Keep Cameron and carry on

Die Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich am 7. Mai 2015 waren sehr erfolgreich für zwei Mitgliedsparteien der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und damit Partnerparteien der Alternative für Deutschland. Die mit 19 EKR-Mitgliedern größte Partei der Fraktion, die Konservative Partei (Conservative Party, auch Tories genannt) des Premierministers David Cameron, errang 330 von 650 Sitzen und kann seitdem allein regieren. 37 Sitze wurden neu gewonnen (27 von LibDem, 9 von Labour und einer von UKIP), 10 gingen an Labour verloren. Die nordirische Ulster Unionist Party, welche mit einem Sitz in der EKR-Fraktion vertreten ist, zog mit 2 Sitzen wieder ins Unterhaus ein, aus welchem sie bei der vorherigen Wahl 2010 gefallen war. Ein Sitz wurde der radikaleren Democratic Unionist Party (DUP) abgenommen, der andere der katholisch-republikanischen Sinn Féin (auch weil die DUP im betreffenden Wahlkreis nicht antrat).

Das britische „First past the post“-Wahlsystem hat seine eigenen Gesetze, welche auch erklären warum der von den einen erhoffte und den anderen befürchtete Aufstieg der United Kingdom Independence Party (UKIP) eben doch nicht stattfand. Es funktioniert genau wie das deutsche Direktmandat-System (aber ohne Ausgleichsmandate!): jede Partei kann in jedem Wahlkreis einen Kandidat aufstellen (unabhängige Kandidaturen sind möglich). Der Wähler wählt Personen, nicht Parteien. Oft ist deshalb auch die Person entscheidender als die Partei, bzw. in bestimmten Wahlkreisen auch die Nationalität oder Religionszugehörigkeit, etwa wenn die eine große Partei einen Pakistaner und die andere einen Inder aufstellt (in Großbritannien wohnhafte Commonwealth-Bürger, wozu auch Bürger der genannten Länder leben, sind übrigens wahlberechtigt!) Und der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, es gibt KEINE Stichwahl. Das hat folgende Konsequenz:

Angenommen, in einem Wahlkreis gibt es genau 25.000 Wähler, von welchen 10.000 sicher Labour und 9.000 sicher die Konservativen wählen wollen und 6.000 eigentlich UKIP nahe stehen. Wenn diese 6.000 tatsächlich UKIP wählen, hätte Labour gewonnen. Da nun aber ein Großteil der potentiellen UKIP-Wähler eher in den Konservativen das „kleinere Übel“ sehen, wählen sie dann aber doch lieber die Tories. Neue Parteien haben es deshalb enorm schwer, selbst wenn sie wie UKIP bei der (nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführten) Europawahl 2014 mit 27,5% zur wählerstärksten Partei im Königreich wurden. Ende 2014 konnte UKIP ihre ersten beiden Unterhaussitze erringen. In beiden Fällen traten konservative Abgeordnete zu UKIP über, stellten sich jedoch freiwillig einer Nachwahl, welche beide gewannen. Bei der jetzigen regulären Unterhauswahl konnte sie nur einen davon verteidigen, der andere fiel wieder an die Konservativen zurück.

Geprägt waren die Wahlen ansonsten zum einen vom Einbruch der Liberalen, dem bisherigen Koalitionspartner der Konservativen, sowie dem Durchmarsch der Scottish National Party (SNP) in Schottland. LibDem musste 27 Sitze an die Konservativen, 12 an Labour und 10 an die  SNP abgeben und fiel auf 8 Sitze zurück. Die SNP hält jetzt 56 der 59 schottischen Sitze (6 hatte sie vorher, hinzu kamen 40 von Labour und 10 von LibDem). In  England hingegen haben Konservative und Labour zusammen so viel Sitze wie seit den 70er Jahren nicht mehr. Insgesamt sind im Unterhaus jetzt 11 Parteien vertreten: die drei traditionellen Großen (Konservative 330, Labour 232, LibDem 8), die SNP (56), die walisische Plaid Cymru (3), vier nordirische Parteien (DUP 8, SF 4, SDLP 3, UUP 2),  UKIP (1) und die Grünen (verteidigten ihren 2010 bei der regulären Unterhauswahl errungenen einzigen Sitz). Hinzu kommen zwei unabhängige Abgeordnete (welche beide ihren Sitz verteidigten). Die nordirische liberale Alliance Party (2010 1 Sitz) und die islamophil-populistische Respect Party (George Galloway gewann die Nachwahl in Bradford West 2012) hingegen verloren ihre Sitze wieder.

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5 Gedanken zu „Keep Cameron and carry on

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