Was brachte der AfD-Bundesparteitag in Hannover (28./29.11.15)?

Was geschah auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Hannover am 28./29. November 2015 in Hannover?  Die Live-Informationsquellen waren diesmal eher dürftig, einen Liveticker scheinen nur die Lübecker Nachrichten und die Hannoversche Neue Presse zu liefern, letztere aber fast nur über die Gegendemo. Die Facebook-Seite der AfD war auch nur begrenzt brauchbar als Informationsquelle. Wenn man der Medienberichterstattung folgt, geschah aber auch nichts Besonderes. Oder zumindest nichts, was Gutmenschen-Gemüter in Wallung bringen könnte (Björn Höcke war zu ihrem Bedauern nur Gast und kein Parteitagsdelegierter, somit hoffte man vergeblich auf seinen Beitrag oder vielleicht sogar noch einen Richtungsstreit). Und somit lieferte Hannover auch keinen wirklichen Anreiz, dem Last Minute-Angebot von Luckes ALFA-Truppe doch noch zu folgen. Im Gegenteil: Zum Bespiel gestand der für n-tv arbeitende Journalist Christoph Herwartz der AfD zu, dass sie durchaus ernsthaft bei der Sache ist und mit ihr somit weiterhin zu rechnen ist (er legte allerdings den Hinweis nach dass die AfD heimlich Brände legt).

OK, was geschah nun in Hannover? Erst mal: Die AfD hat eine der wichtigsten Entscheidungen des Bremer Chaos-Bundesparteitags vom 31.1.-1.2.15 wieder rückgängig gemacht, und die eigentlich auslaufende Doppelspitze aus Frauke Petry und Jörg Meuthen geht weiter. Wir erinnern uns: Bernd Lucke wollte einen alleinigen Vorsitzenden anstelle der seit Gründung der AfD bestehenden Dreierspitze einführen, und natürlich selbst dieser alleinige Chef werden. Beschlossen wurde ein Kompromiss: Ab der Sprecherwahl (welche dann erst im Juli stattfand) bis Ende November sollte der zu wählende erste Sprecher sich noch mit einem gleichberechtigten Partner abfinden und erst dann allein regieren. Das Ende ist bekannt: Luckes Griff nach dem alleinigen Chefsessel endete am 4. Juli 2015 in Essen im Desaster (er ist jetzt alleiniger Chef von ALFA), und die stattdessen gewählte Frauke Petry hatte nichts dagegen, aus der provisorischen Partnerschaft mit dem ebenfalls am 4. Juli 2015 gewählten Jörg Meuthen etwas Längeres zu machen (natürlich nur im politischen Leben, im persönlichen Leben ist NRW-AfD-Landessprecher Marcus Pretzell ihr Partner). Also wurde die Satzung wieder geändert, und gestattet nun wieder bis zu drei Sprecher, wie früher (gewählt wurde in Hannover nicht, deshalb bleibt es bei der Doppelspitze, aber der nächste Bundesparteitag könnte einen dritten Sprecher wählen).

Ach ja, die Medien berichteten von einer Schlappe des Bundesvorstands. Der stellvertretende Sprecher Albrecht Glaser hatte im Namen des Vorstands ein Positionspapier zur Asylpolitik vorgelegt. Die Delegierten lehnten ihn jedoch ab, und bevorzugten statt dessen einen (zuvor beim dortigen Landesparteitag am 15.11.2015 bereits fast einstimmig angenommenen) Alternativvorschlag des Landesverbands NRW, welcher die deutliche Handschrift von Martin Renner zeigte und die Dinge wohl besser auf den Punkt brachte. Insbesondere die These, dass die AfD den Staat in der verfassungsgemäßen Pflicht sieht, zum Schutz der nationalen Identität zu wirken und insbesondere dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften wehrhaften und kraftvollen Widerstand zu leisten, überzeugte offenbar.Was soll’s, es ging eher um Formulierungsfragen als um Inhalte, also dies als eine Niederlage zu bezeichnen ist übertrieben. Ist doch schön dass ein Parteitag nicht nur zum Abnicken von Vorstands-Vorlagen dient.

Und die Junge Alternative darf sich freuen: Sie ist jetzt auch durch die Bundespartei als offizielle Jugendorganisation anerkannt (in einigen Landesverbänden war sie es schon zuvor).

Und sonst lieferten in Hannover vor allem die selbsternannten Demokraten wieder mal ein Trauerspiel. Am 20. November fragte Felix Harbart, Journalist der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ): Wie halten wir’s mit der AfD? Und macht dabei so einige Vorschläge: Man hätte der AfD die Versammlung im städtischen Kongresszentrum gar nicht erlauben dürfen. Dafür gibt es zwar keine Rechtsgrundlage (Hannover ist ein gebranntes Kind. Vor Jahren verlor die Stadt in drei Instanzen den Versuch, einen NPD-Parteitag zu verhindern). Aber „vielleicht hätte ein solcher Rechtsstreit mit all seinen Möglichkeiten zur Verzögerung das Problem schon lösen können“. Und mit dem selben Demokratie- und Rechtsbewusstsein schien auch das halbe Establishment von Hannover zu agieren, der eigentlich zur Überparteilichkeit verpflichtete Oberbürgermeister Stefan Schostok hielt auf der Gegendemo eine Rede (was HAZ-Journalist Felix Harbart in seinem Artikel eher nicht goutierte: „Hängen bleibt, dass Schostok die Gelegenheit zum öffentlichkeitswirksamen Auftritt nutzt, statt den stillen, aber möglicherweise effektiveren juristischen Clinch zu suchen“). Natürlich gab es auch in Hannover den ausgelutschten Vorwurf des „geistiges Brandstiftertums“, halten wir aber mal fest dass bisher niemand der AfD glaubhaft mehr als „geistige“ (und manchmal geistlose) Vergehen anlasten konnte. Bei einer anderen wichtigen bundesdeutschen Partei sah das in ihr pubertären Phase etwas anders aus, deren Landtagsabgeordnete spritzten nicht nur mit Worten sondern manchmal auch mit Blut (und von noch dunkleren Dingen in manchen Biographien wollen wir gar nicht reden), aber die taten es ja für eine gute Sache, und sie sind am Ende doch halbwegs normal geworden. Oder auch nicht: Natürlich durfte Claudia Roth nicht fehlen und in die Kamera rufen, dass sie gegen die AfD demonstriert „weil Muslime keine Angst haben sollen, in die Moschee zu gehen, weil Juden keine Angst haben sollen, in die Synagoge zu gehen“. Da fällt einem nun wirklich nichts mehr ein.

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