Und wieder Köln: OBM-Wahl wird verschoben

Im Mai 2015 hatte schon einmal ein Wahl-Skandal die Stadt Köln erschüttert: Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Köln wurden in einem Briefwahlbezirk die Stimmen für SPD und CDU vertauscht. Und obwohl der Fehler relativ schnell auffiel, war vor allem die regierende SPD nicht bereit, diesen Fehler zu korrigieren, es brauchte erst einen Gerichtsentscheid. Die Korrektur des Fehlers führt dazu, dass die sehr knappe rot-grüne Mehrheit im Kölner Stadtrat (bisher 45 von 90 Sitzen, dazu die Stimme des SPD-Oberbürgermeisters Jürgen Roters) verloren ging und ausgerechnet Jochen Ott seinen Ratssitz räumen musste. Ott ist Kölner SPD-Chef und Oberbürgermeister-Kandidat für die ursprünglich für den 13. September 2015 geplanten Wahlen.

Und diese Wahlen mussten nun auf einen noch unbestimmten Termin verschoben werden (diesmal wartete die Stadt Köln keinen Gerichtsentscheid ab sondern handelte proaktiv). Schuld sind die Stimmzettel, von welchen den Wählern groß und fett SPD, Die PARTEI, AfD und REP entgegen schreien. Und dazwischen tummeln sich 3 Einzelbewerber, bei denen man fast schon eine Lupe braucht um die Namen zu entziffern. Nur, bei der Oberbürgermeisterwahl handelt es sich um eine Personen- und keine Parteienwahl, Einzlbewerber dürfen entsprechend nicht benachtelig werden. Entsprechend sieht der Musterstimmzettel der NRW-Kommunalwahlordnung für Kandidaten und Parteien gleich große Schriftgrößen vor. Laut Kölner Stadtanzeiger vom 31.8.2015 hat man in Köln (und vielleicht auch anderswo) diesen Musterstimmzettel aber schon seit Einführung der OBM-Direktwahl 1999 eher als Empfehlung betrachtet und die Parteinamen etwas größer gedruckt. Wobei diesmal die Schriftgröße der Parteien wohl sogar noch etwas größer ausfällt, als bei der letzten OBM-Wahl 2009.

Warum ist das erst jetzt ein Problem? Nun, die Antwort liegt auf der Hand: Diesmal sucht man einige Parteien vergeblich auf dem Zettel, besonders CDU, FDP und GRÜNE. Denn diese unterstützen gemeinsam die Einzelbewerberin Henriette Reker. Welche sich ganz verloren und kleingedruckt auf Platz 6 befindet. Und nun hat natürlich insbesondere die CDU Angst dass so mancher unbedarfte ältere Wähler im Wahllokal erschreckt feststellt: „Da steht doch gar keine CDU drauf! Dann gehe ich wieder.“ Ganz wird sich diese Situation auch bei gleicher Schriftgröße für Partei und Kandidaten nicht vermeiden lassen, aber vielleicht schaut dieser Wähler dann doch genauer hin und stolpert über Henriette Rekers Namen („da war doch was“).

Wie auch immer, die Stadt Köln hat sich jetzt entschieden, die Wahl zu verschieben und alle schon eingegangenen Briefwahlen für ungültig zu erklären. Die Bezirksregierung Köln wurde um einen neuen Termin gebeten. Da muss sich auch der AfD-Kandidat Hendrik Rottmann noch etwas gedulden, und das Kürzel AfD wird dann den Wählern nicht mehr ganz so schön entgegen schreien. Aber das muss ja auch nicht sein. Die Aufmerksamkeit der Alternative für Deutschland liegt damit nun voll auf Düren (Bernd Essler) und Bochum (Wolf-Dieter Liese).

Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel kommt übrigens wie folgt zustande: Erst kommen die Partei-Kandidaten in der Abfolge, in welcher ihre Parteien bei der Kommunalwahl 2014 auf dem Stimmzettel standen. Und danach alle übrigen Kandidaten, in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge bei der Stadt. Und da die Unterlagen von Henriette Reker erst nach denen der anderen beiden Einzelbewerber Sabine Neumeyer und Marcel Hövelmann (aber noch vor dem REP-Kandidaten) eingereicht wurden, steht sie halt da unten auf Platz sechs.

 

 

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