AfD Body Count

Der Exodus hat begonnen. Die direkt nach dem Essener Parteitag am Sonntag, 5. Juli 2015 in einer Weckruf-Rundmail angekündigte Online-Umfrage traf  am Dienstag,  7. Juli 2015, gegen Mittag ein. Es wurde aber nicht mehr, wie ursprünglich geplant, gefragt wie sich die Weckrufer kollektiv verhalten sollten, sondern nur nach den individuellen Standpunkten (Varianten: „Ich werde in der AfD bleiben.Ich werde die AfD verlassen, falls Bernd Lucke austritt. Ich bin noch unentschlossen. Ich habe die AfD bereits verlassen oder werde dies definitiv in Kürze tun.“) sowie nach der individuellen Bereitschaft, beim Aufbau einer neuen Partei mitzuwirken oder auch nicht. Das Thema kollektiver Austritt hatte sich sowieso erledigt, da insbesondere (aber nicht nur) führende Weckrufer die Frage schon für sich selbst entschieden hatten. Durch den Parteiaustritt von Bernd Kölmel (BaWü) und Ulrike Trebesius (Schleswig-Holstein) wird nun auch kein AfD-Landesverband eines Flächenstaats mehr von einem Weckrufer geführt. Hier der aktuelle Body Count (der nicht nur Weckrufer umfasst), soweit er sich überwiegend aus Pressemeldungen entnehmen lässt. Sobald neue Nachrichten reinkommen, erfolgt ein Update:

  • Sicher: Bernd Lucke, MdEP. Auf seiner Facebook-Seite erklärte er am Mittwoch, 8. Juli 2015 zwei Tage später (also Freitag, 10. Juli 2015) definitiv austreten zu wollen., und machte zugleich Werbung für eine Initiative zur Partei-Neugründung. Sein Europaparlaments-Mandat will Lucke jedoch behalten.
  • Sicher: 3 von 4 Mitgliedern der AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft haben laut  Radio Bremen vom 9. Juli. die AfD verlassen, ihre Landtagsmandate jedoch behalten. Die AfD Bremen hat dies auf ihrer Webseite bestätigt. Der vierte Abgeordnete wird der einzige Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordnete bleiben. Ausgetreten sind Christian Schäfer (bisher einer der beiden gleichberechtigten Sprecher der AfD Bremen), Klaus Remkes und Piet Leidreiter (bis Mai 2015 Bundesschatzmeister der AfD, und der einzige Weckruf-Mitzeichner unter den 3 Abtrünnigen). Auf seiner Facebook-Seite begründet Leidreiter den Austritt.
  • Noch nicht sicher: Konrad Adam (von der AfD-Gründung bis Essen der dritte AfD-Sprecher im Bunde, neben Lucke und Petry): alles andere als ein Weckrufer, schlug sich in den letzten Monaten eher auf Petry-Seite, totaler Zoff zwischen ihm und Bernd Lucke sowie insbesondere auch Hans-Olaf Henkel. n-tv meldet am 7. Juli 2015: “ Der ehemalige Co-Vorsitzende der AfD, Konrad Adam, denkt über einen Austritt aus der von ihm mitgegründeten Partei nach. Ich habe noch nicht entschieden, ich erwäge es aber … er habe sich während des Bundesparteitages in Essen am Wochenende sehr über die „Bierzeltparolen“ einiger Teilnehmer geärgert. … Dass man [Lucke] wie einen Hund … vor die Tür gejagt hat, war allerdings ein Zeichen dafür, was von der neuen AfD zu erwarten ist – vor allem dann, wenn es von dem Ruf Petry Heil! begleitet wird“.
  • Sicher: Ulrike Trebesius, MdEP. Ihr Amt als AfD-Landessprecherin Schleswig-Holsteins hat sie laut Kieler Nachrichten vom 6.7.15 niedergelegt. In einer Email vom 8.7.15 an die Weckrufer kündigte Bernd Lucke an, dass Ulrike Trebesius gemeinsam mit ihm am Freitag, 10. Juli 2015, die AfD verlassen wird (sonst wurde niemand namentlich erwähnt). Ihr Europaparlaments-Mandat will Trebesius jedoch behalten.
  • Sicher: Bernd Kölmel, MdEP. Er erklärte am 6. Juli 2015 seinen Austritt auf seiner eigenen Webseite. Sein Europaparlaments-Mandat will er jedoch behalten.
  • Sicher: Joachim Starbatty, MdEP.  Die Nachrichtenlage zu Starbatty war zunächst etwas unklar. „Es ist nicht mehr meine Partei, sagte Joachim Starbatty am Sonntag, 5.7.15, dem SCHWÄBISCHEN TAGBLATT. Ich werde austreten – aber nicht sofort. Zu einfach will er es den Widersachern nicht machen.“ Zwei Tage später (7.7.15) bringt der Donaukurier ein Interview  mit Starbatty, wonach er den Austritt vollzogen hat, sein Europaparlaments-Mandat aber behalten will. Auf Starbattys Facebook-Seite gibt es noch kein eindeutiges Statement.
  • Sicher: Hans-Olaf Henkel, MdEP. Er war er erste AfD-Europaabgeordnete, der ging (noch am 5. Juli 2015). Er begründet seinen Austritt auf seiner eigenen Webseite. Sein Europaparlaments-Mandat will er jedoch behalten.
  • Sicher: Alexander Dilger. Der ehemalige NRW-Landeschef und Bundestagswahl-Spitzenkandidat in NRW teilte dies am 4. Juli 2015 auf seinem Blog mit (dieser Blog wird wohl weiterbestehen aber sich künftig weniger der AfD widmen, hat also nun eher historischen Wert). Dilger gehörte nach eigener Assage nicht dem Weckruf an und hat momentan auch keine Lust auf eine neue Partei
  • Sehr wahrscheinlich (und in einem Fall sicher): Die drei Thüringer Landtagsabgeordneten und Weckruf-Mitzeichner Siegfried Gentele, Jens Krumpe und Oskar Helmerich. „Wenn Herr Lucke die Partei verlässt, werde auch ich die Partei verlassen“, sagte Helmerich der Thüringischen Landeszeitung (7.7.15). Siegfried Gentele präsentiert auf seiner Facebook-Seite seine zerschnittene AfD-Mitgliedskarte. Diese drei Abgeordneten sind bereits lange vor dem Essener Parteitag aus der AfD-Fraktion ausgetreten und sind fraktionslos (zur Bildung einer eigenen Fraktion sind mindestens 5 Abgeordnete erforderlich). Die übrigen 8 Thüringer AfD-Abgeordneten haben die Erfurter Resolution unterzeichnet und stehen fest zu Björn Höcke (neben Thüringen gab es bisher nur in Brandenburg eine Abspaltung von der AfD-Landtagsfraktion, hier wurde einer der ursprünglich 11 AfD-Abgeordneten aus der Fraktion ausgeschlossen, aber aus anderen Gründen).
  • Praktisch sicher: Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Saarbrücken ist laut Saarzeitung vom 7.7.15 wohl Geschichte. Fraktionschef Sven Wagner: „Ich bin bestürzt. Das war der Tiefpunkt der Debattenkultur„. Martina Brenner kündigte ihren Parteiaustritt an: „Es geht nur noch um den Zeitpunkt. Denn die Fraktion habe ja auch die Verantwortung für eine Mitarbeiterin.“ Beide wollen ihre Mandate behalten, und es muss jetzt geklärt werden ob und wie die beiden, und eventuell das dritten (noch unentschiedene) Fraktionsmitglied, weitermachen.
  • Wahrscheinlich: die AfD-Fraktion im Stadtrat von Augsburg (6,4%, 4 Sitze bei der bayrischen Kommunalwahl vom 16.3.2014. Damit die erste AfD-Fraktion irgendwo in Deutschland überhaupt). Die Süddeutsche Zeitung vom 8.7.15 schreibt: „Heute, drei Tage nach dem Parteitag in Essen, sagt Thomas Lis: Ich sehe meine Zukunft nicht mehr in dieser Partei. Lis wird aus der AfD austreten – wie auch zwei weitere Mitglieder seiner Fraktion.“
  • Wahrscheinlich: Fritz Schmude, einer von zwei Stadträten der AfD in München (und damit, wie die Augsburger, einer der ersten gewählten AfD-Abgeordneten überhaupt). Schmude hat per Facebook den Parteiaustritt angekündigt. Die Süddeutsche Zeitung vom 6.7.15 schreibt dazu: „Empört hat Schmude aber ausdrücklich nicht, dass manche Inhalte zu ,rechts‘ wären … Sein angekündigter Parteiaustritt habe allein damit zu tun, dass Stil und Radikalität vieler Lucke-Gegner ungeeignet sind, diese Inhalte etwaigen Wählern zu vermitteln. …  Der Austritt Schmudes überrascht … Schmude [ist] der Rechtspopulist mit Angst vor dem Islam, der im Januar sogar mit dem Pegida-Ableger Mügida durch die Stadt marschiert ist.“ Noch keine konkrete Austrittsdrohung gibt es vom anderen Münchner Abgeordneten, André Wächter (der eigentlich als der Gemäßigtere von beiden gilt und zudem auch bayrischer AfD-Landeschef ist).

Diese prominenten Weckrufer haben verkündet, (erst mal) in der AfD bleiben zu wollen:

  • Jörn Kruse: Wäre ich ein normales Parteimitglied, würde ich noch heute wie viele andere, die es genauso sehen wie ich, austreten. Aber mir liegt die Arbeit in der Bürgerschaft am Herzen und ich will sie meinen Kollegen nicht erschweren, erklärte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Hamburg. Er wolle, im Gegenteil, seine Mitstreiter bitten, ebenfalls nicht auszutreten“ (welt.de, 5.7.15).

5 Gedanken zu „AfD Body Count

  1. Was die drei Thüringer Abgeordneten und Herrn Kruse betrifft… Nachdem es die Möglichkeit ja zu geben scheint, könnten die drei Abgeordneten doch die Fraktion einer neuen Partei im Landtag formen, oder? Oder geht das nicht, denn dann würden sie schon jetzt eine bilden…? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Austritt Luckes und der Gründung einer neuen Partei die kompletten Bremer und Hamburger Bürgerschaftsfraktionen zur neuen Partei kommen würden? Währen Starbatty und Henkel bereit, sich im EU-Parlament zur neuen Partei zu bekennen? Kann man dann von Storch und Pretzell aus der EKR-Fraktion zu Le Pen oder Farage schicken?

    Zu Adam noch kurz: Er hat selbst an Luckes Stuhl gesägt und wollte in den Vorstand. Das hat nicht geklappt, und jetzt merkt er plötzlich, welchen Geist er da aus der Flasche gelassen hat.

    Und wenn Lucke geht, wird in jedem Fall der Massenaustritt kommen.

    • Thüringen: Abgeordnete der gleichen Partei oder einer Liste können sich zu einer Fraktion zusammenschließen, sofern die Anzahl der Fraktionsmitglieder mindestens fünf vom Hundert der gesetzlichen Mindestzahl der Mitglieder des Landtags entspricht. Quelle:

      http://www.thueringer-landtag.de/imperia/md/content/landtag/gesetze/drusa60002.pdf


      Der Thüringer Landtag hat regulär 88 Sitze, dazu kommen momentan ein Überhangmandat für die CDU und je ein Ausgleichsmandat für Linkspartei und AfD. D.h. 5 müssten es schon sein für eine Fraktion.
      Hamburg und Bremen kann ich schwer einschätzen, aber komplett wechseln die sicher nicht (siehe auch meine Analyse der Hamburg-Wahl: https://professorenpartei.wordpress.com/2015/03/01/nachbetrachtung-hamburger-buergerschaftswahl/).
      EKR-Fraktion: es gibt sicher Möglichkeiten, dort Leute rauszuwerfen, aber das müsste dann schon die Mehrzahl der Abgeordneten beschließen. Und das wird sicher nicht passieren, es gibt in der EKR-Fraktion einige Parteien die deutlich extremer sind als von Storch und Pretzell. Andererseits könnte Pretzell jetzt natürlich sein Wahlversprechen wahr machen, keinesfalls mit den Tories in die selbe Fraktion zu gehen …
      Adam: ja, er hat deutlich gejubelt als Petrys Sieg verkündet wurde. Adam und Lucke sind irgendwo beide schwierige Charaktere, und da sind sie aneinander geraten.

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