Der Weckruf 2015 und das merkwürdige Rechtsverständnis des AfD-Bundesschiedsgerichts

Der Machtkampf innerhalb der Alternative für Deutschland nimmt immer groteskere Züge an. Die ZEIT schreibt:

Der vom AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke initiierte Verein Weckruf 2015 muss aufgelöst werden. Das hat nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland entschieden. Das Gericht urteilte, in dem Papier sollten Richtungsentscheidungen vorgenommen werden, die allein einem Bundesparteitag vorbehalten seien.

Nach der selben Logik müssten sich sämtliche Parteien auflösen, da Richtungsentscheidungen allein den Parlamenten vorbehalten sind. Und AfD-Mitglieder haben selbstverständlich jedes Recht der Welt, nebenbei noch in einem Verein Mitglied zu sein (sofern dieser Verein nicht in Konkurrenz zur AfD bei Wahlen antritt oder dessen Ziele in Konflikt mit den Zielen der AfD oder mit grundlegenden Rechtsnormen stehen). Das Bundesschiedsgericht könnte natürlich entscheiden ob der Weckruf 2015 eine anerkannte Vereinigung innerhalb der AfD sein kann. Dies lässt die gegenwärtige Parteisatzung tatsächlich nicht zu – laut §17 Absatz 2 darf das eine Vereinigung definierende gemeinsame Merkmal der Mitglieder sich nicht auf Abstammung, Nationalität oder Geschlecht beziehen, und auch nicht auf eine politische Richtungsentscheidung hindeuten. Es hat aber auch niemand beantragt, den Weckruf  2015 zur Vereinigung laut §17 zu machen.

Andere Parteien sind in diesem Punkt großzügiger, insbesondere die LINKE. Deren Bundessatzung sieht „Innerparteiliche Zusammenschlüsse“ vor. Diese können durch die Mitglieder frei gebildet werden (während die AfD-Satzung einen Gründungsbeschluss des Konvents erfordert) und sind keine Gliederungen der Partei. Sie sollten, um als „Bundesweiter Zusammenschluss“ anerkannt zu werden, in mindestens acht Landesverbänden mindestens ein Zweihundertstel der Mitglieder repräsentieren (und selbst hiervon gibt es Ausnahmen). Zusammenschlüsse bestimmen selbstständig ihre Schwerpunktthemen, und sind je nach ihren Themen aktiv in die Arbeit von Parteivorstand, Kommissionen und Arbeitsgremien aller Ebenen einzubeziehen. Bundesweite Zusammenschlüsse können Delegierte zum Parteitag entsenden und erhalten im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit. Und sie können  auch zwangsaufgelöst werden, sofern sie erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder der Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen. Die Bundes-Webseite der LINKEN listet momentan 29 bundesweite Zusammenschlüsse (der bekannteste davon ist sicher die Kommunistische Plattform), sowie 14 weitere Zusammenschlüsse welche momentan nicht die Kriterien für den Status „bundesweit“ erfüllen.

Sicher sollte die AfD diese Regelungen der LINKEN nicht bis ins letzte Detail übernehmen, aber es bleibt festzuhalten, dass es bei der LINKEN trotz oder vielleicht gerade wegen dieser Großzügigkeit momentan harmonischer zugeht als in der AfD. Die AfD hat nun mal Mitglieder aus den verschiedensten politischen Lagern und mit sehr unterschiedlichen Wertevorstellungen angezogen, und es ist nur natürlich dass diese ihre Vorstellungen irgendwo auch ausleben wollen. Und wenn die Partei keinen Pluralismus zulässt, bleibt nur der erbarmungslose Kampf um jeden Posten.

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