LibKon – wir bleiben hier!

Should I stay or should I go, hat sich wohl so manches Mitglied der Alternative für Deutschland gefragt. Und die Unterzeichner des Weckrufs 2015 wurden sogar konkret gefragt. Mit dem Ergebnis dass 1.507 Weckrufer (59,0%) schon ausgetreten waren oder dies in Kürze tun wollten, egal was Lucke macht. 638 (24,6%) wollten Bernd Lucke folgen und dürften mittlerweile ihren persönlichen LuckXIT vollzogen haben (komplettes Umfrageergebnis siehe am Ende dieses Beitrags). Frauke Petry bestätigte einen Verlust von etwa zehn Prozent der 21.000 AfD-Mitglieder (also etwa 2.000 Ausgetretene).

124 Weckrufer (4,8 %) gaben aber auch an, definitiv in der AfD bleiben zu wollen, weitere 328 (12,6%) gaben sich unentschlossen. Und nun gibt es eine neue AfD-interne Initiative, die es den Bleibe-Willigen und Unentschlossenen (nicht nur aus Weckruf-Kreisen) leichter machen soll: LibKon – Bekenntnis zur AfD als einer liberal-konservativen Volkspartei. LibKon will dabei laut eigener Aussage kein neues Lager, kein neuer Flügel und auch keine sonstige dauerhafte Gruppierung innerhalb der AfD sein, sondern vielmehr die breite bürgerliche Mehrheit in der AfD sichtbar machen. Unter den drei Gründungsaufrufern und den 73 Erstunterzeichnern findet sich niemand von „ganz oben“ (was sicher auch Sinn der Sache ist), aber immerhin vier Landtagsabgeordnete (zwei aus Hamburg, einer aus Brandenburg, einer aus Sachsen). Zumindest was die im Internet veröffentlichten Unterzeichner betrifft, scheint es bislang keine personelle Überschneidung zwischen LibKon und Weckruf 2015 zu geben.

Was will LibKon? LibKon gibt sich moderat und apologetisch („Es gibt keinen Rechtsruck!“) und hat keinen Zweifel daran dass die AfD auch unter der Führung von Frauke Petry und dem liberalen Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen auf gutem Weg sein wird. Zweifler werden aufgefordert, dem neuen Vorstand 100 Tage Zeit geben und erst dann Bilanz zu ziehen. Die Entscheidung von Essen war laut LibKon keine Richtungsentscheidung sondern hatte eher mit persönlichen Fehlern Bernd Luckes zu tun (wenn man die Entscheidung zwischen Petry und Lucke isoliert betrachtet stimmt das sicher …). LibKon möchte sich auch „stellvertretend für die Mehrheit der Partei“ bei  Bernd Lucke für das respektlose Verhalten einiger AfD-Mitglieder entschuldigen und sich bei ihm ausdrücklich für sein erfolgreiches Wirken für die AfD bedanken.

Insgesamt schwebt LibKon, wie der Name schon sagt, eine liberal-konservative Volkspartei vor,  in der sich auch „all die ehemaligen Mitglieder der etablierten Parteien wohlfühlen, die durch den dortigen Linksrutsch heimatlos wurden“. LibKon wünscht eine thematisch breit aufgestellte Partei, konkret benannt werden (neben dem AfD-Kernthema Euro-Kritik) EU-Zentralismus, Demokratiedefizite, Islamismus, verfehlte Bildungspolitik und Masseneinwanderung – „ohne Tabus und stets in einer seriösen Art und Weise“.

Wo setzt LibKon Grenzen? LibKon macht hier eine klare Ansage: „Wir sind keine Pegida-Partei!“.  Und tritt damit dem NRW-Landessprecher und Europaabgeordneten Marcus Pretzell dezent gegen das Schienbein, welcher eben dies auf dem Esener Bundesparteitag behauptet hat. Wenigstens damit dürfte die „Liberale Konspiration“ auch auf Widerspruch stoßen. Denn die Tatsache, dass bei der ersten Runde der sächsischen Bürgermeisterwahlen am 7. Juni 2015 die (als Einzelbewerberin angetretene) Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling mit 9,6% in Dresden gleich mal etwa doppelt so viele Stimmen bekam wie der AfD-Kandidat Gottfried Vogel (4,8%), wurde durch nicht wenige als ein Zeichen interpretiert (wenn man annimmt dass eine Zusammenarbeit mit Pegida keine AfD-Wähler abschreckt und umgekehrt, wären das zusammen 14,4%, und weitere potentielle AfD-Wähler mögen es bevorzugt haben, einem der aussichtsreichen Bewerber um das OBM-Amt ihre Stimme zu geben … da kann man schon in Versuchung geraten). LibKon begründet die Ablehnung der Profilierung als Pegida-Partei damit, dass die AfD sich „nicht von anderen Gruppierungen abhängig machen [darf], deren Meinungsbildung uns entzogen ist“. Das Anschneiden weiterer potentieller Reizthemen, insbesondere den Ukraine-Konflikt, vermeidet LibKon.

Der Ansatz von LibKon erscheint löblich, und es ist sicher auch sinnvoll, eine Partei so breit wie möglich aufzustellen. Aber dies geht eben nur in gewissen Grenzen, denn sowohl die Mitglieder als auch die Wähler wollen es eben schon in bestimmten Punkten genauer wissen. In dem Punkt waren sowohl der Weckruf 2015 als auch die Initiatoren der Erfurter Resolution realistischer: Um eine gewisse Profilierung kommt man nicht drumherum. Es sei denn, dass Kernthema der Partei gewinnt dermaßen ab Bedeutung dass alle anderen thematischen Konflikte für Mitglieder und Wähler wieder nebensächlich werden. Im Moment stehen die Chancen dafür sogar wieder gut.

Hier noch das am 9.7.15 versandte vollständige Ergebnis der Umfrage unter den Weckruf-Unterzeichnern (nur eine Antwort möglich):

  • 1.507 (59,0%) wollen definitiv die AfD verlassen, egal was Lucke macht, oder waren schon gegangen.
  • 638 (24,6%) wollen austreten wenn Bernd Lucke austritt (inzwischen geschehen).
  • 328 (12,6%) gaben sich unentschlossen.
  • 124 (4,8 %) wollen in der AfD bleiben.

Eine separate Weckruf-Umfrage mit mehreren Antwortmöglichkeiten ergab:

  • 1.948 (75,0 %) sind für die Gründung einer neuen Partei (der Neustart 2015 steht deshalb unmittelbar bevor)
  • 1.849 (71,2 %) wollen in einer neuen Partei auch Mitglied werden zu wollen
  • 1.231 (47,4 %) würden die neue Partei im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell unterstützen
  • 1.131 (43,5 %) würden sich aktiv am Parteiaufbau beteiligen
  • 387 (14,9%) wären bei der neuen Partei nicht dabei
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