Auf zur Hitzeschlacht von Essen

In Essen steht der Alternative für Deutschland an diesem Wochenende (4./5.7.) eine Hitzeschlacht bevor, hoffentlich funktioniert die Klimaanlage der Gruga-Halle. Bernd Lucke hat in einem Rundschreiben vom 30.6.15 bereits allen Parteimitgliedern mitgeteilt, wen er gern im neunen Bundesvorstand sehen würde und wen eher nicht. Seine Favoritin für den zweiten Sprecherposten ist Ulrike Trebesius, Europaparlamentarierin, Sprecherin des AfD-Landesverbands Schleswig-Holstein, und Vorsitzende des Vereins Weckruf 2015. Als Generalsekretär hätten beide gern André Yorulmaz, Versicherungsvertreter und AfD-Kreissprecher in Recklinghausen (NRW). Die Wahl eines türkischstämmigen und in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Generalsekretärs wäre sicher ein Brocken, an dem die politischen Gegner zu kauen hätten. Vorausgesetzt dass sich diese Qualifikationen nicht als die einzigen herausstellen … Luckes Kontrahentin Frauke Petry versandte einen Tag später ebenfalls ein Rundschreiben, hielt sich jedoch hinsichtlich Personalien bedeckt und ließ sich vielmehr programmatisch aus, fordert „klare Kante“ (und unterstellt damit Lucke zwischen den Zeilen, diese „klare Kante“ eben nicht zu zeigen und stattdessen dem Machthunger verfallen zu sein).

In Großbritannien hätten wir die Möglichkeit, entweder auf einen Sieg Luckes oder Petrys zu wetten, und könnten uns auch schon mal bei den Buchmachern informieren, wie denn die jeweiligen Gewinnquoten stehen (sicher würde in dem Fall eine Self-Fulfilling Prophecy drohen). So bleibt es nach wie vor ein Ratespiel, wer von beiden gewinnen wird. Und neben einem totalen Sieg Luckes oder Petrys gibt es auch noch weitere mögliche Ausgänge. Ein überraschender Kompromisskandidat zeichnet sich zwar nicht ab. Aber es ist im Bereich des Möglichen dass das AfD-Bundesschiedsgericht den Essener Parteitag für ungültig erklärt (etwa weil die Mitglieder während der ausufernden Geschäftsordnungsanträge reihenweise mit Hitzschlag kollabierten). Und dann ist die Sache mit der Satzung: Nach gegenwärtiger Satzung sind die beiden in Essen zu wählenden Sprecher bis Ende November 2015 noch gleichberechtigt, danach wird der zweite Sprecher automatisch zum Stellvertreter degradiert. Laut Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts vom 21.6.15 ist die am 31.1.15 in Bremen verabschiedete Satzung jedoch unwirksam und aufzuheben, soweit dieser Satzungsbeschluss nicht spätestens auf dem nächsten ordentlichen Parteitag bestätigt wird. Und wenn die Bestätigung schon auf dem jetzt kommenden außerordentlichen Parteitag in Essen zur Abstimmung gestellt werden sollte (momentan nicht Teil der Tagesordnung, es existiert jedoch ein entsprechender Tagesordnungs-Änderungsantrag), empfiehlt das Gericht das Einfordern einer Zweidrittelmehrheit. D.h., ein Zurück zur alten Satzung, und damit zur Dreierspitze aus drei gleichberechtigtem Sprechern, liegt im Bereich des Möglichen. Schon deshalb ist zu hoffen, dass die beiden in Essen gewählten Sprecher beide aus dem selben Lager kommen (also entweder Lucke & Trebesius, oder Petry & X), damit der Führungsstreit nicht noch einmal in die Verlängerung geht. Denn der jeweilige zweite Sprecher hat ja ein Mittel in der Hand um ab Dezember 2015 doch weiter an der Spitze zu bleiben: eine Kampagne für eine Rückkehr zur alten Satzung.

Im Grunde stehen in Essen zwei Konzepte zur Abstimmung: die „Professorenpartei“, für welche „Alternative für Deutschland“ Anspruch ist, tatsächlich fundierte Alternativen zu formulieren und diese ggf. auch in Regierungsverantwortung durchzusetzen (so wie es gegenwärtig 4 Partnerparteien der  Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer ebenfalls tun. Die AfD sollte stolz darauf sein, in diesen Kreis aufgenommen zu sein, und ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen). Oder die Populisten mit dem Ohr an der Basis, oder das, was sie für die Basis halten. Und ja, mit Populismus kann man, wenn alles passt, Wahlen gewinnen. Aber häufig eben nur einmal: denn in derartigen Parteien führt der Weg nach oben eher durch Haudrauf-Reden als durch Kompetenz, und im Verlauf der Legislaturperiode stellen die Wähler dann schnell fest dass ihr Hoffnungsträger es genau nicht besser oder sogar noch schlechter macht als die Etablierten. Bestes Beispiel ist die „Partei Rechtsstaatliche Offensive“, besser bekannt als Schill-Partei: sie holte 2001 in Hamburg aus dem Stand 19,4% (und wurde Juniorpartner der CDU), während Luckes AfD 14 Jahre später an gleichem Ort gerade mal auf 6,1% kam. Der Erfolg war aber nicht von Dauer: 2002 gelangen ihr noch respektable, aber zu wenige 4,5% in Sachsen-Anhalt, bei der Bundestagswahl im selben Jahr (an welcher die Partei nicht teilgenommen hätte, wäre es nach Gründer Roland Schill gegangen) waren es selbst in Hamburg nur 4,2% (bundesweit 0,8%). 2003 zerbrach die Hamburger Koalition, und bei der Hamburger Neuwahl 2004 kam dann auch das faktische Ende der mittlerweile gespaltenen Partei.

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