Landtagswahl Baden-Württemberg: ALFA und AfD überall dabei

Baden-Württemberg kann alles. Außer veröffentlichen, wer zur Landtagswahl am 13. März 2016 im jeweiligen Wahlkreis auf dem Stimmzettel stehen wird. Und außer ein TV-Duell mit allen relevanten Parteien zu führen – aber das ist eine andere Geschichte und hat damit zu tun, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sich strikt geweigert hatten, an einer Elefantenrunde mit AfD-Co-Chef Prof. Dr. Jörg Meuthen teilzunehmen. Womit dem durchaus willigen Südwestrundfunk (SWR) nicht weiter übrig blieb, als Meuthen auszuladen (und auch in Rheinland-Pfalz, welches ebenfalls vom SWR besendet wird, muss die AfD aus den gleichen Gründen bei der Elefantenrunde draußen bleiben).

Aber zurück zu den Wahlkreiskandidaten: Eigentlich wurde dies am Dienstag, 19. Januar 2016, durch alle Kreiswahlausschüsse entschieden. Aber eine zentrale Übersichtsseite scheint es nicht zu geben, und selbst die Internetsuche nach bestimmten Wahlkreisen liefert teilweise erst mal nichts (war der Lokalpresse war das Thema nicht wichtig genug?). Aber das wird sicher noch, in den nächsten Wochen. Wie auch immer: Sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) BaWü als auch ihre Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) haben es offenbar geschafft, in allen 70 Wahlkreisen die benötigten 150 Unterschriften zu sammeln (macht 10.500 Unterschriften total!) und auch sonst keine Formfehler zu begehen, und werden somit in allen Wahlkreisen auf dem Stimmzettel stehen. Die Linken haben es wohl auch geschafft (ja, auch die mussten sammeln, BaWü macht hier keine Ausnahme für im Bundestag vertretene Parteien), und vielleicht auch die Republikaner  – und natürlich die vier Parteien, welche im Landtag vertreten sind und somit nicht sammeln mussten (CDU, Grüne, SPD, FDP). Alle übrigen Parteien sind, soweit die Bestätigungen vorliegen, auf jeden Fall in einigen Wahlkreisen NICHT vertreten (die ÖDP fehlt in mindestens 2, die NPD in mindestens 3, und Piratenpartei und PARTEI in mindestens 25 Wahlkreisen) und dürften dann wohl auch nicht in die Nähe der landesweit geltenden 5-Prozent-Hürde kommen.

Das Landtagswahlrecht in BaWü unterscheidet sich fundamental von dem der anderen Bundesländer: Es gibt keine Landeslisten, sondern nur Wahlkreiskandidaten (zudem kann für jeden Wahlkreiskandidat ein Ersatzkandidat nominiert werden, das ist jedoch keine Pflicht. Parteiunabhängige Wahlkreiskandidaten sind natürlich ebenfalls möglich). Wer die meisten Stimmen in einem der 70 Wahlkreise erreicht, erhält das Direktmandat für diesen Wahlkreis. 2011 gingen davon 60 an die CDU, 9 an die Grünen und eins an die SPD. Nun werden die nominell 120 Landtagssitze landesweit auf alle Parteien verteilt, die mindestens 5 Prozent der Stimmen erreicht haben (d.h. wenn eine Partei in bestimmten Wahlkreisen mangels Kandidat gar keine Stimmen holen kann, muss sie anderswo umso mehr gewinnen). Danach werden die Sitze jeder Partei auf die vier Regierungsbezirke verteilt. Stehen nun einer Partei in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu, als sie hier Direktmandate erreicht hat, werden die weiteren Sitze der Partei innerhalb des Regierungsbezirks an unterlegene Wahlkreisbewerber zugeteilt (sogenannte Zweitmandate). Wobei sich die Reihenfolge, in welcher diese zum Zuge kommen, nach den individuell erreichten prozentualen Anteilen richtet, d.h. es gibt keine im Vorhinein festgelegte Rangfolge, sondern alle Kandidaten wetteifern untereinander. Die „Spitzenkandidaten“ sollten also nach Möglichkeit in einem Wahlkreis kandidieren, wo überproportional gute Ergebnisse für die jeweilige Partei erwartet werden. Allerdings fällt die Entscheidung, wer kandidiert, durch die Parteimitglieder vor Ort Jeder Bewerber kann in maximal zwei Wahlkreisen kandidieren.

Wenn hingegen eine Partei in einem Regierungsbezirk mehr Direktmandate erlangt, als ihr hier zustehen, wird die Zahl der Sitze in diesem Regierungsbezirk so erhöht, dass die Sitzverteilung dem Verhältnis der erreichten Stimmenzahlen wieder entspricht. In der aktuellen 15. Wahlperiode hat der Landtag 138 Sitze statt nominell 120 Sitze. Die Berechnung der Ausgleichssitze auf Bezirksebene hat übrigens eine bizarre Konsequenz: Der kleinste Regierungsbezirk Tübingen ist regelmäßig unterproportional im Landtag vertreten. Denn hier ist die CDU überproportional stark, d.h. es entstehen weniger Ausgleichssitze als in den anderen drei Bezirken. Falls es also im Regierungsbezirk Tübingen eine signifikante Abwanderung von Wählern von der CDU zur AfD gibt, würde dies das Gewicht der Tübinger Abgeordneten im Landtag insgesamt stärken (die Anzahl der CDU-Sitze für den Bezirk Tübingen hingegen bliebe konstant, sofern sie die selbe Anzahl Direktmandate gewinnt wie 2011).

Rheinland-Pfalz steht schon eine Weile fest, nun fehlt noch Sachsen-Anhalt (hier dürfen bis zum 25. Januar 2016 noch Unterschriften gesammelt werden), dann ist das Feld für die Landtagswahlen des 13. März 2016 komplett. Zum ersten direkten Duell von AfD und ALFA, und zum ersten ALFA-Wahlantritt überhaupt, kommt es allerdings schon eine Woche zuvor, bei den Kommunalwahlen in Hessen am 6. März 2016 (und hier hat, da keine Sperrklausel besteht, ALFA tatsächlich eine Chance).

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3 Gedanken zu „Landtagswahl Baden-Württemberg: ALFA und AfD überall dabei

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