Ein BMI-Abschreckungsvideo für Balkan-„Flüchtlinge“

Am 7. August 2015 veröffentlichte das Bundesinnenministerium (BMI) en Abschreckungsvideo für potentielle Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten. Das BMI folgt damit dem berühmten australischen Vorbild „No Way. You will not make Australia home“. Die Haupt-Drohung: Wer Deutschland nicht freiwillig wieder verlässt und abgeschoben werden muss, darf erst wieder (wenn übrhaupt) in die EU einreisen, wenn er oder sie die Abschiebungskosten an Deutschland zurückgezahlt hat. Und unabhängig davon hat man als abgelehnter Flüchtling (wenn man denn tatsächlich die EU freiwillig oder unfreiwillig wieder verlässt)  natürlich sämtliches in die Flucht investierte Geld verloren.

Und ja, Abschreckung ist notwendig, die  aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sprechen nämlich Bände. Demnach gab es im Zeitraum  01.01.-30.06.2015 insgesamt 159.927 Erstanträge auf Asyl. Das sind im Schnitt etwas weniger als 27.000 pro Monat. Im darauffolgenden Juli 2015 kamen aber etwa 79.000 Neuzugänge, davon über 30.000 aus Albanien. Aber zurück zum Zeitraum Januar-Juni: Die Erstanträge verteilten sich auf folgende Länder:

  1. Syrien 20,3%
  2. Kosovo 17,9% (praktisch sicherer Herkunftsstaat)
  3. Albanien 13,6% (praktisch sicherer Herkunftsstaat)
  4. Serbien 6,3% (Sicherer Herkunftsstaat)
  5. Irak 5,2%
  6. Afghanistan 5,0%
  7. Mazedonien 2,6% (Sicherer Herkunftsstaat)
  8. Eritrea 2,2% (siehe dazu die Dänemark-Kontroverse von 2014)
  9. Nigeria 1,8%
  10. Pakistan 1,7%

Die übrigen 23,4% (37.318 Anträge) entfallen auf sonstige Länder. Für die in den Top Ten auftauchenden Balkanländer Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien (zusammen 40,5% der Erstanträge)  ergeben sich aus der BAMF-Asylgeschäftsstatistik 06/2015 zudem folgende detaillierte Zahlen:

Im  Zeitraum 01.01.-30.06.2015 gab es 64.786 Erst- und 11.349 Folgeanträge auf Asyl, gleichzeitig wurde über 45.853 Anträge entschieden. Die Rechtsstellung als “Flüchtling” erhielten lediglich 15 Personen, und kein einziger davon wurde als Asylberechtigter anerkannt. 27 weitere Personen erhielten “subsidiären Schutz” und bei 65 weiteren Personen wurde ein Abschiebeverbot verhängt. Als unbegründet abgelehnt wurden 35.537 (77,5%) der Anträge, die übrigen 10.209 Verfahren (22,3%) werden auf nicht näher spezifizierte sonstige Art und Weise beendet. Als unbegründet abgelehnt wurden 35.537 (77,5%) der Anträge, die übrigen 10.209 Verfahren (22,3%) wurden auf nicht näher spezifizierte sonstige Art und Weise beendet.

Serbien und Mazedonien werden im deutschen Asylrecht ohnehin schon als Sichere Herkunftsstaaten angesehen (sowie auch Bosnien-Herzegowina, Ghana und Senegal, und per Gesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union). Und selbst bei den Grünen mehren sich die Stimmen, auch die übrigen  Balkanländer Kosovo, Albanien und Montenegro als sicher zu erklären. Auch Vincent Cochetel, Chef des Europa-Büros des Uno-Flüchtlingskommissariats UNHCR trat jüngst mit der Forderung auf, Wirtschaftsmigranten, die keinen internationalen Schutz benötigten und kaum Chancen auf Asyl haben, schneller in ihre Herkunftsländer zurück zu bringen (siehe u.a. spiegel.de vom 4. August 2015, oder etwas ausführlicher das österreichische Wirtschaftsblatt vom 4. August 2015). Denn letztendlich blockieren die Balkan-Wirtschaftsflüchtlinge das System für die wirklich Bedürftigen.

Zum Abschluss: Niemand behauptet, dass die angeführten Balkanländer Musterdemokratien sind. Aber sie sind demokratisch genug, dass man sich im eigenen Land gegen politische Missstände wehren kann. Wenn jemand finanzielle Unterstützung verdient, sind es in erster Linie diejenigen, die m eigenen Land bleiben und dort etwas aufbauen möchten

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