Bremen: 1 Sitz mehr für die AfD

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, auch (oder gerade) im Bundesland Bremen. Bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 hatte die Alternative für Deutschland in der Stadt Bremerhaven laut offiziellem Endergebnis mit 4,97% die Hürde knapp verfehlt. Die in Bremerhaven erzielten Stimmen wurden somit nicht mitgezählt, die AfD erhielt nur 4 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft (dank 5,6% in der Stadt Bremen), einen zu wenig für den Fraktionsstatus. Etwa 50 Stimmen mehr in Bremerhaven wären nötig gewesen, und da der Wähler m Land Bremen 5 Kreuze machen darf, hätten sogar 10 Wähler gereicht. Da lohnt es sich doch, nochmal nachzuschauen. Und siehe da: Bei einer genehmigten Kontrolle durch die AfD wurden mindestens 110 Stimmzettel gefunden welche „fehlerhaft zulasten der AfD bewertet worden seien“. Der umgekehrte Fall hingegen wurde offenbar nicht gefunden (ok, danach wird die AfD auch nicht gesucht haben). Das Verwaltungsgericht Bremen machte daraufhin am 21.12.2015  ein Weihnachtsgeschenk für die AfD und entschied, dass diese auch in Bremerhaven die Fünfprozenthürde überwunden hat. Auf eine weitere Einzelüberprüfung der Stimmzettel, auf eine erneute Nachzählung oder gar eine Neuwahl kann verzichtet werden. Thomas Jürgewitz darf nun also für die AfD in die Bürgerschaft einziehen, gehen muss dafür die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke. Falls es dieser nicht noch gelingt, erfolgreich Rechtsmittel einzulegen, gilt nun also: Rot-grün hat jetzt nur noch drei statt fünf Sitze mehr als die Opposition. Und nach ihrem Erstantritt am 22. September 2013 (Bundestagswahl und hessische Landtagswahl)  ist die Alternative für Deutschland nie wieder an einer künstlichen Sperrklausel gescheitert. Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 gab es keine, und beginnend mit den Landtagswahlen in Sachsen am 31. August 2014 überwand die AfD die 5%-Hürde 5mal in Folge, in Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und eben in Bremen und Bremerhaven. Nur mit der Fraktionsbildung in Bremen wird es wohl nichts mehr. Denn von den bisherigen vier gewählten AfD-Abgeordneten haben drei (Piet Leidreiter, Klaus Remkes, und Christian Schäfer) die AfD verlassen und sind jetzt Deutschlands einzige ALFA-Landtagsabgeordnete, nur der „schwule Grieche“ Alexander Tassis blieb der AfD treu.

In Bremerhaven wurden diesmal sämtliche Stimmen nicht etwa, wie anderswo üblich, direkt im Wahllokal ausgezählt, sondern ins Lloyd-Gymnasium geschafft und dort ausschließlich von 560 Schülern im Alter zwischen 16 und 18 ausgezählt. Diese nahmen auch die Computereingabe der Ergebnisse selbst vor. Und dabei ging wohl einiges drunter und drüber. Teilweise waren sich die Schüler einfach unsicher, wie akkurat ein Kreuz gesetzt sein muss, um gültig zu sein. Aber einige nahmen es mit dem Auftrag zur Überparteilichkeit wohl bewusst nicht so genau. Gegen mindestens einen der Schüler wurde bereits offiziell wegen Wahlfälschung ermittelt – er hatte der Piratenpartei im Computer einfach mal so 45 Stimmen zugeschlagen. Landeswahlleiter Jürgen Wayand sieht darin kein schwerwiegendes Problem – man könne von ehrenamtlich tätigen Schülern nicht die gleiche Qualität von Wahlniederschriften erwarten wie von Behördenmitarbeitern, und die Fehlerquote der Bremerhavener Gymnasiasten habe im Promillebereich gelegen, ein Fehler auf 2000 Stimmen. Aber im Zusammenhang mi Sperrklauseln haben eben auch kleine Fehler ggf. große Wirkung.

Mit dieser nachträglichen Korrektur des Wahlergebnisses erlebte Bremen und speziell Bremerhaven ein Déjà-vu. Denn bei den Bürgerschaftswahlen am 13. Mai 2007 fehlte in Bremerhaven auch schon mal genau eine Stimme (!, damals durfte man noch keine 5 Kreuze machen) am Überspringen der 5%-Hürde – nämlich den Bürgern in Wut (BIW). Die BIW erwirkten damals nach längerem Rechtsstreit eine (am 21.4. und 6.7.2008 durchgeführte) Neuauszählung in insgesamt drei Bremerhavener Stimmbezirken, insbesondere auch im Bezirk “Freizeittreff Eckernfeld” (hier holten die BIW 27,6 %), und das Bremerhavener Ergebnis wurde auf 5,29 % korrigiert: ein Sitz in der Bremischen Bürgerschaft.  Diesen Sitz konnten die BIW 2011 (7,1%) und 2015 (6,5%) verteidigen. In der Stadt Bremen hingegen waren die BIW 2007 nicht angetreten, und verfehlten 2011 (3,1%) und 2015 (2,7%) die Hürde klar.

Advertisements

Ein Gedanke zu „Bremen: 1 Sitz mehr für die AfD

  1. Pingback: Kommunalwahlen Hessen 6. März 2016: das ganz besondere Wahlsystem | professorenpartei.de

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s