Assoziierungsabkommen EU-Ukraine: Weitermachen oder nicht?

Mit dem konsultativen Referendum am 6. April 2016 in den Niederlanden geriet auch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine mal wieder in den Fokus. War es ein Fehler der EU, der Ukraine diese Assoziierung anzubieten? Denn die Ukraine war bereits vor dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts innerlich zerrissen wie wohl kaum ein anderer ethnisch und religiös eher homogener Staat. Ethnische und religiöse Konflikte spielen in der Ukraine zwar eine gewisse Rolle, aber von der Krim mal abgesehen finden sich in der Zentral- und Ost-Ukraine beiden Seiten der Haupt-Konfliktlinien überwiegend erklärtermaßen ethnische Ukrainer (und auch Russen) in christlich-orthodoxer Tradition. Lediglich in der durch die Bank proeuropäischen und antirussischen West-Ukraine dominiert die ukrainische griechisch-katholische Kirche.

Drei Punkte vorweg:

  • Jeder Demokrat sollte es als positiv empfinden, wenn sch die Ukraine vertraglich zu Demokratie, Rechtsstaat, Wahrung der Menschenrechte und Eindämmung der Korruption verpflichten möchte (das ist alles Teil des Abkommens). Und es macht natürlich Sinn, wenn Staaten, welche sich diesen Werten verpflichtet fühlen, untereinander auch privilegierte Wirtschaftsbeziehungen pflegen. Noch besser wäre freilich, wenn die Ukraine diese Dinge von sich aus verfolgen würde und nicht weil man irgendeine Gegenleistung erwartet.
  • Jeder souveräne Staat hat das Recht, eine Assoziierung mit der EU (oder auch eine Mitgliedschaft in EU oder NATO) anzustreben, ohne dafür von Russland gebullied zu werden (und die Tatsache dass Russland dies getan hat, ist ein gewichtiger Grund um die Assoziierung durchzuziehen). Das Gejammer über „verletzte Gefühle Russlands“ seitens mancher Politiker der AfD (einer Partei, die sonst so viel Wert auf staatliche Souveränität legt) ist einfach nur schäbig.
  • Die ukrainische Regierung musss letztendlich selbst wissen, ob sie ihrer (über genau diese Frage tief gespaltene) Bevölkerung ein Umschwenken von einer engen Beziehung zu Russland zu einer Anbindung an die EU zumuten kann. Solange sie dies bejaht, gibt es seitens der EU keinen prinzipiellen Grund, von sich aus nicht weiter zu verhandeln.

Das heißt allerdings nicht, dass die EU beliebig viel Geld aufwenden sollte um eine Assoziierung zu erkaufen, und vor allem nicht in einen Bieterwettstreit mit Russland treten sollte. Die EU hätte von Anfang an auch klare Grenzen ziehen sollen um keine falschen Illusionen zu wecken. Diverse Eurokraten sehen das offenbar anders. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte zum Beispiel bei der 1. Euronews-Live-Debatte der Spitzenkandidaten zur Europawahl (am 28.3.14. Ab 1:03) dass die EU beim entscheidenden Osteuropa-Gipfel in Vilnius, Litauen, im November 2013 die Frage des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch nach signifikanten Finanzhilfen einfach ablehnte (ihm schwebten da so 160 Milliarden Euro vor,  die angebotenen 600 Millionen Euro empfand er als demütigend. Im Vergleich zu den 15 Milliarden Dollar, die ihm Russland derweil versprochen hatte, waren sie das sicher). Der weitere Verlauf ist bekannt: Janukowytsch bekräftigte am 28.11.13 nochmals, das Abkommen nicht wie geplant in Vilnius unterzeichnen zu wollen (angekündigt hatte er dies zur allgemeinen Überraschung bereits eine Woche zuvor am 21.11.13). Darauf brach der Euromaidan aus, am 21.2.14 floh Janukowytsch, dann kamen die Krim und Donezk und Lugansk und alles das. Ob insbesondere der letzte Teil der Geschichte hätte vermieden werden können, wenn die EU direkt Russland finanziell überboten und somit Janukowytsch zum Unterzeichnen bewegt hätte, sei dahingestellt, ebenso ob Janukowytsch der geeignete Geldempfänger gewesen wäre.

Aber Janukowytsch hatte sicher insofern recht als dass der tatsächliche Finanzbedarf 160 Milliarden Euro wohl näher kam als 600 Millionen. Denn das geplante Einreißen von Zollschranken zwischen der EU und der Ukraine hätte nun mal zwangsläufig das Aufbauen neuer Schranken zwischen der Ukraine und Russland, aber auch zu weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken, bedeutet, mit denen die Ukraine bisher weitestgehend zollfreien Handel trieb (es sei denn, die EU und Russland und ggf. weitere Länder schließen ebenfalls ein Freihandelsabkommen). Und speziell die Grenze zwischen der Ukraine und Russland durchschneidet ein Gebiet welches vor 1991 jahrhundertelang ein gemeinsamer Staat und einheitlicher Wirtschafts- aber auch Kulturraum war. Nach der im Zarenreich üblichen offiziellen Definition teilte sich das russische Volk in drei Stämme auf – Großrussen, Kleinrussen oder Ukrainer, und Weißrussen – man war also sogar ein Volk (diese Ansicht wurde allerdings nicht von allen Ukrainern geteilt. Und insbesondere die heutige West-Ukraine gehörte damals teilweise gar nicht zu Russland, sondern als Galizien zu Österreich). Nach dem 1. Weltkrieg setzte sich dann zwar die Definition von Russen und Ukrainern als separaten Völkern durch, aber auch in der Sowjetunion wurde Kiew als „Mutter der russischen Städte“ bezeichnet, die dominierende Umgangssprache nicht nur im Ostteil der Ukraine sondern auch in Kiew und westlich davon war und teilweise ist russisch (oder irgendwas zwischen den beiden eng verwandten Sprachen). Die Menschen waren mobil zwischen der russischen und der ukrainischen Sowjetrepublik, und kämpften gemeinsam, im 2. Weltkrieg (gewisse Ausnahme West-Ukraine) und um Tschernobyl. Dass es sehr viel Geld braucht um die wirtschaftlichen Folgen einer Spaltung dieses einheitlichen Wirtschafts- und Kulturraums (und dazu der kommunistschen Misswirtschaft) zu überwinden, liegt auf der Hand. Wobei die Folgen natürlich von Sektor zu Sektor verschieden sind und auch von der Entfernung zur jewweiligen Grenze abhängen: zu niedrigen Lohnkosten hergestellte landwirtschaftliche Produkte der Ukraine können durchaus den europäischen Markt erobern, und hätten auch bei Einführung von Zöllen noch gute Chancen auf dem russischen Markt. Industrieprodukte hingegen dürften es ohne signifikanten Investitionen schwer haben. Auch deshalb brach der pro-russische Aufstand im stark industriell und bergbaulich geprägten Osten aus, während der eher landwirtschaftlich geprägte Westen geradezu begeistert von einer neuen Zukunft in Europa träumte.

Auf jeden Fall war eine Spaltung zwischen der Ukraine und Russland nicht unbedingt ein zu zahlender Preis auf dem Weg zu mehr Demokratie, Rechtsstaat, Wahrung der Menschenrechte und Eindämmung der Korruption. Im Gegenteil: Ein derartiger Prozess kann auch in einem wirtschaftlich mit Russland eng verbundenen Land stattfinden, und ist zudem auch für Russland wünschenswert, die traditionell stärker westlich orientierte Ukraine hätte hier also einen positiven Einfluss haben können.

Eins sollte hier nochmal klargestellt werden: Die Schuld an der extremen Eskalation des Konflikts trägt Russland. Und es war überaus dämlich von Putin. Russland hat jetzt zwar (zu sehr hohen Kosten für die eigene Ökonomie) die Krim gewonnen und vielleicht auch Donezk und Lugansk. Aber Kiew verloren. Russland hat den zuvor noch zögernden Ukrainern die Entscheidung leichter gemacht, ob eine Anbindung an die EU oder an Russland die bessere Alternative ist. Ohne die militärische Aggression (und ohne übrtriebene Geldversprechen der EU, die es aber faktisch auch nicht gab) ist es gut möglich dass zumindest die Ost-Ukraine eine Assoziierung mit der EU an der Wahlurne deutlich abgelehnt und damit das ganze Projekt zuFall gebracht hätte. Mal ganz davon abgesehen, dass sich Putin hier auch in anderer Hinsicht ins Knie geschossen hat: Mit einem muslimischen Bevölkerungsanteil von bis zu 15% und einigen mehrheitlich muslimischen Regionen hat Russland letztendlich ein vitales Interesse daran, dass es mit dem Islamischen Terrorstaat zu Ende geht, und die Zwietracht zwischen Russland und dem Westen ist für beide Seiten nicht förderlich.

Wie auch immer: Bis 2013 konnte man der EU gehöriges Missmanagement in Sachen Ukraine vorwerfen, aber seitdem sind die Weichen in jeder Hinsicht neu gestellt worden. Die Volksabstimmung in den Niederlanden kam insofern in jeder Beziehung zu spät.

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