NRW-Parteitags-Absage

Deutsche Revolutionäre besetzen einen Bahnhof erst nach Kauf einer Bahnsteigkarte. An dieses (wohl fälschlicherweise Lenin zugeschriebene) Scherzwort fühlt man sich unweigerlich erinnert angesichts der jüngsten AfD-Posse aus NRW. Eine Partei, welche sich laut ihrer Satzungs-Präambel in ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union gegründet hat, sieht nun (neben diversen Selbstzerfleischungen) ihre ernsteste Sorge darin, ausgefeilte Satzungen zu entwickeln und diese bis aufs i-Tüpfelchen zu erfüllen. Der für dieses Wochenende (25./26.4.) in Bottrop angesetzte NRW-Landesparteitag musste kurzfristig abgesagt werden (am 22.4. kam die offizielle Mail), weil zu spät eingeladen wurde. Nicht etwa zum Landesparteitag. Nein, zu spät eingeladen wurde angeblich zu einer Sitzung des Landesvorstands, auf welcher Tagesordnung, Tagungsort, Datum und Uhrzeit des Parteitags beschlossen wurden. Selbst wenn: es hätten sich sicher andere pragmatische (und satzungsgemäße) Möglichkeiten gefunden, diesen kleinen Fehler zu heilen, ohne jede Menge Geld und Zeit der Partei und ihrer Mitglieder zu verbraten (denn die Halle in Bottrop war nun mal gemietet und bezahlt, und auch viele Delegierte hatten sich schon fest auf die Fahrt nach Bottrop eingerichtet und ggf. schon Fahrt und/oder Hotel gebucht). Wenn man gewollt hätte. Aber nein, der stellvertretende AfD-Landessprecher Reiner Rohlje (der diese ach so wichtige Sitzung, welche kaum wesentlich anders ausgegangen wäre in seinem Beisein, offenbar verpasst hat) musste unbedingt vor das Landesschiedsgericht ziehen. Und bekam Recht.

Sicher, er tat das nicht nur aus Ordnungssinn. Reiner Rohlje gehört zu den Rebellen im NRW-Landesvorstand, welche in den letzten Wochen massiv und ohne Rücksicht auf Kollateralschäden den Sturz von Landessprecher Marcus Pretzell betreiben. Ob Rohlje mit dieser Aktion diesem Anliegen genutzt hat sei dahingestellt. Dieses Wochenende überlebt Pretzell erst mal, denn der Parteitag, auf den man ihn hätte abwählen könnte, findet gar nicht statt. Rohlje sei derweil ein (durch Plutarch dem römischen Kaiser Augustus zugeschriebenes) Zitat ins Stammbuch geschrieben: Proditionem amo, sed proditores non laudo – Ich liebe den Verrat, aber die Verräter lobe ich nicht.

Abschließend sei darauf verweisen dass Landessprecher Marcus Pretzell an der Situation alles andere als unschuldig ist. Die Verschärfung der Voraussetzungen zur Einberufung eines Landesparteitags wurden nicht zuletzt auf Pretzells Betreiben eingeführt. Pretzell, damals noch Beisitzer im Landesvorstand, hatte es im November 2013 nicht gepasst, dass der damalige Landessprecher Alexander Dilger zu einem Landesparteitag einlud obwohl der Landesvorstand beschlussunfähig war. Damals durfte der Sprecher dies jedoch. Der erwähnte Landesparteitag (in Arnsberg) diente im Übrigen nicht zuletzt dem Zweck, den Umstand der Vorstands-Beschlussunfähigkeit zu beseitigen (und war deshalb durch die Mehrheit der Mitglieder in NRW durchaus gewollt). Während des Arnsberger Parteitags traten fast alle Vorstandsmitglieder, darunter Dilger und Pretzell, zurück, zwei verbleibende Hartnäckige wurden abgesetzt. Im neuen Vorstand waren dann weder Dilger noch Pretzell vertreten. Pretzells kometenhafter Aufstieg erfolgte erst Anfang 2014, er wurde zunächst NRWs best-platzierter (und einziger erfolgreicher) Europawahl-Kandidat, und am Pfingstsamstag, 7. Juni 2014, dann auch Landessprecher der Alternative für Deutschland in NRW (im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit). Die zu seiner Wahl entscheidend beitragende Hoffnung, dass seine Tätigkeit als Europaabgeordneter genügend zeitliche und finanzielle Freiräume bietet um dem Landesverband NRW die nötige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, hat sich aber offenbar nicht erfüllt.

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5 Gedanken zu „NRW-Parteitags-Absage

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