Kommunalwahlen Hessen: AfD auf neuen Höhenflügen, ALFA tot

Wir haben ein Trendergebnis aus Hessen: 64% der Wähler bei den hessischen Kommunalwahlen verzichteten auf die umfassenden Optionen, welche ihnen das hessische Kommunalwahlrecht bietet, und machten auf den riesigen Stimmzetteln (1,50 m breit in Frankfurt!) gerade mal ein Kreuz bei einer Liste. Und diese Zettel wurden noch am Sonntagabend (6. März 2016) komplett ausgezählt. Der Stand vom 7.3.16 1:50 Uhr ist laut dieser interaktiven Webseite wie folgt für die praktisch landesweit angetretenen Parteien:

  • CDU 28,8% (-5,5. In Frankfurt trotz Verlusten mit 24,6% noch knapp stärkste Partei)
  • SPD 28,8% (-3,5. In Frankfurt leichte Steigerung auf 23,5%)
  • AfD 13,2% (Neu dabei. In Frankfurt mit 10,3% viertstärkste Partei)
  • Grüne 11,6 % (-6,7. Nur in Darmstadt stärkste Partei mit 31%, hier nur leichte Verluste. In Frankfurt hingegen starke Verluste, von 25,8% auf 15,2%)
  • Wählergruppen 7,1% (-0,1)
  • FDP 6,3% (+2,4. Nur in Steinbach im Taunus stärkste Partei, dort allerdings mit 40,6%)
  • Die Linke 3,7% (+1,0)

Klarer Gewinner ist also die Alternative für Deutschland (und heimliche Gewinner die FDP und auch die NPD, aber dazu weiter unten). Die Grünen erklären ihre Niederlage durch den im Gegensatz zu 2011 fehlenden Rückenwind aus Fukushima, und geben damit indirekt zu dass für sie genau das gilt was jetzt von allen Seiten der AfD vorgeworfen wird: Dass sie eigentlich von der Kommunalpolitik keinen Schimmer haben und nur durch Kommunalpolitik-fremde Themen nach oben geweht wurden (gut, das war jetzt etwas drastisch, natürlich gibt es engagierte grüne Kommunalpolitiker. Was die AfD hier leisten wird, werden wir ja sehen, sicher wird auch hier der eine oder andere Höhenflug einmalig gewesen sein, aber generell sollte man nicht davon ausgehen).

Bei der AfD dürfte jetzt zumindest definitiv klar sein, dass sie im vergangenen Jahr in Essen keine tödliche Spaltung erlebte, sondern vielmehr Ballast abwarf. Die Zeiten, wo 6% in Düren/NRW als Hoffnungsschimmer galten, sind vorbei. Rekord-Ergebnis: 22,3% in Bad Karlshafen (nördlichste Gemeinde Hessens, gegründet 1699 als Exulantenstadt zur Ansiedlung von geflüchteten Hugenotten aus Frankreich. Der Name erinnert an ein ehrgeiziges, 1710 begonnenes und 1730 wieder eingestelltes Projekt eines Schifffahrtsweges zwischen Weser und Lahn). Die AfD wurde hier zweitstärkste Kraft nach der Freien Wählergemeinschaft. Dieses Ergebnis beruht momentan nur auf 38% aller ausgezählten Stimmzettel (d.h. die Wähler in Bad Karlshafen waren etwas kreativer als der hessische Durchschnitt). Wenn es sich jedoch bestätigen sollte, wäre der bisherige AfD-Rekord (22,9 % für Jens-Birger Lange bei der Landratswahl im Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg, am 11. Oktober 2015, nur knapp verfehlt, und Bad Karlshafen läge auf Platz 2 vor den 21,8% für Romy Penz in der ersten Runde der Bürgermeisterwahlen in Flöha, Sachsen, am 7. Juni 2015. Wenn man allerdings nur die Wahlen zählt, welche tatsächlich in Sitzen für die AfD resultierten, wäre es definitiv ein neuer Rekord, der zudem erstmals seit den (für die AfD allerersten) Kommunalwahlen in Bayern am 16.3.2014 (Augsburg 6,4%) wieder im Westen aufgestellt worden wäre, nachdem beginnend mit der Landtagswahl in Sachsen am 31. August 2014 (9,7%) die aktuelle Rekordmarke immer im Osten lag. Aber auch fast überall sonst glänzt die AfD, sie antrat, mit zweistelligen Werten: 15,9% in der Landeshauptstadt Wiesbaden, 12,2% in Kassel, 11,6% in ihrem Gründungsort Oberursel im Taunus. Diesen rechten Wahl-Schock (BILD) müssen die Etablierten jetzt verdauen. Aber sind ihnen denn Ergebnisse wie in Leun (17,3%, +12,1), Büdingen, (14,2%, +12,0) und Wetzlar (9,6%, neu dabei) lieber? Diese Zahlen beziehen sich nicht auf die AfD (die trat in den genannten Orten nicht an), sondern auf die NPD. Welche durch die Medien immer irgendwo im Osten verortet wird, aber eben auch in Hessen traditionell ein paar Hochburgen hat (in Frankfurt blieb sie mit 0,3% bedeutungslos).

Und ALFA Hessen (deren Webseite zum Thema Kommunalwahlen lieber schweigt)? In Frankfurt (0,5%) könnte sie sich gerade so auf einen Sitz zittern, in Wiesbaden sind es nach gegenwärtigem Stand 0,6% statt der mindestens benötigten 0,8%, im Wetteraukreis ist sie mit nur 0,4% statt benötigter 1,2% wohl sicher draußen, im Landkreis Groß-Gerau (0,3% statt 3,3%) sowieso, woanders trat ALFA gar nicht an. Damit ist ALFA weit davon entfernt, auch nur an ihr Vorbild ödp anzuknüpfen, trotz eines überaus Kleinparteien-freundlichen Wahlsystems in Hessen. Aber wenn man keine engagierte Basis hat … Die endgültige Tot-Erklärung folgt wohl dann nächste Woche.

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3 Gedanken zu „Kommunalwahlen Hessen: AfD auf neuen Höhenflügen, ALFA tot

  1. Pingback: Wird die AfD aus der EKR-Fraktion gemobbt? | professorenpartei.de

  2. Pingback: Wahlen 2016 – wo landete ALFA? | professorenpartei.de

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