Loyale und rebellische (Ex-)AfD-Europaabgeordnete – zu TTIP und im Allgemeinen

Am 8. Juli 2015 fand im Europaparlament eine Abstimmung zu einem Thema statt, welches sich vor allem die Grünen zur Herzenssache gemacht haben, welches aber auch Teile der Alternative für Deutschland gern zu einem Schwerpunkt-Thema machen wollen: das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Es ging darum, ob und mit welchen roten Linien, die EU weiterverhandeln sollen.  Der Resolution stimmten 436 (61%) der Abgeordneten zu, 241 (34%) stimmten dagegen, 32 (5%) enthielten sich. Die Grünen waren so freundlich, eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP ins Netz zu stellen. Demnach stimmten CDU/CSU und FDP (sowie die in der selben Fraktion sitzende Vertreterin der Freien Wähler) geschlossen zu. Linke  und Grüne ((einschließlich des ursprünglich für die Tierschutzpartei gewählten und jetzt parteilosen Linksfraktions-Mitglieds Stefan Bernhard Eck, sowie der in der Grünen-Fraktion sitzenden Vertreter von ÖDP und Piratenpartei) lehnten geschlossen ab, ebenso wie die beiden fraktionsunabhängigen Abgeordneten der PARTEI und der NPD. Von der SPD gab es 23 Ja- und 3 Nein-Stimmen. Der MdEP der Familienpartei (genau wie die AfD Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) enthielt sich.

Und die AfD? Die fünf mittlerweile ausgetretenen Weckrufer Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius stimmten zu, genau wie fast alle Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Die beiden AfD-Loyalisten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell hingegen stimmten dagegen. Und das wirft eine generelle Frage auf: In wieweit stimmte eigentlich das Stimmverhalten der 7 AfD-MdEP bisher untereinander überein, und wie passte es zum Stimmverhalten der Mehrheit der EKR-Fraktion? Zum Glück gibt es eine sehr gute Webseite, um diese Frage zu analysieren: VoteWatch Europe.

Wie stark war die „Loyalität zu nationalen Partei“ der 7 AfD-MdEP? Mit „Loyalität zu nationalen Partei“ meint VoteWatch Europe dass individuelle MdEP genauso abgestimmt haben wie die Mehrheit der übrigen MdEP der selben Partei (ob sie auch genauso abgestimmt haben wie die Partei es gerne gehabt hätte ist eine andere Frage). Hier das Ergebnis:

  1. Bernd Kölmel: 98,7% Loyalität zur nationalen Partei.
  2. Joachim Starbatty: 97,3% Loyalität zur nationalen Partei.
  3. Bernd Lucke: 96,9% Loyalität zur nationalen Partei.
  4. Ulrike Trebesius: 93,9% Loyalität zur nationalen Partei.
  5. Hans-Olaf Henkel: 93,8% Loyalität zur nationalen Partei.
  6. Marcus Pretzell: 90,6% Loyalität zur nationalen Partei.
  7. Beatrix von Storch: 87,8% Loyalität zur nationalen Partei.

Wie stark war die „Loyalität zur politischen Gruppe“ der 7 AfD-MdEP? D.h., in wieweit haben individuelle MdEP genauso abgestimmt hat wie die Mehrheit der Fraktionskollegen (im Fall der AfD also wie die Mehrheit der Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer). Hier das Ergebnis:

  1. Hans-Olaf Henkel: 93,0% Loyalität zur politischen Gruppe.
  2. Bernd Lucke: 93,0% Loyalität zur politischen Gruppe.
  3. Joachim Starbatty: 92,1% Loyalität zur politischen Gruppe.
  4. Bernd Kölmel: 90,9% Loyalität zur politischen Gruppe.
  5. Ulrike Trebesius: 86,2% Loyalität zur politischen Gruppe.
  6. Marcus Pretzell: 84,7% Loyalität zur politischen Gruppe.
  7. Beatrix von Storch: 82,5% Loyalität zur politischen Gruppe.

Die Zahlen zeigen deutlich dass insbesondere Beatrix von Storch, und zu einem geringeren Grad Marcus Pretzell, besonders rebellisch in Bezug auf sowohl die übrigen AfD-MdEP als auch auf die Faktion waren, d.h. der Bruch zwischen den 5 Weckrufern einerseits und den beiden AfD-Loyalisten andererseits verlief wohl schon entlang einer tatsächlichen ideologischen Trennlinie. Wir erinnern uns daran dass Marcus Pretzell vor der Europawahl erklärt hatte, nicht mit den britischen Konservativen (Tories) in einer Fraktion sitzen zu wollen. In der vom TV-Sender “phoenix”am Freitag, dem 10. Juli 2015 gesendeten 40minütigen Pressekonferenz des neugewählten AfD-Bundesvorstands erklärte Beatrix von Storch allerdings, an der Mitgliedschaft in der EKR-Fraktion festhalten zu wollen.

Zu guter Letzt: Die Zahlen von VoteWatch Europe erlauben auch noch eine weitere Analyse: Wer nahm wie oft an namentlichen Abstimmungen im Europaparlament teil?

  1. Bernd Lucke: 1002 von 1023 namentlichen Abstimmungen (97,9%).
  2. Marcus Pretzell: 999 von 1023 namentlichen Abstimmungen (97,7%).
  3. Bernd Kölmel: 968 von 1023 namentlichen Abstimmungen (94,6%).
  4. Joachim Starbatty: 906 von 1023 namentlichen Abstimmungen (88,6%).
  5. Hans-Olaf Henkel: 905 von 1023 namentlichen Abstimmungen (88,5%).
  6. Beatrix von Storch: 896 von 1023 namentlichen Abstimmungen (87,6%).
  7. Ulrike Trebesius: 845 von 1023 namentlichen Abstimmungen (82,6%).

Man kann also Bernd Lucke und Marcus Pretzell vieles vorwerfen. Aber nicht mangelnden Arbeitseifer.

 

2 Gedanken zu „Loyale und rebellische (Ex-)AfD-Europaabgeordnete – zu TTIP und im Allgemeinen

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