Wird die AfD aus der EKR-Fraktion gemobbt?

AfD-Politiker sollen bis Ende März Fraktion im EU-Parlament verlassen„, teilte n-tv am 8. März 2016 mit. Demnach wurden die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell von der Spitze ihrer Fraktion aufgefordert, entweder bis Ende März freiwillig auszutreten, oder sich am 12. April 2016 einer Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)  im EU-Parlament auszusetzen. Die Schusswaffengebrauchs-Äußerungen haben sich offenbar rumgesprochen. Einer Mitteilung auf den Facebook-Seiten von Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nach sind in der Sache aber noch längst nicht alle Messen gelesen. Demnach gab es auf der Fraktionssitzung vom 8.3.16 wohl einen Antrag auf Ausschluss, dieser wurde allerdings von der Tagesordnung genommen, nachdem sich dafür keine Mehrheit abzeichnete. Der Antragsteller hätte daraufhin gedroht, den Antrag erneut zu stellen, falls die AfD-Delegation die Fraktion nicht bis zum 31.3.2016 verlässt. Storch und Pretzell vermuten eine Verschwörung von Angela Merkel und David Cameron, als deren willige Handlanger die deutschen und britischen Fraktionsmitglieder hier gehandelt hätten. Initiator ist Arne Gericke, Vertreter der Familien-Partei, bei dem zum Thema AfD wohl etwas die Phantasie durchzugehen scheint. Die britischen Konservativen stellen allerdings nur 20 der insgesamt 75 Fraktionsmitglieder, und aus Deutschland stammen 8 (5 x ALFA, 2 x AfD und eben Arne Gericke).

Man mag sich zunächst mal fragen: Was solls? Denn die von den Medien völlig übertrieben dargestellte Sache mit dem Schusswaffengebrauch erscheint völlig harmlos, wenn man sich mal umsieht, wer noch so in der EKR-Fraktion Mitglied ist, insbesondere aus Ost- und Nordeuropa. Und in der Tat haben sich britische Beobachter schon länger gefragt, ob sich David Cameron nicht ins falsche Bett gelegt hat, als er nach der Europawahl 2009 seine Partei aus der EVP-Fraktion (der auch CDU und CSU angehören) herausführte und auf der Suche nach neuen Partnern das rechte Auge eher etwas zudrückte (die Bildung einer Fraktion erfordert mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel, d. h. im Moment 7 Mitgliedstaaten erforderlich, und da kann man auch kaum wählerisch sein). Also was ist dann gerade an der AfD so schlimm?

Nun, David Cameron steht am 23. Juni 2016 das BREXIT-Votum, das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union, bevor. Und da tourt er momentan durch die EU, um möglichst viele Zugeständnisse für das Vereinigte Königreich herauszuschlagen und so die Zweifler und Unschlüssigen von den Vorteilen eines Verbleibs in der Union zu überzeugen. Ob ihn Angela Merkel in dem Zusammenhang tatsächlich gebeten hat, im Gegenzug wenigstens die AfD zu dissen, sei dahingestellt (es könnte im Übrigen auch die CSU gewesen sein, auf deren Klausurtagung im Wildbad Kreuth sich Cameron im Januar 2016 sehr wohl gefühlt hat). Storch und Pretzell drückten es auf Facebook jedenfalls so aus:

„Substantielle Reformen der Europäischen Verträge wird Cameron nicht erreichen, das weiß er. Warum also mit der AfD als der einzigen Partei in Deutschland, die substantielle Reformen an den Europäischen Verträgen anstrebt, zusammenarbeiten? Cameron braucht vielmehr deutsche Steuergelder, um die britischen Wähler mit kurzfristigen Wahlgeschenken gefügig zu machen. Dieses deutsche Steuergeld hat Merkel.“

Im weiteren Verlauf werden dann Merkel und Cameron als politische Hasardeure betitelt: Nicht gerade ein Ansatz zur Wahrung des Fraktionsfriedens (Merkel können sie betiteln wie sie wollen, aber Cameron?). Womit sich die Frage stellt: Erleben wir bald ein Déjà-Vu? Denn die beiden AfDler haben durchaus Verbündete. Da wäre Richard Sulík aus der Slowakei, welcher am 13. Februar 2016 auf dem Düsseldorfer Messegelände gemeinsam mit Frauke Petry und Marcus Pretzell sowie Heinz-Christian Strache (FPÖ, Österreich) auftrat und dem deutschen Fernsehpublikum zuletzt durch seinen kontroversen Auftritt bei Anne Will am 6. März 2016 bekannt wurde (die Flüchtlings-Obergrenze der Slowakei läge bei Null, weil die Bürger es so wollen). Dieser Auftritt kam übrigens nur einen Tag nach der Wahl zum slowakischen Nationalrat am 5. März 2016, in welcher Sulíks bisher oppositionelle SaS ihren Stimmanteil verdoppelte und mit 12,1% zur zweitstärksten Partei nach den bisher allein regierenden Sozialdemokraten wurde (dritte Kraft wurde mit 11% (+2,4) ein Bündnis der beiden Parteien OĽaNO und NOVA, welche ebenso wie die SaS der EKR-Fraktion angehören).  Und auch die mit zwei Abgeordneten in der EKR-Fraktion vertretene tschechische Demokratische Bürgerpartei (ODS) darf wohl als Verbündete gelten, zumindest ist ihr bekanntester Vertreter, der frühere Präsident und Regierungschef Václav Klaus (der allerdings nicht im Europaparlament sitzt) ausgesprochener AfD-Fan. Letztendlich wird es wohl aber auf die polnische PiS ankommen welche mit ihren 19 Vertretern (einschließlich zweier über die PiS-Liste gewählter Nicht-PiS-Mitglieder) neben den britischen Konservativen die EKR-Fraktion dominiert. Und welche momentan ja auch eher für Kontroversen sorgt.

Gut, vor dem Brexit-Votum am 23. Juni wird wohl nichts entscheidendes passieren. Und wenn Großbritannien für einen Austritt stimmen sollte, hat sich die Präsenz der Tories in der Fraktion ohnehin erledigt (und die der „Mobber“ Familien-Partei und ALFA dann vermutlich auch, wieder mal für Bernd Lucke & Co.). Aber was, wenn nicht (oder wenn es doch vorher noch zum Knall kommt weil die Tories alles andere als amused auf eine weitere AfD-Präsenz in der Fraktion reagieren)? Kehren dann die Tories in die EVP-Fraktion zurück, und alles wird wieder gut zwischen Merkel und Cameron (und in dem Fall wohl auch: Bye bye, ALFA)? Oder machen sie eine eigene Fraktion der gemäßigten Euroskeptiker aus, und die fast tote ALFA-Partei würde auf einmal wichtig werden (denn die Tories müssten dann ja Verbündete aus mindestens 6 weiteren EU-Mitgliedsstaaten um sich versammeln. Die eher gemäßigte flämische N-VA käme hier wohl als potentieller Partner in Frage, und ein paar andere werden sich auch finden). Oder bleibt einfach alles beim Alten (auf europäischer Ebene schaut ohnehin niemand so genau hin, CDU und CSU halten es bislang ja auch mit der FIDESZ von Viktor Orbán in einer Fraktion aus)? Wie auch immer, ich würde darauf wetten dass Marcus Pretzell seinem Ruf treu bleibt und auch auf europäischer Ebene seine Widersacher überlebt.

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2 Gedanken zu „Wird die AfD aus der EKR-Fraktion gemobbt?

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