Was ist los in Polen, und wie wirkt sich das auf die EKR-Fraktion aus?

Was ist in Polen los? Wird dort gerade die Demokratie abgeschafft, oder ist alles nur Panikmache der liberalen und linken Wahlverlierer? Vor allem zwei Maßnahmen der allein regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sehen unter Kritik: das neue Mediengesetz, wonach die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden, sowie eine Reform des Verfassungsgerichts, welche es diesem erschwert, rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen (Beschlüsse müssen künftig mit Zweidrittelmehrheit und unter Teilnahme von mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter getroffen werden). Die Bemerkung von Polens neuen Außenminister Witold Waszcykowski, dass Polen mit dem neuen Mediengesetz „lediglich den Staat von einigen Krankheiten heilen will, damit er wieder genesen kann“ trug nicht gerade zur Beschwichtigung bei. Polen droht jetzt die erstmalige Anwendung des sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU (mit Ausschluss vom Stimmrecht als Ultima Ratio), also etwas woran selbst Viktor Orbáns Ungarn bisher vorbeigeschrammt ist. Insbesondere CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hält Polen ohnehin für den schwereren Fall: Mit einem Machtpolitiker wie Orbán könne man immer reden (CDU, CSU und Orbáns FIDESZ-Partei gehören beide der Europäischen Volkspartei (EVP) und der zugehörigen Europaparlamentsfraktion an, also da findet Brok wohl auch tatsächlich Gelegenheit zum Reden). In Polen hingegen geht es auch um Ideologie und Religion.

Die in Polen allein regierende PiS ist neben den britischen Konservativen (Tories) eine der beiden dominierenden Parteien der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR) sowie der mit dieser Europapartei assoziierten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Zu letzterer gehören auch die deutschen Parteien ALFA, AfD und Familienpartei (der AECR haben sich bisher nur die beiden ALFA-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty individuell angeschlossen). Aus den Reihen der deutschen Mitgliedsparteien der Europäischen Konservativen und Reformer sind bisher keine Reaktion zum Polen-Konflikt bekannt, und auch die britischen Konservativen hüllen sich bislang in Schweigen. Es muss ja auch erstmal nicht sein. Auf europäischer Ebene ist man ohnehin großzügiger in der Wahl seiner Partner (siehe CDU, CSU und Orbáns FIDESZ). Zudem können die ursprünglich 7 AfD-Vertreter der polnischen PiS wohl dankbar für die Aufnahme in die Fraktion sein (es ist zwar nicht bekannt, welche Partei wie gestimmt hat, aber Tory-Chef David Cameron stand der Aufnahme der AfD damals ablehnend gegenüber, weil er keinen Ärger mit Angela Merkel riskieren wollte). Aber zumindest für Bernd Lucke und ALFA ist es eben doch nicht so zweitrangig. Denn der wichtigste Punkt auf der Habenseite der neuen Partei ist die Tatsache, dass ALFA die drittstärkste Partei in der drittgrößten Fraktion des Europaparlaments bildet, zudem sitzen alle ihre Spitzenleute in ebenjener Fraktion (ansonsten hat ALFA noch eine Landtagsgruppe im kleinen Bundesland Bremen und diverse kommunalpolitische Präsenzen, aber das ist insgesamt vernachlässigbar). Auch die ALFA-Jugendorganisation wurde bewusst Junge Reformer (jure) genannt. Und da ist es zu dumm, wenn eine der beiden führenden EKR-Parteien nun einen ruinierten Ruf hat (als deutschfreundlich galt PiS auch schon vorher nicht). Das ist geradezu ein weiterer Sargnagel für ALFA. Aber wie auch immer, ALFA wird hier wohl abwarten was die Tories tun. Und die tun bislang offiziell nichts.

Für AfD und Familienpartei hingegen ist es ohnehin nicht wahlentscheidend, mit wem genau man im Europaparlament in einer Fraktion sitzt. Marcus Pretzell (AfD) hatte zwar vor der Europawahl gewissen Unwillen hinsichtlich einer Zusammenarbeit sowohl mit den Tories als auch mit PiS bekundet, hält aber an seiner EKR-Mitgliedschaft fest (obwohl er sich jetzt nicht mehr darauf berufen kann, überstimmt worden zu sein), genau wie Beatrix von Storch (AfD) und Arne Gericke (Familienpartei). Diese gehören individuell der Europapartei „Europäische Christliche Politische Bewegung“ an, gemeinsam mit vier weiteren Europaparlamentariern (welche allesamt zur EKR-Fraktion gehören).

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