ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat

Die Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rücken näher. Und auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Die teilnehmenden Parteien beantworteten 38 Fragen entweder mit Ja, Nein oder Unentschieden. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun genau diese Fragen für sich beantworten, und dann vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt. Insbesondere kann man damit auch testen, ob man inhaltlich eher zur Alternative für Deutschland oder zu ihrer Abspaltung ALFA passt (für letztere ist es Wahl-O-Mat-Premiere). Bzw allgemein schauen, wo beide Parteien inhaltlich auseinander gehen. Und darum solle es in diesem Beitrag gehen.

Die 38 Fragen wurden so gewählt dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber möglichst für jede Partei eine einzigartige Kombination aus Ja, Nein und Unentschieden ergibt. Damit betreffen einige Fragen dann auch eher Randthemen, welche ausgewählten Parten wichtig sind, anderen Parten oder dem Wähler hingegen eher nicht (der Wahl-O-mat-Nutzer hat am Ende de Möglichkeit, bestimmte Fragen höher zu gewichten). Manche Fragen sind identisch für alle Bundesländer, andere länderspezifisch (die Antworten und Begründungen, welche die jeweiligen Partei-Landesverbände gegeben haben, sind aber individuell). Es ist in jedem Fall auch hilfreich, die von den Parteien gegebenen Begründungen zu lesen, denn oft wir dort ein scheinbar klares Ja oder Nein wieder relativiert.

Für die Landtagswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild:

  • Völlig konträre Antworten (die einen Ja, die anderen Nein): 9 (Baden-Württemberg), 8 (Rheinland-Pfalz), 11 (Sachsen-Anhalt).
  • Übereinstimmung (beide Ja, Nein oder Unentschieden): 26 (Baden-Württemberg), 24 (Rheinland-Pfalz), 14 (Sachsen-Anhalt).
  • AfD Ja oder Nein, ALFA Unentschieden: 1 (Baden-Württemberg), 4 (Rheinland-Pfalz), 5 (Sachsen-Anhalt).
  • ALFA Ja oder Nein, AfD Unentschieden: 2 (Baden-Württemberg), 2 (Rheinland-Pfalz), 8 (Sachsen-Anhalt).

In welchen Punkten beide Parteien völlig konträr gehen, wird weiter unten untersucht. Die Anzahl Fragen, bei welchen das der Fall ist, sind in allen drei Ländern etwa gleich (in Sachsen-Anhalt am höchsten mit 29%, in Rheinland-Pfalz am niedrigsten mit 21%). In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist auch die Übereinstimmung mit 68 bzw. 63% etwa auf glechem Niveau, in Sachsen-Anhalt konnten sich hingegen beide Parteien offenbar öfters nicht mit den klaren Wahl-O-Mat-Alternativfragen anfreunden, so dass sich hier nur bei 37% aller Fragen völlige Übereinstimmung ergab. In Sachsen-Anhalt scheint der Split somit am größten zu sein, allerdings kann das eben auch mit den länderspezifischen Fragen zu tun haben. Das beide Parteien sich als unentschieden festlegten, kam insgesamt nur dreimal vor: ob in BaWü der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf erlaubt werden soll, ob Asylbewerber in Sachsen-Anhalt dezentral in Wohnungen untergebracht werden sollen, und ob ebenfalls in Sachsen-Anhalt eine Impfpflicht für alle Kinder eingeführt werden soll.

Hier liegen die thematischen Differenzen (weniger wichtige Punkte, bei denen sich eine der beiden Parteien unentschieden gab, wurden ausgelassen):

  • TTIP: Während die AfD ganz klar auf den Anti-TTIP-Zug aufspringt, steht ALFA einem europäisch-amerikanischem Freihandelsabkommen prinzipiell wohlwollend gegenüber und möchte erst mal die Verhandlungsergebnisse abwarten. Dieser Zwist hat sich ja auch schon vor der Parteispaltung in der damals noch siebenköpfigen AfD-Europaparlaments-Gruppe aufgetan.
  • Technik und Verbraucherschutz: ALFA gibt sich hier insgesamt risikofreudiger und weniger spendabel, während die AfD eher den Bedenkenträger und Protektor spielt und auch gern Subventionen einsetzt, wenn es dem Verbraucherschutz dient. ALFA hat im Gegensatz zur AfD nichts dagegen, in Sachsen-Anhalt nachts auch weiterhin Güterzüge ohne Flüsterbremsen mit voller Geschwindigkeit fahren zu lasen (denn sonst würden sie den Personenverkehr ausbremsen), in Rheinland-Pfalz Lang-LKW (“Gigaliner”) zu testen, und in Baden-Württemberg radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken anderer Bundesländer zwischenzulagern (schließlich hat man ja auch Atomstrom aus anderen Bundesländern benutzt. Die AfD hingegen möchte diese Abfälle prinzipiell in den AKWs selbst zwischenlagern). Die AfD in BaWü möchte bevorzugt ökologische Landwirtschaft gefördert sehen und verweist auf die finanziell belastende Übergangsperiode, in welcher die betreuenden Betriebe zwar schon ökologisch und damit teuer produzieren, aber ihre Produkte noch nicht als Öko kennzeichnen dürfen. ALFA hingegen hält von Landwirtschaftssubventionen prinzipiell nichts. Zu Weinbau-Subventionen in Rheinland-Pfalz positionieren sich beide Parteien genau umgekehrt, hier hält die AfD den Wein als solches für förderwürdig, während ALFA, wenn überhaupt, nur beim subventionierten Öko-Wein dabei wäre. Den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen will die AfD in Rheinland-Pfalz verbieten, während ALFA nichts von der generellen Verteufelung hält (in Sachsen-Anhalt allerdings kapituliert auch ALFA vor der Volksmeinung und fordert genau wie die AfD ein Verbot). Die Entscheidung über die Standorte für Windkraftanlagen sollen laut ALFA weiterhin die rheinland-pfälzischen Kommunen treffen dürfen, während die AfD prinzipiell keinen neuen Windmühlen mehr will. Die AfD in Sachsen-Anhalt wäre unter Umständen dafür, den Ausbau des Mobilfunks aus Landesmitteln zu unterstützen (nur in abgelegenen Gegenden, deshalb tickte die AfD Unentschieden), ALFA ist dagegen. Der Videoüberwachung im öffentlichen Raum stehen beide Parteien prinzipiell positiv gegenüber, lediglich die AfD Sachsen-Anhalt gab sich unentschieden.
  • Fragen mit Nationalität, Religion, Flüchtlingen  etc.: Hier gibt sich ALFA im Wesentlichen politisch korrekt. Nur zum islamischen Religionsunterricht an den Schulen in BaWü und RP und zur Frauen-Vollverscheierung in RP positioniert sich ALFA ablehnend (genau wie die AfD, und überwiegend auch die CDU, nur in RP kann diese sich doch flächendeckenden islamischen Religionsunterricht vorstellen). In Sachsen-Anhalt ist ALFA unentschieden zum Thema konfessioneller Religionsunterricht (und die AfD wie auch CDU und SPD dafür, Linke und Grüne dagegen). In Rheinland-Pfalz gab sich ALFA zudem unentschieden, ob Deutsche bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden sollen (Begründung: Familien mit Kindern sollten bevorzugt werden), die AfD ist hier klar ablehnend. Und auch sonst lässt die AfD hier kein Vorurteil aus:  Wohngeld nur für Deutsche, Sozialwohnungen bevorzugt  für Deutsche – AfD in allen drei Bundesländern dafür. Eine wohl  problematische Positionierung (denn es sollte für eine demokratische Partei außer Frage stehen dass zumindest diejenigen ausländischen Mitbürger, welche schon länger hier ansässig sind und zum Teil ja auch in die Sozialsysteme eingezahlt haben, natürlich auch anspruchsberechtigt sind). Verstärkte Anwerbung von Ärzten aus dem Ausland für ländliche Regionen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: AfD dagegen, ALFA dafür. Rheinland-Pfalz soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen: AfD dafür, ALFA unentschieden (aus ALFA-Sicht sollen die Kommunen ein Mitspracherecht haben, wie viel Flüchtlinge sie aufnehmen können,das Land selbst soll sich jedoch nicht verweigern).
  • Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus: ALFA dafür (verweist aber auf die Notwendigkeit, auch Linksextremismus zu bekämpfen). AfD in Rheinland-Pfalz auch dafür, sonst aber dagegen (wenn überhaupt, sollten nur Projekte gefördert werden, welche sowohl Rechts- als auch Linksextremismus bekämpfen. Und überhaupt ist Extremismusbekämpfung Sache der Polizei, diese Fördermittel für Projekten gegen Rechts landen doch eh nur in den Händen von Linksextremisten).
  • Steuer auf den Erwerb von Grundstücken: Ein neues Lieblingsthema der AfD ist die Senkung dieser Steuer, um die Mobilität zu fördern. ALFA hingegen verweist darauf, dass dies letztendlich zu höheren Grundstückspreisen führen wird (wenn jemand bereit ist, jetzt einen bestimmten Betrag inklusive Steuern zu zahlen, wird derjenige den selben Betrag auch nach Abschaffung der Steuer zu zahlen bereit sein, und der Verkäufer kann den Preis entsprechend erhöhen).
  • Kindergarten: ALFA ist dafür, dass das letzte Jahr vor der Einschulung in BaWü zum Pflichtjahr wird  (weil man eben schon Fünfjährige gezielt fördern muss damit sie später mitkommen. Anm.: In Großbritannien beginnt die Schulpflicht mit 4 Jahren). AfD dagegen (Freiheit der Eltern). De AfD Rheinland-Pfalz möchte allerdings die Entscheidung für den Kindergarten dadurch fördern, dass Kommunen sozial gestaffelte Gebühren für Kita-Plätze einführen dürfen. Hier ist ALFA wiederum dagegen, aus deren Sicht sollte die Kita beitragsfrei sein (in Sachsen-Anhalt sieht das auch die AfD so, für das letzte Jahr vor der Einschulung).
  • Beteiligung der Profi-Fußballklubs an den Kosten für Polizeieinsätzen bei Risikospielen: BaWü und Sachsen-Anhalt: ALFA dafür, AfD dagegen. Rheinland-Pfalz: ALFA dagegen, AfD dafür.
  • Individuelle Polizisten-Kennung bei Großeinsätzen: BaWü: ALFA unentschieden, AfD dagegen. Rheinland-Pfalz: Beide dagegen. Sachsen-Anhalt: ALFA dagegen, AfD dafür (zur Vermeidung von Polizeigewalt).
  • Bürgerwehren sollen die Polizei in Sachsen-Anhalt unterstützen dürfen: ALFA dagegen (Gewaltmonopol der Polizei), AfD dafür (da Bürgerwehren nun mal entstanden sind und es besser sei, diese zu regeln als zu verbieten).
  • Entgeltfreies Schüler-ÖPNV-Ticket in BaWü: AfD dafür (Investition in die Jugend), ALFA dagegen (Fahrten zur Schule und zurück sind sowieso kostenfrei, alles andere ist Stimmenkauf).
  • Landesweites Zentralabitur in Rheinland-Pfalz: ALFA dafür, AfD unentschieden (prinzipiell ja, aber doch eher nein solange Rot-Grün den Inhalt bestimmt).
  • Saale und Elbe sollen durch einen Kanal für die Schifffahrt miteinander verbunden werden: AfD dafür (schafft Arbeitsplätze), ALFA dagegen (Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis).
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2 Gedanken zu „ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat

  1. Pingback: Kommunalwahlen Hessen 6. März 2016: das ganz besondere Wahlsystem | professorenpartei.de

  2. Pingback: ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat Berlin (in MeckPomm leider nicht) | professorenpartei.de

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