Finnland: Timo Soini neuer Außenminister

Timo Soini

Die Mitgliedsparteien der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) des Europäischen Parlaments (welcher die Alternative für Deutschland angehört) werden immer wichtiger. Nun wurde auch die Partei “Die Finnen” oder „Wahre Finnen“ (2 Sitze in der EKR-Fraktion. Zum Namen siehe unten) in eine nationale Regierung aufgenommen, und ihr Chef Timo Soini zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Finnlands ernannt. Das muss sicher anderswo in Europa in Europa verdaut werden. Auch in Finnland selbst ist Soini in gewissen Punkten schon ein Sonderling (er ist zum römisch-katholischen Glauben konvertiert, und ansonsten ein „die-hard supporter“ des momentanen englischen Drittligisten Millwall FC), aber im Land von Lordi und Pertti Kurikan Nimipäivät hat man mit Sonderlingen weniger Probleme

„Die Finnen“ sind zweifellos eine der EKR-Parteien mit einem eher rechtspopulistischen Image. Vor der Europawahl 2014 gehörten die „Finnen“ noch zur von der britischen UKIP sowie der italienischen Lega Nord dominierten „rechtspopulistischen“ Europaparlaments-Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) sowie der „zugehörigen“ Europapartei „Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD)“ (welcher UKIP aber nicht angehörte, und welche die „Finnen“ inzwischen auch verließen).

Die „Finnen“ sitzen seit 1999 im finnischen Parlament (Reichstag). Zunächst nur als Kleinpartei. Ihr großer Durchbruch kam am 17. April 2011, als die  “Finnen” von 4,1% auf 19,1% hochschnellten und drittstärkste Kraft wurden. Alle anderen Parteien verloren, manche sogar dramatisch: Die liberale Zentrumspartei, Finnlands mitgliederstärkste (und vor allem im ländlichen Raum dominierende) Partei, verlor 7 Prozentpunkte, holte mit 15,8% ihr schlechtestes Ergebnis seit 1917 und fiel vom 1. auf den 4. Platz zurück, die Sozialdemokraten verloren zwar nur etwa 2 Prozentpunkte aber holten mit 19,1% das bis dahin schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte überhaupt. Nachdem die „Finnen“ einen von der konservativen Nationalen Sammlungspartei (20,4%) angebotenen Regierungseintritt ablehnten (hauptsächlich aufgrund der Zustimmung dieser Partei zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus für Portugal) bildete sich eine 6-Parteien-Koalition aus Nationaler Sammlungspartei, Sozialdemokraten, Linksbündnis, Grünem Bund, Schwedischer Volkspartei und Christdemokraten, während „Finnen“ und Zentrum die Opposition bildeten. Linksbündnis und Grüner Bund verließen jedoch im Laufe des Jahres 2014 die Koalition (erstere im März, aus sozialpolitischen Gründen, letztere im September, aus Protest gegen einen Kernkraftwerks-Baubeschluss). Zudem wechselte der Ministerpräsident Jyrki Katainen im Juni 2014 zur Europäischen Kommission, sein Nachfolger wurde Alexander Stubb.

Und irgendwie waren die Finnen nicht so richtig mit ihrer so breiten Regierung zufrieden. Die Parlamentswahl am 19. April 2015 sah die Wiederauferstehung der Zentrumspartei, die mit 21,1% (+5,3) wieder zur stärksten Kraft wurde. Ansonsten konnten nur der Grüne Bund (8,5%, +1,2) und ganz leicht die Schwedische Volkspartei (4,9%, +0,6) zulegen, während die Nationale Sammlungspartei mit 18,2% (-2,2)  und die Sozialdemokraten mit 16,5% (-2,6) nach Stimmanteilen auf den zweiten bzw. vierten Platz zurückfielen, der Abwärtstrend der Sozialdemokraten setzte sich also fort.

Und die „Finnen“? Auch sie verloren 1,4 Prozentpunkte und blieben mit 17,7% nach Stimmanteilen drittstärkste Kraft. Allerdings holten sie einen Sitz mehr als die Nationale Sammlungspartei und liegen nach Sitzen somit auf Platz 2 (Finnland ist in momentan 13 Wahlkreise aufgeteilt, wovon jedem eine vorher festgelegte Anzahl Sitze zusteht. Die Verteilung wird für jeden Wahlkreis separat nach der D’Hondt-Methode ermittelt). Die am 29. Mai 2015 vereidigte neue finnische Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpäsident Juha Sipilä wird durch die drei stärksten Parteien (Zentrum, „Finnen“ und Nationale Sammlungspartei) gebildet. Die „Finnen“ erhielten 4 Ministerposten: den Außenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten (Parteichef Timo Soini) sowie die Resorts Justiz und Arbeit, Verteidigung sowie Soziales und Gesundheit.

Der häufig in den deutschen Medien verwendete Name “Wahre Finnen” ist die wörtliche Übersetzung des schwedischen Parteinamens Sannfinländarna, während der finnische Name Perussuomalaiset wörtlich Grund- oder Basisfinnen bedeutet. International verwendet die Partei die Bezeichnung “Finns Party” oder im Deutschen „Die Finnen“.

EKR-Parteien regieren damit jetzt in 4 Ländern mit (im Vereinigten Königreich regieren sie allein, zudem regieren sie in Belgien, Lettland und eben jetzt Finnland mit. Und in Polen stellen sie das direkt gewählte Staatsoberhaupt. Siehe auch die vollständige Beschreibung aller momentan 20 EKR-Parteien und der zwei unabhängigen Abgeordneten).

Die Europaparlaments-Fraktion, welcher die „Finnen“ (und auch ihre jetzigen EKR-Kollegen von der ähnlich gestrickten Dänische Volkspartei (DVP) und der fundamental-calvinistische niederländische SGP) 2014  angehörten, wurde 2014 wurde unter leicht verändertem Namen (EFDD) unter Führung von UKIP und dem neu hinzugekommenen italienischen MoVimento 5 Stelle, aber ohne Lega Nord, neu konstituiert. Die vor 2014 „zugehörige“ Europapartei MELD (der UKIP und auch die SGP aber nie angehörten) wurde 2014 zunächst von Lega Nord und später auch von den „Finnen“  und der Dänischen Volkspartei verlassen, hat mittlerweile keine im Europaparlament vertretenen Mitglieder mehr und ist praktisch bedeutungslos. „Finnen“ und DVP sind seither ungebunden.

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