Landtagswahl Sachsen-Anhalt: ALFA und AfD dabei, Piraten untergegangen

Das Feld steht: Nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat am 29. Januar 2016 nun auch Sachsen-Anhalt entschieden, wer an der Landtagswahl am 13. März 2016 teilnehmen darf. Und auch hier haben sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) unter ihrem umstrittenen Spitzenkandidat André Poggenburg, als auch ihre Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) mit ihrer „klaren Kampfansage gegen Rechtsextremismus und Multi-Kulti“ und einer ansonsten wenig inspirierenden Webseite,  die Hürde genommen. Somit darf ALFA also am 13. März 2016 überall, wo gewählt wird, ihr Landtagswahl-Debüt feiern (ihr absolutes Wahl-Debüt hat ALFA schon eine Woche zuvor, am 6.März 2016 bei den Kommunalwahlen in Hessen). Abgewiesen wurden hingegen die Piratenpartei – und die STATT Partei, welche im Saalekreis (rund um sowie vor allem südlich der Stadt Halle) bislang überlebte und hier 2014 mit 9,65% der Stimmen in den Kreistag einzog.

Die Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt gab am 29. Januar 2016 bekannt, dass die folgenden 15 Parteien in dieser Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen werden:

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU. 32,5% bei der Landtagswahl am 20. März 2011. Stellt den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff)
  2. DIE LINKE (DIE LINKE. 23,7%)
  3. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD. 21,5%. Juniorpartner der CDU)
  4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE. 7,1%)
  5. Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)
  6. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
  7. Alternative für Deutschland (AfD)
  8. DIE RECHTE (DIE RECHTE)
  9. Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM. Eine FDP-Abspaltung mit diversen kommunalen Mandaten im Landkreis Mansfeld-Südharz)
  10. Freie Demokratische Partei (FDP. 2011 mit 3,8% deutlich gescheitert)
  11. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
  12. Magdeburger Gartenpartei (MG. Siehe unten)
  13. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD. 2011 mit 4,6% knapp gescheitert. 1998 holte die mittlerweile in der NPD aufgegangene DVU 12,9%)
  14. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  15. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

Die Reihenfolge richtet sich bei den im Landtag vertretenen Parteien nach der Zahl der Zweitstimmen bei der letzten Landtagswahl. Danach geht es strikt nach dem Alphabet, weswegen sich die FDP auf Platz 10 zwischen diversen No Names wiederfindet. Die FDP Sachsen-Anhalt hatte 1990 und dann nochmal 2002 temporäre Höhenflüge. 1990 holte sie in Halle-Altstadt zum ersten (und bis 2002 einzigen) Mal seit 1957 ein Bundestags-Direktmandat jenseits von CDU/CSU, SPD und Linken (wobei die Linken auch erst seit 1990 dabei sind. Seit 2002 haben neben den „Großen“  auch die Grünen ein Direktmandat).

Der illustreste Teilnehmer dürfte wohl die Magdeburger Gartenpartei – Die Dunkelgrünen sein. Sie wurde am 07.08.2013 gegründet, aus Protest gegen die Freigabe von ca. 170 Pachtgärten in der Stadt Magdeburg zur Bebauung. Zur Kommunalwahl am 25.05.2014 konnte die Partei mit 4162 Stimmen einen Platz im Magdeburger Stadtrat erringen, hier bildet sie eine gemeinsame Fraktion mit den 13 Abgeordneten der Linken. Ob die Partei auch hinter halleschen Gartenzäunen Zuspruch findet, wird sich am 13. März 2016 zeigen.

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