Weckruf 2015. War das notwendig? Ja!

Nach dem etwas verkorksten Mitgliederentscheid-Versuch nun also der Weckruf 2015. War das notwendig? Ja! Sicher, man kann über den Namen streiten (Prof. Lucke scheint geradezu ein Talent dafür zu haben, in sprachliche Fettnäpfchen zu treten. Der Begriff „Weckruf“ wurde auch schon anderswo verwendet. Und natürlich liegen einige Verballhornungen, wie Wegruf, Nachruf oder Rückruf nahe. Wobei „Rückruf 2015“ sogar passt: Bernd Lucke ruft die AfD wegen schwerer Konstruktionsmängel zurück, welche die Funktionalität beeinträchtigen …). Aber entscheidend ist doch letztendlich: Diese Gründung ermöglicht es den Anhängern der Weckruf-Linie, sich zu finden und zu sammeln. Und einander gegenseitig zu stärken. Denn die Querelen der letzten Wochen und Monate arbeiteten den Radikalen in die Hände: Getreu dem Sprichwort „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“ haben diese das härteste Fell, während sich viele Gemäßigte schon gefragt haben ob es der „Sauhaufen“ AfD noch wert ist, dafür seinen guten Namen hinzugeben. Jetzt haben es eigentlich beide Seiten leichter: „Ich bin beim Weckruf, ich bin bei den Guten“, bzw. „Das kam von den Weckruf-Spinnern, damit habe ich nichts zu tun“. Und irgendwo auch gut dass Bernd Lucke nicht mehr als der einsame Weckrufer in der Wüste daherkommt. Dem Weckruf angeschlossen haben sich bisher 5 der 7 AfD-Europaabgeordneten, und mindestens 5 Landtagsabgeordnete (Thüringen 3 von 10, Hamburg 1 von 8, Bremen 1 von 4). Die große Unbekannte ist momentan eigentlich Frauke Petry. Wird sie sich sogar noch anschließen? Oder im Gegenteil gerade versuchen, sich auf dem Bundesparteitag in Kassel am 13./14. Juni 2015 als die einigende Klammer der AfD, jenseits von Weckruf und Erfurt, zu verkaufen?

Letztendlich haben die innerparteilichen Konflikte der AfD etwas damit zu tun, dass die Partei einer Notwendigkeit unterliegt, ihr Profil zu schärfen. Und da es in der Gesamtpartei eben zu unterschiedliche Vorstellungen gibt, muss man es in kleinerem Kreis angehen. Andere Parteien haben ähnliche Substrukturen (am bekanntesten ist wohl die Kommunistische Plattform der Linken).  Vor allem drei Faktoren haben dafür gesorgt, dass eine Profil-Schärfung unabdingbar wurde:

  • Der Antritt bei Landtags- und Kommunalwahlen, wo Eurokritik allein offensichtlich nicht mehr ausreicht (Anm.: ohne diese Antritte wären die Konflikte aber auch ausgebrochen, denn dann hätte die Partei mit anderen Mitteln versuchen müssen, auf sich aufmerksam zu machen).
  • Der Ukraine-Konflikt: hier taten sich echte ideologische Trennlinien auf. Auf der einen Seite diejenigen, welche die EU (und die NATO) trotz aller Detailkritik immer noch für die bestmögliche aller Alternativen für Deutschland halten. Auf der anderen Seite diejenigen, welchen Putin geradezu als willkommenem Verbündeten im Kampf gegen die böse EU umarmten (um nicht zu sagen: ihm in den A… krochen).
  • Pegida: Eigentlich ist man sich einig: Beim Gedanken an den Islam bekommt wohl nur derjenige keine Sorgenfalten, der sich mit dem Thema noch nie befasst hat. Allerdings fehlt eben sowohl Pegida als auch der AfD irgendein Patentrezept (von möglichen Radikal-Lösungen  mal abgesehen, welche aber für die AfD ein No Go sein sollten). Insofern eint die Pegida-Demonstranten nicht nur Besorgnis sondern auch Ratlosigkeit. Für Pegida ist das ok, die AfD hat sich aber nun mal auf ihre Fahnen geschrieben, Alternativen für Deutschland zu haben. Was soll man also als Partei tun: Trotzdem mitspazieren, ggf. auch um moderierend auf die Masse einzuwirken? Sich raushalten: wer trotzdem mitspazieren will soll das bitte ohne Partei-Insignien tun? Sich distanzieren, denn natürlich laufen bei Pegida auch mächtig trübe Tassen mit? Mitgliederentscheid-Initiator (und Weckruf-Erstunterzeicher) Roland Geiger hat diesen inneren Konflikt eigentlich deutlich illustriert, indem er in seine Thesen einerseits eine Distanzierung von Pegida forderte, andererseits ein Kopftuchverbot einbaute welches weit über alles hinaus ging was Pegida bisher verfasste („Wir wenden uns entschieden gegen das demonstrative Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst und in Schulen.“ – das hätte nicht nur Lehrerinnen sondern auch Schülerinnen und Putzfrauen betroffen).

Nun, wir werde sehen, wie der Weckruf bei den AfD-Mitgliedern im Allgemeinen, und bei den Delegierten des Bundesparteitags in Kassel am 13./14. Juni 2015 im Besonderen, ankommt.

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