Landtagswahl Rheinland-Pfalz: ALFA und AfD sind dabei

Seit heute, 6. Januar 2016  steht es fest: Sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch ihre Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) nehmen an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 teil, es kommt somit zum ersten direkten Duell beider Parteien auf Landesebene, und für ALFA wird es der erste Wahlantritt überhaupt oberhalb von Kommunalwahlen (kommunal wird ALFA schon eine Woche zuvor, am 6.März 2016 in Hessen , ihr Debut haben und sich mit der AfD duellieren können).  ALFA hat es also geschafft, auch wenn sie wegen etwas zu großer Kreativität beim Unterschriftensammeln im Dezember 2015 schon einmal die Gelbe Karte gezeigt bekamen. Wie es bei den am gleichen Tag stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt aussieht, ist noch offen (siehe unten).

Der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz gab bekannt, dass die folgenden 14 Parteien erfolgreich die nötigen Unterschriften gesammelt haben (sofern sie nicht schon im Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten waren) und auch sonst alle Bedingungen erfüllten und somit in dieser Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen werden:

  1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD, 42 Sitze im Landtag, stellt die Ministerpräsidentin Malu Dreyer)
  2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU, 41 Sitze)
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE, 11 Sitze, Koalitionspartner der SPD)
  4. Freie Demokratische Partei (FDP, schied 2011 aus dem Landtag aus)
  5. DIE LINKE (DIE LINKE. War noch nie im Landtag vertreten)
  6. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER. Kandidiert in jedem der vier Wahlbezirke mit einer Bezirksliste. Alle übrigen Parteien haben eine einheitliche Landesliste eingereicht)
  7. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  9. DIE REPUBLIKANER (REP)
  10. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  11. Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)
  12. Alternative für Deutschland (AfD)
  13. DER DRITTE WEG (III. Weg)
  14. DIE EINHEIT (DIE EINHEIT)

Die Reihenfolge richtet sich bis Platz 10 nach der Zahl der Zweitstimmen bei der letzten Landtagswahl. Danach folgen die Neulinge in alphabetischer Reihenfolge (deswegen musste Luckes neue Partei unbedingt mit „Allianz“ beginnen). Nicht teilnehmen, obwohl sie das vorhatte, wird damit Die PARTEI.

Für die am gleichen Tag stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt besteht noch etwas Zeit zum Unterschriften-Sammeln: In Sachsen-Anhalt müssen sie bis spätestens zum 25. Januar 2016, in BaWü bis zum 14. Januar 2016 vorliegen. Insbesondere BaWü ist alle andere als einfach: Im Gegensatz zu allen anderen Ländern gibt es bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg keine Listen, sondern nur Wahlkreisbewerber (+ ggf. Ersatzbewerber). Erhält eine Partei in einem Regierungsbezirk mehr Sitze, als sie dort Direktmandate gewonnen hat, werden die übrigen Sitze ihren nicht direkt gewählten Bewerber in absteigender Reihenfolge der Stimmenanteile des jeweiligen Wahlkreises zugeteilt. Entsprechend werden auch keine Unterschriften für Landeslisten gesammelt, sondern je 150 Unterschriften pro Wahlkreisbewerber. Und das macht bei landesweit 70 Wahlkreisen insgesamt 10.500 Unterschriften (!), wenn man in allen Wahlkreisen antreten will (und wenn man das nicht tut, wird es entsprechend schwieriger mit der 5%-Hürde, die ja außerdem noch gilt). Bernd Lucke hat sich bereits beklagt über diese unverhältnismäßig hohen Anforderungen und darauf hingewiesen, dass zur Bundestagswahl auch in BaWü nur 2.000 Unterschriften landesweit erforderlich waren. Wir werden sehen, ob AfD und ALFA diese Hürde meistern (und wie gesagt, bis zum 14. Januar 2016, bzw. bis zum 25. Januar 2016 in Sachsen-Anhalt, kann hier gern noch mitgeholfen werden).

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3 Gedanken zu „Landtagswahl Rheinland-Pfalz: ALFA und AfD sind dabei

  1. Pingback: Landtagswahl Baden-Württemberg: ALFA und AfD überall dabei | professorenpartei.de

  2. Pingback: Landtagswahl Sachsen-Anhalt: ALFA und AfD dabei, Piraten draußen | professorenpartei.de

  3. Pingback: ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat | professorenpartei.de

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