Bremen: AfD mehr als nur Wutbürger

Es gibt nun auch in der Stadt Bremen ein vorläufiges Endergebnis, und man kann zum Einzug in die Bremische Bürgerschaft und damit zum 5. AfD-Landtagseinzug in Folge gratulieren. Die Alternative für Deutschland unter Spitzenkandidat Christian Schäfer hat in der Stadt Bremen die 5-Prozent-Hürde mit  5,6% überschritten, und erhält 4 Sitze. Für die Stadt Bremerhaven gibt es schon länger ein vorläufiges Endergebnis. Hier hat die AfD mit 4,97% die Hürde knapp verfehlt, die in Bremerhaven erzielten Stimmen spielen somit keine Rolle. Es wäre 1 Sitz mehr gewesen, und dieser eine Sitz fehlt der AfD Bremen leider am Fraktionsstatus. Etwa 50 Stimmen mehr wären nötig gewesen, d.h. wenn nur 10 Wähler mehr alle fünf Kreuze bei der AfD gemacht hätten, hätte es gereicht. Die AfD Bremen prüft laut Presseberichten eine Wahlanfechtung (so etwas hatte in Bremerhaven ja schon einmal Erfolg, siehe unten).

Wie ist das Ergebnis zu deuten? Die radikalen Popus werden sich bestätigt sehen: Von „gemäßigten Profs“ geführte Landesverbände wie Hamburg (6,1%) oder eben Bremen, die sich mit Hans-Olaf Henkel abgeben, dümpeln eher im unteren Prozentbereich herum und lassen sich sogar von der angeblich schon toten FDP schlagen (Totgesagte leben länger … zumal nach einer radikalen Jungkur). Die radikaler auftretenden Landesverbände wie Sachsen unter Frauke Petry (9,7%), und insbesondere Thüringen (10,6%) und Brandenburg (12,2%) unter Björn Höcke bzw. Alexander Gauland (beide Erstunterzeichner der Erfurter Resolution) hingegen holen Top-Ergebnisse. So einfach ist es aber nicht. Denn die Unterschiede  in den Ergebnissen haben eben auch etwas mit dem unterschiedlichen Wahlverhalten in Ost und West zu tun. Und in Bremen und besonders Bremerhaven hatte der Wutbürger schon länger die passende Alternative. Sehen wir uns doch mal die Ergebnisse der Bürger in Wut (BIW) an.

Erstmals trat BIW am 13. Mai 2007 bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft an, jedoch nur in Bremerhaven. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hatte BIW genau eine Stimme zuwenig um die 5-Prozent-Hürde zu überspringen! Die BIW erwirkte jedoch nach längerem Rechtsstreit eine (am 21.4. und 6.7.2008 durchgeführte) Neuauszählung in insgesamt drei Bremerhavener Stimmbezirken, insbesondere auch im Bezirk „Freizeittreff Eckernfeld“ (hier holte BIW 27,6 %), und das Bremerhavener  Ergebnis wurde auf 5,29 % (=1 Sitz in der Bremischen Bürgerschaft) korrigiert. Diesen Sitz konnte BIW am 22. Mai 2011 mit 7,1% in Bremerhaven verteidigen. In der Stadt Bremen hingegen blieb BIW mit 3,1% unter der Hürde. Am 22. Oktober 2013 trat ein SPD-Abgeordneter zu BIW über.

Und 2015? In Bremerhaven ging der Stimmanteil von BIW auf 6,47% zurück (also etwa ein Zehntel des Stimmanteils von 2011 ging verloren, ihren einen regulären Sitz behält BIW damit), gleichzeitig holte die AfD jedoch 4,97%. Die AfD-Wähler können also nicht nur Ex-BIW-Wähler sein,  die AfD hat ganz klar neue Wähler erreicht. Natürlich können sich auch unter den AfD-Wählern radikale Wutbürger befinden welche aus irgendeinem Grund bisher nicht den Weg zur Wahlurne gefunden haben. Oder welche beim letzten Mal ihre Stimmen zwischen BIW und (zum Beispiel) CDU, diesmal aber zwischen BIW und AfD aufteilten (genau wie in Hamburg hat auch in Bremen jeder Wähler 5 Stimmen, die er beliebig zwischen den Parteien oder sogar individuellen Kandidaten auf den Partei-Kandidatenlisten aufteilen kann. Im Unterschied zu Hamburg gibt es in Bremen aber keine Direktmandate). Aber trotzdem steht zu vermuten dass die AfD besonders auch Wähler angesprochen hat die eher auf sachlich-professionell als auf haudrauf-radikal stehen. In der Stadt Bremen holte BIW 2,71%; auch das ist etwa ein Verlust von etwa ein Zehntel des Stimmanteils von 2011. D.h. obwohl BIW in Bremen erwartungsgemäß keine Chance zur Überwindung der 5-Prozent-Hürde hatte, litt sie nicht stärker unter Abwanderungen zur AfD (5,54% in der Stadt Bremen) als in Bremerhaven, und die für Bremerhaven gezogenen Schlussfolgerungen gelten wohl auch hier.

Zusammengefasst: Die AfD sollte besser nicht der Versuchung unterliegen, sich zu radikalisieren. Lieber von der FDP lernen und auf sympathische Personen setzen.

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