Landtagswahlen 2016 – die Rekorde

Der Rauch nach dem „Wahlschock“ vom 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und besonders Sachsen-Anhalt hat sich verzogen. Zeit für eine Bestandsaufnahme: Welche Rekorde wurden bei diesen denkwürdigen Landtagswahlen aufgestellt?

Hier eine kurze Zusammenfassung: Die AfD pulverisierte ihre bisherigen Rekorde, überholte erstmals die Linke und in zwei Ländern sogar die SPD, schaffte ihre ersten Direktmandate und kam erstmals auf die Plätze 2 in Sachsen-Anhalt und 3 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Besonders in Sachsen-Anhalt debütierte die AfD so gut wie noch nie ein anderer Neuling (von CDU, CSU und SPD mal abgesehen). Die AfD sei aber gewarnt: Für praktisch alle „anderen Parteien“ mit ähnlich guten Starts ging es danach mehr oder weniger schnell abwärts. CDU und SPD legten derweil bei jeweils 2 von 3 Wahlen Rekord-Minus-Ergebnisse im jeweiligen Land hin, und die SPD produzierte ihr bisher drittschlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Erstmals nach einer Landtagswahl in der Bundesrepublik haben die beiden Parteien zusammen weniger als die Hälfte der Sitze – und das gleich in zwei Ländern. Auch die Linke, für die es in Sachsen-Anhalt seit der Wende bisher praktisch nur aufwärts ging, musste erstmals einen deutlichen Verlust hinnehmen und fiel auf ihren Status zwischen 1990 und 1994 zurück (in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war sie noch nie im Landtag und kam auch diesmal nicht rein). Gemischtes Ergebnis für die Grünen: Erstmals stärkste Partei eines Landes mit dem besten Grünen-Landtagswahlergebnis aller Zeiten. Ein Bundesland weiter hingegen der bisher stärkste Verlust der Grünen bei einer Landtagswahl – die Halbwertszeit des Fukushima-Fallouts ist halt von Land zu Land verschieden. Die RP-Grünen dürften es jedoch mit Fassung getragen haben, schließlich hat ihr Verlust Malu Dreyer den A… gerettet.

Die Rekorde im Einzelnen:

AfD:

  • Die 24,3% in Sachsen-Anhalt waren das bisher stärkste AfD-Wahlergebnis überhaupt. Wenn man zudem die Wahl der Direktkandidaten als eigenständige Wahl betrachtet, liegt der Rekord sogar bei 33,4% (Volker Olenicak im Wahlkreis Bitterfeld). Geschlagen wurde damit in jedem Fall der bisherige (praktisch rein symbolische) Rekord von 22,9 % für Jens-Birger Lange bei der Landratswahl im Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg, am 11. Oktober 2015. In BaWü (15,1%) und RP (12,6%) schnitt die AfD nicht ganz so gigantisch ab, aber auch hier wurde das bisher beste AfD-Landtagswahlergebnis (12,2% in Brandenburg 2014) übertroffen, und die beiden AfD-Direktmandate in BaWü wurden mit Ergebnissen von 23% und mehr gewonnen (24,1% in Pforzheim, 23,0% in Mannheim I).
  • 24,3% in Sachsen-Anhalt waren gleichzeitig auch das beste Landtagswahlergebnis einer noch nie an einer Landesregierung beteiligten Partei sowie das beste Landtagswahlergebnis einer im jeweiligen Bundesland erstmals antretenden Partei  – abgesehen von den jeweils ersten Wahlen nach dem Krieg  bzw. dem Beitritt des jeweiligen Landes zur Bundesrepublik. Und selbst wenn man diese ersten Wahlen einbezieht, debütierten nur CDU, CSU und SPD besser.  Ansonsten hatten diese Parteien die bisher besten Ergebnisse beim Erstantritt in einem bestimmten Land: Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten  (BHE) 23,4% (Schleswig-Holstein 1950), FDP 19,5% (Württemberg-Baden 1946, als Demokratische Volkspartei DVP), Schill-Partei 19,4% (Hamburg 2001), Bayernpartei 17,9% (Bayern 1950), Deutsche Partei 17,9% (Niedersachsen 1947). Die AfD sei gewarnt dass die genannten  Ergebnisse gleichzeitig auch die besten jemals erreichten Landtagswahlergebnisse der jeweiligen Parteien darstellen (Ausnahme FDP, sie kulminierte 1950 in Hessen bei 31,8%). Die Genannten waren alle an Landesregierungen, BHE, DP und FDP sowieso auch an Bundesregierungen beteiligt. Keine andere „andere Partei“ war jemals besser. Das beste Landtagswahl-Debüt  der Linken waren 15,7% (1990 Mecklenburg-Vorpommern, als Partei des Demokratischen Sozialismus PDS. Nach Fusion zur Linken 2007 waren die 21,9% aus dem praktischen Nichts im Saarland 2009 bemerkenswert), und das der Grünen 9,3% (1990 Mecklenburg-Vorpommern, Summe von drei Listen, welche individuell an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und sich erst danach zur neuen Partei Bündnis 90/Die Grünen vereinigten. Ironischerweise gelang der Landtagseinzug in MV erst 2011, als letztem aller Landesverbände der Grünen).
  • Die AfD erzielte ihre ersten Direktmandate: 15 von 43 in Sachsen-Anhalt (fast der gesamte von Bergbau und Chemieindustrie geprägte Süden des Landes, zudem eins in Magdeburg I) und zwei in Baden-Württemberg (24,1% in Pforzheim, 23,0% in Mannheim I. Was prompt diverse Komiker zu einem „…heim ins Reich“-Witz ermunterte).
  • Die AfD kam erstmals bei einer Landtagswahl aul Platz 2 – in Sachsen-Anhalt. Ansonsten wären Platz 3 in BaWü und RP bereits Rekord gewesen. Bei den bisherigen erfolgreichen Landtagseinzügen kam die AfD auf Platz 4 (Sachsen, Thüringen & Brandenburg 2014) bzw. 6 (Hamburg & Bremen 2015).
  • Die AfD überholte erstmals die SPD und die Linke bei einer Landtagswahl (die SPD wurde in BaWü und ST übertrumpft, die Linke zudem auch in RP).

CDU:

  • Die CDU erzielte in BaWü mit 27,0%, aber auch in Rheinland-Pfalz mit 31,8% ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis im jeweiligen Land. In Sachsen-Anhalt waren die 29,8% nur das zweitschlechteste Ergebnis (1998 lag sie bei 22,0%).  Bis zum absoluten  Tiefpunkt (9,0% Bremen 1951, oder 18,7% Brandenburg 1994 als schlechtestes Flächenland-Ergebnis), ist aber noch Luft.

SPD:

  • Die SPD erzielte mit 12,7% in BaWü sowie mit 10,6% in Sachsen-Anhalt ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis im jeweiligen Land. In beiden Ländern wurde dabei das bisher schlechteste Ergebnis, nämlich 23,1% in BaWü 2011 und 20,0% in ST 2002, fast halbiert, und sie holte auch kein Direktmandat mehr (2011 holte sie noch je eins in Mannheim I und um die Lutherstadt Eisleben, aber die hat jetzt beide die AfD).  Die 10,6% in Sachsen-Anhalt wurden bisher überhaupt nur bei zwei Landtagswahlen noch unterboten: 9,8% 2004 und 10,4% 2009, beide in Sachsen. Während die SPD in Sachsen aber schon seit der Wende hinten liegt (das einzige Land mit bisher ausschließlich CDU-Ministerpräsidenten), hat sie in ST schon bessere Zeiten gesehen – 1994-2002 stellte sie den Ministerpräsidenten.
  • Die SPD kam erstmals bei einer Landtagswahl nur auf Platz 4 – und das gleich in zwei Ländern  (BaWü und ST).

CDU & SPD:

  • Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben CDU und SPD gemeinsam weniger die Hälfte der Landtagssitze – und das gleich in zwei Ländern (in BaWü 61 von 143, in ST 41 von 87 Sitzen). Es gab zwar schon Fälle, wo beide Parteien zusammen weniger als 50% der Stimmen auf sich vereinten (1950 in Schleswig-Holstein und 1951 in Bremen), aber wenigstens nach Sitzen hat es immer mindestens zur Hälfte gereicht. Ein Sonderfall ist lediglich der vor dem Anschluss an die Bundesrepublik gewählte 3. Landtag des Saarlands (1955-60): Für sich allein hatten CDU und SPD hier auch weniger die Hälfte der Sitze, dazu kamen jedoch spezifische saarländische Parteien, welche nach dem Anschluss 1957 dann nach und nach in CDU und SPD aufging.

Grüne:

  • In BaWü erzielten die Grünen ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Die bisherigen drei Spitzenwerte – 24,2% in Baden-Württemberg, 22,5% in Bremen und 17,6% in Berlin – datieren alle vom Fukushima-Jahr 2011 (auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stellten die Grünen 2011 mit 15,4% und 7,1% Landesrekorde auf, welche jedoch ebenso wie das Bremer Ergebnis nicht nachhaltig waren). Der beste Spitzenwert zuvor waren 16,5% in Bremen 2007.
  • Die Grünen wurden erstmals stärkste Partei bei einer Landtagswahl – in BaWü. Zweitstärkste Partei wurden sie erstmals 2011, zunächst in BaWü  (hinter der CDU, Grün-Rot lag jedoch in der Summe vor Schwarz-Gelb) und dann in Bremen (hinter der SPD. 2015 fielen sie wieder auf Platz 3 zurück).
  • In Rheinland-Pfalz hingegen erlitten die Grünen den bisher stärksten Verlust bei Landtagswahlen: 10,1 Prozentpunkte weniger als 2011. Fast 61% der Wähler, welche 2011 den Grünen ihre Stimme gaben, wählten diesmal eine andere Partei oder gar nicht. Der massive Fukushima-Sieg von 2011 (12,5 und 10,8 Prozentpunkte Zuwachs in BaWü und RP, die beiden bisher stärksten Zuwächse der Grünen-Geschichte) war somit in RP, anders als in BaWü, nicht nachhaltig. Die Grünen dürften es jedoch mit Fassung getragen haben, denn ein Großteil der verlorenen Stimmen ging wohl zur SPD – und sicherte damit Malu Dreyer ihren knappen Vorsprung vor Julia Klöckner  (CDU).  Den bisher stärksten Verlust mussten die Grünen 2015 in Bremen hinnehmen  (7,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2011, auch ein Fukushima-Fallout), davor 6,4 Prozentpunkte Verlust in Brandenburg 1994.

Die Linke:

  • Die Linke erlebte in Sachsen-Anhalt mit 7,4 Prozentpunkten Rückgang ihren ersten deutlichen Verlust. Denn bisher ging es für die Linke dort seit der Wende praktisch nur aufwärts – von 12,0% 1990 bis 24,1% 2006 und 23,7% 2011 (in Sachsen-Anhalt wurde auch der Bann um die damalige PDS zuerst gebrochen: Nach 1994 wurde erstmals eine von der PDS toleriert Regierung gebildet – Rot-Grün bis 1998, dann nur SPD bis 2002 . Mitregieren durfte die Linke  in ST jedoch bisher nicht). 1998 und 2011 musste die Partei  vernachlässigbare 0,3 bzw. 0,4 Prozentpunkte Verlust hinnehmen – und nun ging es  von 23,7% gleich auf 16,3% runter – halbwegs zwischen den Ergebnissen von 1990 und 1994 (12,0% und 19,9%).

 

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