6. April 2016: Niederländer sagen Nee zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Am 6. April 2016 fand in den Niederlanden eine Volksabstimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine statt. Alle übrigen EU-Mitgliedsstaaten, sowie die EU und die Ukraine selbst, hatten das Abkommen bereits ratifiziert, und auch in den Niederlanden hatten beide Parlamentskammern, Regierung und König bereits ihr OK gegeben. In der Tweede Kamer (Zweite Kammer, Äquivalent zum Deutschen Bundestag) dagegen gestimmt hatten nur die linksradikale Socialistische Partij (SP, deren Symbol eine den Etablierten an den Kopf zu werfende rote Tomate ist), die Tierschutzpartei,  Geert Wilders‘  Partij voor de Vrijheid (PVV) und eine Abspaltung von selbiger. Allerdings gibt es in den Niederlanden (seit dem 1. Juli 2015) das sogenannte konsultative Referendum (raadgevend referendum)Über ein bereits angenommenes Gesetz findet nachträglich eine Volksbefragung statt, sofern dies mindestens 300.000 Wahlberechtigte innerhalb von sechs Wochen nach der Verabschiedung beantragen. Und genau dies geschah nun zum ersten Mal: 427.939 gültige Unterschriften kamen rechtzeitig zusammen. Das Referendum fand am 6. April 2016 statt. 32,2% der Wahlberechtigten nahmen teil, womit das 30%-Quorum knapp erfüllt wurde. Und von denen wiederum stimmten 61,1% mit „Tegen“ (dagegen). Die Ablehnung war dabei praktisch landesweit: Nur in Amsterdam,  Utrecht,  Groningen, Nijmegen und einigen kleineren Gemeinden kam eine Mehrheit für das Assoziierungsabkommen heraus.

Was bedeutet das jetzt? Rein rechtlich muss nun in beiden Parlamentskammern nochmal abgestimmt werden: Entweder über eine Rücknahme des Gesetzes (wenn diese mehrheitlich abgelehnt wird, wird das Gesetz allerdings gültig, trotz negativen Ausgangs des Referendums) oder über eine veränderte Gesetzesvorlage (im gegebenen Fall wohl nicht anwendbar).

Natürlich wirft dieses Ergebnis einige Fragen auf. Ist es wirklich im Sinn der europäischen Demokratie dass gerade mal etwa 18% der Wahlberechtigten eines eher kleineren EU-Mitgliedslands ein komplettes europäisches Abkommen zu Fall bringen können (und Niederlande geht ja noch: Man stelle sich mal vor, es wäre in Malta geschehen)? Hier müssen nun im Grunde die gesamte EU und die Ukraine dafür büßen dass ein Teil der Niederländer ihren Politikern mal eins auswischen wollte (nicht jedem Gegen-Stimmer ging es ausschließlich um das Abkommen). Übrigens spielt genau dieser Punkt auch bei der Brexit-Diskussion eine Rolle: Die Webseite eureferendumfacts.com schreibt in ihrem (auch als Postwurfsendung an die britischen Haushalte verbreiteten) Text u.a.:

In the EU, the UK isn’t allowed to negotiate our own trade deals. This means we currently have no trade deal with key allies such as Canada, Australia, New Zealand, or the USA … we have to wait for 27 other countries to agree it.

Im speziellen Fall war natürlich Russland sehr daran interessiert, dass das Referendum mt einer Ablehnung endete. So gesehen bot sich hier ein Einfallstor für russische Einflussnahme (natürlich stimmt dies prinzipiell für jede demokratische Wahl, aber der Punkt ist dass hier die gezielte Beeinflussung eines sehr kleinen Teils der EU-Bevölkerung aureichte, um ein die gesamte EU betreffendes Vertragswerk zu Fall zu bringen).

Auch das genaue Verfahren des konsultativen Referendums in den Niederlanden ist punktuell fragwürdig: Letztendlich trugen auch die Dafür-Stimmen zur Ablehnung des Abkommens bei. Denn wenn auch nur ein kleiner Teil davon einfach zu Hause geblieben wäre, wäre das 30%-Quorum verfehlt worden. Insofern ist es möglich dass die Mehrheit der Niederländer das Assoziierungsabkommen eigentlich befürwortet, viele Befürworter aber genau aus dieser Überlegung heraus nicht zur Abstimmung gingen (68% der Wahlberechtigten haben nicht teilgenommen. Den meisten davon dürfte die Ukraine sicher Wurst sein, aber zumindest ein Teil blieb vielleicht aus taktischen Gründen abwesend). Allerdings funktionieren auch Volksabstimmungen in der Schweiz schon immer nach dieser Regel, und sie hat auch seinen Sinn: Wenn ein Quorum an Nein-Stimmen erforderlich wäre, könnten die Ja-Stimmer in jedem Fall zu Hause bleiben, ohne befürchten zu müssen, dass wegen ihrer Enthaltung das Referendum anders ausgeht als gewünscht. Aber man will eben auch die Ja-Stimmer zur Wahlteilnahme bewegen.

Und natürlich kann man auch den Nutzen des Assoziierungsabkommens hinterfragen, aber das würde den Umfang dieses Artikels sprengen.

Advertisements

2 Gedanken zu „6. April 2016: Niederländer sagen Nee zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

  1. Pingback: Assoziierungsabkommen EU-Ukraine: Weitermachen oder nicht? | professorenpartei.de

  2. Pingback: Niederlande: Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 15.3.2017 | professorenpartei.de

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s