EU-Parlament: Marcus Pretzell aus EKR-Fraktion ausgeschlossen

Beatrix von Storch ging freiwillig, Marcus Pretzell ließ es drauf ankommen und stellte sich der für den 12. April 2016 angedrohten Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Und verlor. Auf Facebook teilte Pretzell noch am selben Tag mit:

Ich bin dann mal weg, liebe ECR! Durch die Fraktion geht nach dieser Debatte ein Riss … 45 von 75 Fraktionsmitgliedern möchten lieber ohne die AfD weitermachen. Mal abwarten, wieviele von den 30 nun darüber nachdenken, ob die ECR noch die richtige Fraktion für sie ist.

Ob er mit dieser Vorhersage Recht hat? Die Süddeutsche Zeitung bestätigt die 45 Anti-Pretzell-Stimmen, vermeldet aber nur 13 Pro-Pretzell-Stimmen (die übrigen Fraktionsmitglieder enthielten sich entweder, oder waren nicht da). Die Abstimmung war geheim. Was am Ende den Ausschlag gab, die für den ursprünglichen Ausschlussantrag als Begründung herhaltenden Schusswaffengebrauchs-Äußerungen, oder die despektierlichen Äußerungen über David Cameron, nachdem die Debatte vertagt wurde, oder irgendwas anderes, sei dahingestellt. Auf jeden Fall kamen die Anti-Pretzell-Stimmen nicht nur von den britischen Konservativen (20 Fraktionsmitglieder), der Familien-Partei (1 = Arne Gericke, der den Antrag gestellt hatte) und ALFA (5. Ulrike Trebesius begrüßte auf ihrer Facebook-Seite den Ausschluss ausdrücklich). Damit verliert die EKR-Fraktion erst zum zweiten Mal seit der Europawahl 2014 ein Mitglied (die erste war Beatrix von Storch), und zum ersten Mal geht eine Partei komplett. Und das letzte bisher noch bestehende Bindeglied zwischen AfD und ALFA ist damit Geschichte.

Im Gegensatz zu seiner Kollegin Beatrix von Storch wechselte Pretzell nicht direkt zur Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), sondern will bis zum AfD-Bundesparteitag am 30. April und 1. Mai 2016 in Stuttgart erst mal fraktionslos bleiben. Und dort wohl ein Meinungsbild einholen (er ist ja immerhin auch Sprecher des mitgliederstärksten Landesverbands NRW, da will er wohl keinen Alleingang hinlegen).

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3 Gedanken zu „EU-Parlament: Marcus Pretzell aus EKR-Fraktion ausgeschlossen

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