Kommunalwahlen Hessen 6. März 2016: das ganz besondere Wahlsystem

Am 6 März, genau eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, stehen in Hessen Kommunalwahlen an. Für die Lucke-Partei ALFA wird es der erste Wahlantritt überhaupt werden. ALFA kandidiert in den kreisfreien Städten Frankfurt/Main (31 Kandidaten) und Wiesbaden (20) sowie bei den Wahlen zu den Kreistagen Groß-Gerau (5) und Wetterau (14)  – und hat hier überall auch direkt Gelegenheit, sich mit der AfD zu duellieren. Denn diese kandidiert nach eigenen Informationen fast überall: In allen fünf kreisfreien Städten Hessens (neben  Frankfurt/Main und Wiesbaden sind dies Darmstadt, Kassel und Offenbach), in 20 der 21 Kreise (nur im Landkreis Werra-Meißner ist sie nicht dabei) sowie in 12 Kommunen, mit insgesamt 726 Kandidaten, etwa 10mal so viele wie ALFA.

Wie stehen die Chancen besonders für ALFA? Schauen wir uns doch mal das ganz besondere Kommunalwahlrecht Hessens an. Es gibt keine künstliche Sperrklausel, und die Wähler dürfen jede Menge Kreuze machen – nämlich genau so viele, wie die jeweils zu wählende Vertretung Sitze hat. Für die kleinsten Gemeindevertretungen sind das 11 und für ide kleinsten Kreistage 41 Stimmen.  Die größten hessischen Kreistage (Landkreis Offenbach und Main-Kinzig-Kreis) haben jeweils 87 Mitglieder, die größte Stadtverordnetenversammlung (Frankfurt am Main) hat 93 Stadtverordnete. Hier ist der Stimmzettel 1,50 m breit! Da macht die Stimmauszählung doch Spaß (aber man sollte wohl nicht ausschließlich Schüler beschäftigen)! Der hessische Wähler kann, wenn er Lust hat, extrem panaschieren und für alle Positionen – Mittelfeld, Rechts- und Linksaußen, Angriff, Verteidigung – seinen Favoriten ankreuzen. Die meisten Wähler dürften jedoch eher zum Kumulieren neigen – maximal drei Stimmen pro Kandidat sind erlaubt – oder die Sache abkürzen (auch zur Freude der Auszähler), indem sie einfach eine komplette Liste wählen. Hier darf man aber nur eine Liste ankreuzen, und dieses Listenkreuz ist dann für die jeweilige Liste so viele Stimmen wert wie der Wähler noch übrig hat. Unten sei es noch mal detailliert erklärt.

Auf dem ersten Blick sind das hervorragende Bedingungen für Kleinparteien wie ALFA, denn bei so vielen Stimmen wird doch der eine oder andere Wähler ein paar seiner Kreuze opfern können. Aber schauen wir uns das doch einmal genauer an. Wenn die zu wählende Vertretung S Sitze hat, hat der Wähler also S Stimmen. Und die Prozentzahl notwendiger Stimmen pro Sitz liegt bei 1/S. Im günstigsten Fall (Aufrundung) genügt aber die Hälfte davon, also 1/(2*S), um einen Sitz in der Vertretung zu erringen. Es sei nun angenommen, dass Y Wähler an der Wahl teilnehmen und sie auch alle ihre S Stimmen voll ausnutzen (und dank des unten erklärten Verfahrens mit den Listenkreuzen ist das einfach zu tun, also die meisten Wähler werden tatsächlich S Stimmen vergeben). Es sei weiterhin angenommen dass X Wähler genau N Stimmen an Kandidaten einer bestimmten Liste vergeben, die anderen hingegen keine einzige. Die Prozentzahl Stimmen, welche diese Liste dann erhält, beträgt (N*X)/(S*Y)=(N/S)*(X/Y), wobei X/Y der Prozentzahl Wähler entspricht, welche ein Herz für diese Liste haben. Dies setzen wir nun mit der Mindest-Prozentzahl zum Erringen eines Sitzes gleich, d.h. 1/(2*S)=(N/S)*(X/Y), was sich zu (1/2)=N*(X/Y) kürzt. D.h., es müsste schon jeder zweite Wähler ein Kreuz bei dieser Liste machen, damit eine Stimme (N=1) pro Wähler X reicht, um in die Vertretung zu kommen. Bei zwei Kreuzen würde jeder vierte Wähler reichen, bei fünf Kreuzen jeder zehnte (also 10 Prozent) usw. D.h., auf diese Weise (etwa durch Mitleidsstimmen von AfD-Listenwählern mit einer Restsympathie für Lucke)  wird es wohl mit dem einen Sitz kaum klappen, man braucht schon eine gewisse Anzahl Stammwähler, welche den Löwenanteil ihrer Stimmen bei dieser Liste lassen (was mit einem Listenkreuz ja ganz einfach zu machen ist). Wenn unsere X Wähler also alle ihre S Stimmen bei der Liste lassen, muss die Prozentzahl (X/Y) der Wähler also mindestens 1/(2*S) betragen. Für die kleinsten Gemeindevertretungen (S=11)  wären also 4,5% der Wähler für einen Sitz vonnöten, für die kleinsten Kreistage (S=41) 1,2%. Dort, wo ALFA kandidiert, genügen aber deutlich weniger: für den Kreistag Groß-Gerau (S=71) 0,7%, für die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden sowie den Kreistag Wetterau (S=81) 0,6% und für die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main (S=93) 0,5%.  Wobei ein Großteil der ALFA-Listenkreuz-Macher (bei denen es sich ja eher um überdurchschnittlich politisch interessierte Personen handeln dürfte, sonst kennt die Partei ja niemand) zumindest einige ihrer Kreuze auch anderweitig vergeben werden, was dann entsprechend wieder durch Leihstimmen der Wähler anderer Listen, oder durch mehr ALFA-Listenwähler, kompensiert werden muss. Wie auch immer, es könnte für ALFA zumindest für den Frankfurter Römer reichen (bei den anderen drei Vertretungen gibt es noch ein weiteres Problem, siehe unten), vorausgesetzt der Wahlkampf der Personen vor Ort ist etwas inspirierender als die Webseite von ALFA Frankfurt und der drei anderen zur Wahl antretenden Regionalgruppierungen (auch zu den Landtagswahlen im benachbarten BaWü scheint ALFA eher auf „genau wie die AfD, nur langweiliger“ zu setzen, dem Hamburger Wahlbeobachter fiel hier ein etwas unterbelichtetes ALFA-Wahlplakat auf).

Und hier noch mal die detaillierte Erklärung, wie das mit den Listenstimmen funktioniert (wer es noch ausführlicher möchte, schaue bei Wikipedia nach): Nehmen wir mal Frankfurt. Der Wähler hat 93 Stimmen. Angenommen, er hat bereits 10 Kreuze bei diversen Personen auf den verschiedensten Listen gemacht. Und jetzt kreuzt er die Liste einer Partei an (und hier darf er nur eine ankreuzen). Dann wird die Stimme Nr. 11 dem Kandidaten Nr. 1 dieser Partei mit hinzu gepackt, Stimme Nr. 12 dem Kandidaten Nr. 2 usw., bis man unten ankommt, die nächste freie Stimme gehört dann wieder dem Kandidaten Nr. 1 usw., und das solange bis entweder die 93 Stimmen erschöpft sind, oder jeder Kandidat der Liste drei Kreuze bei sich zu stehen hat (alle weiteren noch nicht vergebenen Stimmen des Wählers verfallen dann). Übersprungen werden bei dieser Prozedur die Kandidaten, bei welchen bereits drei Kreuze stehen (weil der Wähler hier einige seiner in diesem Beispiel 10 individuellen Kreuze hinterlassen hat), oder welche der Wähler durchgestrichen hat (das geht auch).

Das bedeutet, dass jede Partei mindestens S/3 Kandidaten aufstellen sollte. Denn nur dann wäre ein Kreuz eines Wählers, der nur diese eine Listenkreuz macht (oder ggf. noch individuelle Personen derselben Liste ankreuzt) tatsächlich S Stimmen für die Partei wert. Hier liegt dann doch eine Hürde für kleinere Parteien, und ALFA hat sie nur in Frankfurt genommen (31 Kandidaten für 93 Sitze, 0,5% reichen also für einen Sitz). In Wiesbaden treten nur 20 statt der erforderlichen 27 Kandidaten an, die Mindest-Prozentzahl für einen Sitz liegt damit bei 0,8 statt 0,6%. Im Wetteraukreis (14 statt 27, damit 1,2 statt 0,6%) und vor allem im Kreis Groß-Gerau (5 statt 24, wenn die Info auf der Webseite korrekt ist, damit 3,3 statt 0,7%) sieht es noch schlechter aus.

3 Gedanken zu „Kommunalwahlen Hessen 6. März 2016: das ganz besondere Wahlsystem

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