Die Dänische Volkspartei wird zur Stütze der Regierung

Auch in Dänemark kommt man an der dortigen Mitgliedspartei der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) des Europäischen Parlaments (welcher die Alternative für Deutschland angehört) nicht vorbei. Die Dänische Volkspartei (DVP) gewann bei der Folketingswahl am 18. Juni 2015 8,8 Prozentpunkte hinzu und wurde mit 21,1% zweitstärkste Partei Dänemarks. Seither stützen die DVP und zwei weitere Parteien die nur von der liberalen Venstre (19,5%, Schwesterpartei der FDP) gebildete dänische Minderheitsregierung unter Lars Løkke Rasmussen.

In Dänemark ist einiges anders. Nicht nur dass die Liberalen hier „Linke“ heißen. Denn genau dafür steht Venstre. Die Partei entstand 1870, als das linkeste, was es im Parlament geben konnte, noch die Vertreter der Kleinbauern waren. Die dänische Venstre dürfte damit eine der ersten Parteien sein, welche die Bezeichnung „Linke“ offiziell trug (seit 1905 gibt es zudem auch Det Radikale Venstre, also die Linksradikalen. Diese Partei gehört neben Venstre, den Sozialdemokraten und der Konservativen Volkspartei zu den 4 traditionellen dänischen Parteien, wird als sozialliberal eingestuft, gehört zum „roten Block“ und erhielt 4,6%). Und in Dänemark geht der Auftrag zur Regierungsbildung auch nicht unbedingt erst an die stärkste Partei (das sind die Sozialdemokraten mit 26,3%) und bei einem Scheitern an die zweitstärkste (also die DVP) usw., sondern die Königin gibt den Auftrag zur Regierungsbildung direkt an die Partei, welche es ihrer Meinung nach am ehesten schafft. Also diesmal an die mit 19,5% drittstärkste Venstre, bzw. ihren Vorsitzenden Lars Løkke Rasmussen. Dazu ist zu sagen dass sich alle relevanten Parteien entweder als dem „roten“ oder dem „blauen Block“ zugehörig erklärten. Und im dänischen Kernland nahmen die Blauen den Roten eben 4 Sitze ab, und das Verhältnis Rot-Blau stand am Ende bei 47,7%:52,3%, bzw. 85:90 Sitzen. Hinzu kamen je 2 Sitze für die Färöer und Grönland, welche sich allesamt als „Rot“ erklärten, aber selbst dann betrug der Stand immer noch 89:90, also Blau blieb vorn (eine der beiden grönländischen Abgeordneten trägt übrigens den Namen Aaja Chemnitz Larsen. Der Familienname Chemnitz ist in Grönland gar nicht so selten, und geht auf  Herrnhuter Missionare zurück welche die Grönländer missionierten und einheimische Frauen heirateten).

Lars Løkke Rasmussen strebte zunächst eine Koalitionsregierung aller blauen Parteien an, aber so richtig wollte niemand mit ihm spielen. Aber immerhin erklärten sich drei blaue Parteien, eben die DVP (21,1%), sowie die  Liberale Allianz (7,5%) und die Konservative Volkspartei (3,4%, Schwesterpartei von CDU/CSU) zur Stützung einer Venstre-Minderheitsregierung bereit. Und so kam es, dass eine Partei, welche weniger als ein Fünftel der Parlamentssitze hält und mit 7,2 Prozentpunkten Verlust eigentlich der größte Verlierer der Wahlen war, Dänemark allein regieren darf. Aber in  Dänemark ist eben einiges anders. Die Regierung Lars Løkke Rasmussen II wurde am 28. Juni 2015 vereidigt.

Stärkste Partei wurde die DVP fast im gesamten Südwesen der Insel Seeland (während die andere Hälfte Seelands vom sozialdemokratischen Großraum Kopenhagen dominiert wird) sowie in Südjütland (etwa, wenn auch nicht genau, das Gebiet welches bis 1920 als Nordschleswig zum Deutschen Reich gehörte). Die Region, welche von der durch die DVP geforderten und von Venstre umgesetzten Wiedereinführung von Grenzkontrollen am stärksten betroffen sein wird, hat also offenbar nichts dagegen. Der sich nördlich daran anschließende Teil Jütlands ist gespalten in eine Bastion der Sozialdemokraten (der äußerste Norden sowie der Osten Jütlands) und eine Venstre-Bastion (Westjütland). Alle übrigen Inseln, und wie schon erwähnt Kopenhagen, sind sozialdemokratisch dominiert.

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