrer (hier durch Angela Merkel begründeten) Ermächtigung einen Präzedenzfall geschaffen hat, d.h. ob jetzt eine Welle von Strafverlangen auf Deutschland zurollt, und wie die Bundesregierung dann bei weiteren Strafverlangen ggf. auch aus anderen Staaten handelt.

§103 StGB sieht für die Beleidigung eines ausländisches Staatsoberhaupts Freiheitsstrafen für bis zu drei Jahren (bei verleumderischer Beleidigung mindestens drei Monate, maximal fünf Jahre) oder eine Geldstrafe vor. Die selbe Strafandrohung gilt auch für Beleidigungen von in der Bundesrepublik akkreditierten Botschaftern, oder von ausländischen Regierungsmitgliedern – hier aber nur, wenn sie während eines offiziellen Staatsbesuchs in der Bundesrepublik beleidigt wurden. Zuletzt machte der 1979 gestürzte Schah Mohammad Reza Pahlavi von Persien regen Gebrauch von §103 StGB. Und den letzten Prozess gab es laut Wikipedia 1981, als das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW von 1977 zurückwies. Dieses hatte ein vor der chilenischen Botschaft in Bonn gezeigtes „Mörderbande“-Transparent für rechtswidrig erklärt. Insofern ist es verzeihlich, dass dieser Paragraph etwas in Vergessenheit geraten ist. Ähnlichen Schutzstatus genießt sonst nur noch der Bundespräsident (§90 StGB), während sich Angela Merkel im Fall einer Beleidigung genau wie jeder andere Bürger (und genau wie jedes Staatsoberhaupt, wenn es §103 StGB nicht gäbe) nur auf §185 StGB beziehen kann (maximal 1 Jahr Freiheitsstrafe bei Beleidigung, bis zu 2 Jahren bei Beleidigung in Verbindung mit einer Tätlichkeit).

Egal wie man zu Erdoğan steht (und für eine neutrale Justiz darf das in der Tat keine Rolle spielen) kommt man wohl nicht umhin festzustellen, dass Böhmermanns verbaler Griff unter die Gürtellinie und auf dort angesiedelte Körperteile und Funktionen nun schon gewisse Grenzen überschritten hat. Ein Großteil derjenigen, welche sich jetzt mit Böhmermann solidarisieren, hätten sicher entsetzt reagiert, wenn z.B. ein AfD-Politiker ein wortgleiches Gedicht über einen (ggf. türkischstämmigen) Politiker der etablierten Parteien vorgetragen hätte. Und umgekehrt hätte es wohl auch die AfD nicht amüsiert, wenn einer ihrer Führungskräfte Zielscheibe eines derartigen Gedichts geworden wäre. Also, demnächst etwas mehr Niveau bitte. Auch oder gerade im gebührenfinanzierten Fernsehen.

 

 

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