Bananenrepublik Köln: Ergebnisse von SPD und CDU vertauscht

Beben im Kölner Stadtrat: Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Köln sind in einem Briefwahlbezirk die Stimmen für SPD und CDU vertauscht worden. Die Korrektur des Fehlers führt dazu, dass die sehr knappe rot-grüne Mehrheit im Kölner Stadtrat (bisher 45 von 90 Sitzen, dazu kam die Stimme des SPD-Oberbürgermeisters Jürgen Roters) nun verloren ist. Und um noch einen draufzusetzen: Der unglückliche Sozi, der jetzt seinen Sitz an die CDU abgeben musste, ist ausgerechnet Jochen Ott, SPD-Chef und Oberbürgermeister-Kandidat für die Wahlen im September 2015 (die er hoffentlich verlieren wird wenn die Mehrheit der Kölner Bürger einen Fünkchen Anstand hat).

Denn es ist schon ungeheuerlich. Fehler können sicher passieren. Nur: Der Fehler war aufgefallen! Es gab keine vernünftige Erklärung, warum in der CDU-Hochburg Köln-Rodenkirchen ausgerechnet die Briefwähler so einen starken Vorzug für die SPD haben sollten (fast zweimal so viel Stimmen für die SPD wie für die CDU). Trotzdem hat sich die SPD mit Händen und Füßen gegen eine Neuauszählung gewehrt. Das erneute Öffnen der Urnen sei „pietätlos gegenüber den Wahlhelfern“ (Stadtdirektor Guido Kahlen, SPD). Und auch Koalitionspartner Grüne beruhigte, dass „der Zufall einzelne Fehler bei der Auszählung wieder ausgleiche“. Immerhin forderten die Grünen im Kölner Stadtrat  eine Neuauszählung (CDU und FDP schlossen sich an), aber nicht nur in Rodenkirchen sondern in ganz Köln. Ob sie das mit dem Hintergedanken taten dass es zu so einer totalen Neuauszahlung wohl nicht kommen würde da es dafür keinen Grund gab, sei dahingestellt (der Neuauszählungs-Beschluss des Kölner Stadtrats wurde dann tatsächlich durch Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Innenminister Ralf Jäger gekippt. Beide SPD). Es musste erst zu einem Gerichtsentscheid kommen. Ein derartiges Vorgehen ist einer demokratischen Partei unwürdig, eigentlich sollten Neuwahlen die Konsequenz sein.

Wie der Fehler genau passiert ist, ist unklar. Es gibt eigentlich zwei Möglichkeiten: Entweder wurden die Zahlen schon im Zählprotokoll vertauscht (da muss der Wahlvorstand völlig gepennt haben, vielleicht wollten alle schnell nach Hause und haben dem Schriftführer vertraut und nicht noch mal kontrolliert was sie da eigentlich unterschreiben …). Oder die Zahlen wurden später falsch übertragen. Ein solcher Fehler ließe sich vermeiden, indem künftig ALLE Wahlvorstandsmitglieder aufgefordert werden, sich das Ergebnis zu notieren und dann etwa eine Woche später im Internet nachzuschauen, ob die dort veröffentlichten Ergebnisse tatsächlich mit den Notizen übereinstimmen. Letztendlich kann man aber auch an der Stelle nur noch mal an alle Bürger im Allgemeinen und Parteimitglieder im Besonderen appellieren, sich freiwillig zum Dienst im Wahlvorstand zu melden (und ja, genau aus dem Grunde war ich bei allen bisherigen Wahlantritten der AfD das einzige Mitglied des Kreisvorstands, welches das gemeinsame Bejubeln der Hochrechnungen hat sausen lassen, ich saß ja noch im Wahllokal fest. Aber was tut man nicht alles …).

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