Petry gewinnt

Petry_Gauck_Verdienstorden_2012

2012: Joachim Gauck verleiht Frauke Petry den Bundesverdienstorden.

Das Ergebnis ist eindeutig: Frauke Petry etwa 60 Prozent, Bernd Lucke 38,3 Prozent. Wie man dem Liveticker der Jungen Freiheit sonst entnehmen kann, standen sich beide Lager unversöhnlich gegenüber. Ok, das war zu erwarten. In Essen ging es nicht mehr darum, irgendeine Einigung zu erzielen. Es ging darum, die Stärken beider Lager zu messen, und das Ergebnis kennen wir jetzt. Jetzt kann kein Zweifel mehr bestehen: Ein Großteil der AfD-Mitglieder wünscht sich eine Partei auf strammem fundamental-oppositionellen Rechtskurs. Und man sollte Realist sei: Das galt auch schon 2013, nur waren damals viele noch taktisch klug genug, um erst mal dem Aushängeschild Lucke das Feld zu überlassen. Und es galt und gilt auch für einen signifikanten Teil der AfD-Wähler. Das ist wohl das eigentlich Frustrierende: Der desaströse Charakter der europäischen Finanzpolitik war im  Jahr 2013 ja wohl offensichtlich. Trotzdem war die einzigen relevanten Partei, welche dagegen opponierte (vom speziellen Fall der Linken mal abgesehen) auf teils offenen, teils verdeckten Zuspruchs von rechts angewiesen, um an der Fünf-Prozent-Hürde zu nagen. Andere europäische Länder sind da wesentlich offener in ihrer Debattenkultur, man kann die übrigen Mitgliedsparteien der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nur beneiden.

Sicher, nicht jeder Petry-Wähler ist rechtsorientiert, manche waren (in einigen Punkten wohl zu Recht) einfach von Bernd Lucke genervt, oder sehen in Petry einfach die Person, welche am ehesten (oder als einzige) in der Lage ist, zusammenzuhalten was nicht zusammengehört. Und auch Frauke Petry selbst gehört sicher nicht zu den Rechtsaußen der Partei. Die Erfurter Resolution hat sie nicht unterzeichnet, überhaupt legt sie sich eher ungern fest (außer eben gegen Luckes Weckruf 2015, hier hatte der sächsische AfD-Landesvorstand unter Petry-Vorsitz einstimmig eine Unvereinbarkeitserklärung verabschiedet, die dann vom Prä-Essen-Bundesvorstand kassiert wurde). Als Friedensangebot ihrerseits darf auch die Wahlempfehlung für Jörg Meuthen gewertet werden, womit sie den totalen Durchmarsch der Rechtskonservativen verhinderte und die AfD auch weiterhin ein wenig „Professorenpartei“ bleibt. Zuerst hatte Petry sogar den Weckruf-Mitgründer und Europaparlamentarier Joachim Starbatty gebeten, um das Amt des zweiten Bundessprechers zu kandidieren, dieser lehnte jedoch ab. Also kandidierte der wie Starbatty zum liberalen Flügel gehörende Jörg Meuthen (Professor fürVolkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft und Studiendekan der Fakultät Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaftenan der Hochschule Kehl, und seit dem 17. Januar 2015 stellvertretender Landessprecher der AfD Baden-Württemberg). Meuthen erhielt 62 Prozent der Stimmen, sein schärfster Konkurrent, „Putin-Versteher“ und niedersächsischer AfD-Landessprecher Paul Hampel, erhielt 29 Prozent.

Laut der gegenwärtig gültigen Satzung werden Petry und Meuthen die AfD bis Ende November 2015 gleichberechtigt anführen. Danach wird Frauke Petry als alleinige Parteivorsitzende verbleiben, während Jörg Meuthen zu einem ihrer Stellvertreter würde. Aber das kann sich durchaus noch ändern, denn wenn die Bremer Satzung nicht spätestens auf dem nächsten ordentlichen Bundesparteitag bestätigt wird (oder eine völlig andere Satzung verabschiedet wird), tritt automatisch wieder die vorherige „Berliner Satzung“ in Kraft welche bis zu drei gleichberechtigte Sprecher erlaubt. Wir erinnern uns, dass Frauke Petry eine vehemente Verfechterin des Mehr-Sprecher-Modells auf Bundesebene war (während sie ihrem eigenen Landesverband Sachsen ganz klassisch nach dem „Lucke-Modell“ führt, also als alleinige Vorsitzende mit Generalsekretär an ihrer Seite).

Und wie wird es mit dem Weckruf 2015 weitergehen? Nachdem der Bund aus Weckruf-Sicht verloren ist, wird jetzt wohl die Schlacht um die Landesverbände einsetzen, insbesondere auch in NRW, wo der dortige von Petry protegierte Landessprecher und vehementer Weckruf-Gegner zuletzt einige Parteitage „verbrezelt“ hat und bei einem Großteil der Mitglieder eher nicht mehr allzu angesehen ist. Allerdings: Viele Weckruf-Anhänger (und vor allem viele gemäßigt orientierte AfD-Mitglieder, welche dem Weckruf nicht beigetreten sind) werden wohl keine große Lust haben, sich an diesem Kampf auf Länderebene zu beteiligen, sondern werden die AfD direkt verlassen (der ehemalige AfD-NRW-Landeschef und Bunstagswahl-Spitzenkandidat Alexander Dilger hat dies schon getan). Ohne Weckruf wäre dieser Exodus aber wohl erst recht nicht aufzuhalten. Ansonsten hat der Weckruf 2015 auf der Habenseite die Unterstützung von 5 der 7 AfD-Europaparlamentarier, während die Landtagsabgeordneten wohl mehrheitlich der AfD treu bleiben dürften, komme was wolle. Im Thüringer Landtag haben 3 der ursprünglich 11 AfD-Abgeordneten den Weckruf 2015 (und die übrigen 8 die Erfurter Resolution) unterzeichnet. Die Weckrufer haben anschließend die Fraktion verlassen und sind jetzt fraktionslos (in Brandenburg wurde einer der ursprünglich 11 AfD-Abgeordneten aus der Fraktion ausgeschlossen, aber aus anderen Gründen).

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