Polen: PiS absolute Mehrheit, Linke draußen

Polen hat gewählt – und die deutsche Medienlandschaft erschauert. Und ja, übertragen auf Deutschland (und die jeweiligen deutschen Partner der polnischen Parteien im Europaparlament) wäre das Ergebnis so als ob die AfD (oder ALFA) die absolute Mehrheit der Sitze in Bundestag und Bundesrat geholt und die CDU/CSU in die Opposition geschickt hätte, dazu gibt es im Sejm ein paar Populisten und Wirtschaftsliberale und einen Vertreter der deutschen Minderheit, und im Senat vier unabhängige Mitglieder (der Sejm ist mit 460 nach dem Verhältniswahlrecht gewählten Sitzen das Äquivalent zum Bundestag. In den Senat entsendet jeder der 100 Wahlkreise einen nach dem „First past the post“-System direkt gewählten Kandidaten). Und alle anderen sind, erstmals seit Ende des Kommunismus, komplett raus. Keine Sozialdemokraten, keine Linken, keine Grünen. Man kann also erst mal festhalten: Die Polen setzen in übergroßer Mehrheit ihre Hoffnung eher auf Schaffung als auf Umverteilung von Wohlstand. Und haben eher nicht vor, den zu schaffenden Wohlstand mit jede Menge Neuankömmlingen oder europäischen Krisenstaaten zu teilen.

Die folgenden Parteien zogen in den Sejm (die wichtigere der beiden Kammern):

  • Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS): Gewann 37,6 % der Stimmen, was für 235 der 460 Sitze reichte: absolute Mehrheit, erstmals in der Geschichte der Dritten Polnischen Republik. PiS stellt mit 19 Abgeordneten die (nach den britischen Konservativen, 20) zweitgrößte Gruppe der Europaparlaments-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), welcher auch die deutschen Parteien ALFA (5), AfD (2) und Familienpartei (1) angehören. Eher die Partei des lenkenden Wohlfahrtsstaats:Setzen auch auf Staatsbetriebe und Staatsbeihilfen, damit der Aufschwung auch weitab der deutschen Grenze ankommt. Hat entsprechend ihre Hochburg im Südosten Polens.
  • Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO): Bisherige Regierungspartei, fiel auf 24,1% (138 Sitze) zurück. Gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, ist damit Partnerpartei von CDU/CSU. Setzt eher auf die freie Entfaltung der Kräfte des Marktes. Die PO wurde stärkste Partei (teilweise sehr knapp) in Großstädten wie Warschau, Lodz, Breslau und Kattowitz, sowie großräumig im Nordwesten (etwa in einem Dreieck Stettin-Posen-Danzig), und um Waldenburg/Niederschlesien. Dies hängt, wie im Zusammenhang mit der polnischen Präsidentschaftswahl diskutiert, neben der Nähe zu Deutschland auch damit zusammen dass die ehemals deutschen Gebiete im ländlichen Raum als Spätfolge der Vertreibungen bis heute sehr dünn besiedelt sind, und somit hier der relative Anteil städtischer Wähler höher ist. Und diese tendieren eher zur PO.
  • Kukiz’15 (8,8%, 42 Sitze): die Wahlplattform des ehemaligen Punkrockers und jetzigen (Anti-)Politikers Paweł Kukiz, welcher bei der Päsidentschaftswahl im Frühjahr 2015 im ersten Wahlgang mit 21% den dritten Platz holte. Fordert die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Polen.
  • Nowoczesna Ryszarda Petru (N, 7,6%, 28 Sitze): vom Ökonomen Ryszard Petru geführte wirtschaftsliberale Partei. Den Parteinamen könnte man mit „Die Neue von Richard Petru“ übersetzen.
  • Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe , PSL, 5,1%, 16 Sitze): Bisheriger Koalitionspartner der PO (und in der Vergangenheit der Linken), gehört wie die PO der EVP an.
  • Deutsche Minderheit (Mniejszość Niemiecka, MN, 0,18%, 1 Sitz). Unterliegt keiner Sperrklausel.

Dass 37,6% für PiS zur absoluten Mehrheit rechten, hat in erster Linie mit diversen Sperrklauseln zu tun. Diese beträgt 5 Prozent für Parteien, aber 8 Prozent für Wahlbündnisse. Und dem fiel die sozialdemokratische SDL zum Opfer: Sie ging diesmal ein Bündnis mit weiteren linken und grünen Parteien ein, dieses erhielt nur 7,6%. Insgesamt entfielen etwa 17 Prozent der Stimmen auf Parteien welche an den Sperrklauseln scheiterten. Damit holte PiS etwa 45% der Stimmen für erfolgreiche Parteien, aber da das polnische System die regional stärksten Parteien etwas bevorzugt reichte dies zur absoluten Mehrheit.

Hat damit die Konsolidierung des polnischen Parteiensystems seinen Abschluss gefunden oder ist es nur eine weitere von vielen Wendungen? Bei den ersten freien Wahlen nach dem Ende des Kommunismus holte selbst die stärkste Partei nur 12,3%. Danach schien es allerdings auch in Polen auf den klassischen Links-Rechts-Dualismus und auf eine Fortsetzung des Konflikts aus kommunistischer Zeit, zwischen der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) und der oppositionellen und teils katholisch-konservativen Solidarność–Bewegung hinauszulaufen. Auf der einen Seite bildete die Nachfolgepartei der PVAP ein Wahlbündnis namens Sojusz Lewicy Demokratycznej (Bündnis der Demokratischen Linken, SLD). Für dieses ging es zunächst stetig aufwärts: 1991 12,0% (damit zweitstärkste Kraft im Sejm). 1993 20,4% (stärkste Kraft und Regierungsbildung mit der Bauernpartei PSL), 1997 27,1% (aber nur zweitstärkste Kraft, Rückkehr in die Opposition). 1999 wurde das Bündnis SLD in eine ordentliche Partei gleichen Namens umgewandelt, sie gehört heute der Sozialdemokratischen Partei Europas und der S&D-Fraktion des Europaparlaments an und ist damit Partnerpartei der SPD. Auf der anderen Seite entstand anlässlich der Wahlen 1997 die Wahlaktion Solidarność (AWS), welches mit 33,8% das SLD überflügelte und zusammen mit der konservativ-liberalen Freiheitsunion (Unia Wolności UW, 13,4%) das Ruder übernahm.

Aber es kam anders: Die inneren Konflikte von AWS und UW waren nicht zu kitten. Auf der einen Seite die (teils antiklerikalen) Liberalen und die gemäßigt Konservativen, die eher auf die freien Kräfte des Marktes setzen. Auf der anderen Seite die konservativen Etatisten, welche zumindest in einigen Bereichen eher auf den Wohlfahrtsstaat setzen, welcher die Traditionen im katholischen Polen wahrt und durch lenkende Eingriffe ( Staatsbetriebe, Staatsbeihilfen) den Wohlstand besser verteilt. Also eine politische Richtung, welche den Linken die Rolle als Vertreter der sozial Schwächeren durchaus streitig machen kann. AWS und UW fielen nach nur einer Legislaturperiode in die Bedeutungslosigkeit, in den Sejm zogen 2001 stattdessen diverse Abspaltungen beider Parteien, darunter die liberal-konservative Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) unter Donald Tusk mit 12,7 % und die etatistisch-konservative Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) unter den Kaczyński-Zwillingen mit 9,5 %. Die Saat für einen neuen Dualismus war gelegt.

Und die Linke: Sie durfte sich 2001 eigentlich am Ziel wähnen: 41,0% für ein Bündnis aus SLD und der kleineren sozialdemokratischen Arbeitsunion (Unia Pracy, UP), erneut Regierungsbildung durch SLD (und UP) mit der Bauernpartei. Obendrein hatte Polen von 1995 bis 2005 mit Aleksander Kwaśniewski auch noch einen linken Präsidenten, der 1995 in der Direktwahl Amtsinhaber und Solidarność-Legende Lech Wałęsa schlug und 2000 problemlos die absolute Mehrheit holte. Die Linke führte Polen 2004 schließlich in die EU. Ansonsten war Bilanz der Linksregierung jedoch desaströs, eine Korruptionsaffäre jagte die andere, und 2005 ereilte sie dasselbe Schicksal wie AWS und UW vier Jahre zuvor: Nur noch 11,3% für das SLD (viertstärkste Partei) und Totalabsturz ihres Partners UP.

Stattdessen sah die Wahl 2005 den Aufstieg der 2001-Neulinge PiS (27,0%) und PO (24,1%). PiS bildete die Regierung (zunächst Minderheitsregierung, später in Koalition mit zwei weiteren rechtskonservativ-orientierten Parteien). Später im selben Jahr besiegte Lech Kaczyński (PiS, Oberbürgermeister von Warschau) den PO-Kandidaten Donald Tusk in der Stichwahl der Präsidentschaftswahl (der bisherige linke Amtsinhaber Kwaśniewski durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten). Kurz darauf übernahm sein Zwillingsbruder und PiS-Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński das Amt des Ministerpräsidenten: die Ära der Kaczyński-Zwillinge erreichte ihren Höhepunkt. In guter polnische Tradition schienen jedoch auch für PiS Triumph und Fall direkt aufeinanderzufolgen: Schon zwei Jahre später, 2007, mussten wegen des Zusammenbruchs der Koalitionsregierung Neuwahlen angesetzt werden, die PO zog mit 41,5% an die Spitze, und der von Donald Tusk geführten PO-Regierung (in Koalition mit der Bauernpartei PSL) gelang 4 Jahre später etwas Neues im post-kommunistischen Polen: 2011 gewann die PO erneut (39,2%). Ein Jahr zuvor (2010) setzte sich bereits der PO-Kandidat bei der Präsidentschaftwahl durch, allerdings unter dramatischen Umständen: Am 10. April 2010 starb Präsident Lech Kaczyński beim Flugzeugabsturz bei Smolensk, der Sejmmarschall (Parlamentsvorsitzende) Bronisław Komorowski (PO) übernahm das Amt kommissarisch bis zur für den 20. Juni und 4. Juli 2010 angesetzten Wahl, und gewann diese gegen den überlebenden Kaczyński –Zwilling Jarosław.

Das Scheitern der PiS-geführten Regierung 2007 lasteten die Wähler allerdings wohl vor allem den Koalitionspartnern an, PiS selbst (und auch das war neu) konsolidierte sich in der Opposition: 2007 32%, 2011 29,9%. Und dann kam 2015: Am 24. Mai 2015 setzte sich der PiS-Europarlamentarier (und damit Fraktionskollege der damals noch siebenköpfigen AfD-Gruppe) Andrzej Duda in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Bronisław Komorowski (PO) durch und wurde polnischer Präsident. Und am 25. Oktober 2015 dann der PiS-Wahlsieg (37,6% und Regierungsübernahme). Die Linke hingegen entwickelte sich zur Randfigur: 2007 13,3% für ein Wahlbündnis aus SLD und weiteren kleinen linken Parteien, 2011 8,2% für das SLD allein, 2015 7,6% für ein neues Wahlbündnis, damit Scheitern an der 8-Prozent-Hürde für Wahlbündnisse.

Wird es die PiS der PO gleichmachen können und (voraussichtlich) auch nach den Wahlen 2019 in eine zweite Amtszeit als Regierungspartei dürfen? Oder fällt das Heft des Handelns an die PO zurück? Oder passiert mal wieder ganz was Neues? Wir werden sehen. Auf jeden Fall ist für den Moment festzuhalten dass die Fraktion der Europäische Konservativen und Reformer nun total von Regierungsparteien dominiert wird: von den insgesamt 75 Fraktionsmitgliedern gehören 46 (61,3 %) zu Parteien, die an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt sind: britische Konservative 20, PiS 19, belgische N-VA 4, „Die Finnen“ 2, Nationale Allianz Lettlands 1. Eine gute Umgebung für ALFA und AfD.

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Ein Gedanke zu „Polen: PiS absolute Mehrheit, Linke draußen

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